Die Sicherheitsbehörden kannten die einzelnen Mitglieder der Terrorzelle aus Hannover, die Koranverteilaktion in der Innenstadt, die kriminellen Aktivitäten, mit denen sie bereits früh auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie wussten von Safias Ausreiseversuch und hatten nach der Beschlagnahme ihres Telefons die Beweise für die Radikalisierung und ihre Terrorabsicht in der Asservatenkammer. Eine Auswertung unterblieb.
Stattdessen konnte Saleh nach seinem Anschlag ungehindert ausreisen. Es ist ausgerechnet der türkischen Polizei zu verdanken, dass er überhaupt in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, bis zu ihrem Anschlag hat sich niemand um diese Kinder gekümmert. Ihre Direktive war:
Kinder unter 16 Jahren sind per se nicht gefährlich; Kinder brauchen Hilfe. - Diese Kinder waren aber gefährlich, sehr gefährlich sogar. Geholfen hat ihn aber keiner. Jetzt ist es zu spät. Jetzt bleibt es nur noch, sie wegen versuchten Mordes einzusperren. Das muss Sie doch nachdenklich machen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen muss hier besser werden. Wir brauchen ein engeres Miteinander der Schulen, der Jugendämter, der Sozialämter und der Beratungsstellen untereinander, aber eben auch mit der Polizei und dem Verfassungsschutz.
Rot-Grün verengt die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf ihre repressiven Aufgaben. Das Misstrauen insbesondere der Grünen gegenüber der Polizei und dem Verfassungsschutz ist immer noch mit Händen zu greifen.
Ich stelle daher ausdrücklich fest: Das rot-grüne Verständnis von den Sicherheitsbehörden ist nicht unsere Vorstellung von Polizei und Verfassungsschutz.
Wir vertrauen den Polizistinnen und Polizisten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: In den Sitzungen haben Sie das Gegen- teil bewiesen! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
und sehen sie als Partnerinnen und Partner der Prävention. Denn Prävention ist ein wesentliches Element der Gefahrenabwehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch Teil der Wahrheit, dass Prävention nicht jede geplante Gewalttat verhindern kann. Wir brauchen deshalb leistungsstarke Sicherheitsbehörden für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Das gilt ausdrücklich auch für den Verfassungsschutz. Ihr Ziel war es, diese Behörde unter dem Vorwand besserer Kontrolle zu schwächen. Aus unserer Sicht müssen diese Einrichtungen gestärkt werden. Dazu bedarf es drei wesentlicher Maßnahmenpakete.
anderen Politikbereich war die gegenseitige politische Blockade von Rot-Grün schädlicher als in der Sicherheitspolitik -
eine Blockade, die zulasten der Sicherheit der Menschen in Niedersachsen geht. Wir fordern dabei gar nichts revolutionär Neues. Wir wollen für die Polizei einen Katalog von Maßnahmen, um passgenau auf eine Gefahrenlage reagieren zu können, Maßnahmen, die der Bundespolizei und anderen Landespolizeien zur Verfügung stehen. Wir brauchen vernünftig geregelte Aufenthaltsgebote und -verbote sowie Meldeauflagen. Wir brauchen die elektronische Aufenthaltskontrolle, die sogenannte Fußfessel, die gesetzliche Regelung der Bodycam mit der Möglichkeit der Tonaufnahme und die Regelung des sinnvollen Einsatzes von Kameras. Alle diese Forderungen hat auch der niedersächsische Innenminister schon aufgestellt. Eine Umsetzung seiner Ankündigung ist allerdings nie in Angriff genommen worden - ein schweres Versäumnis.
Wir brauchen einen wirksamen Unterbindungsgewahrsam für Fälle, in denen Attentäter sicher belegbar einen Anschlag planen und anderen Menschen das Leben nehmen wollen, so wie es bei den Göttinger Gefährdern möglich war.
Herr Minister, bis heute sind Sie den Menschen eine Antwort schuldig, warum Sie sich dafür feiern lassen, wenn Sie Ausländer einsperren lassen, weil bundesrechtliche Regelungen es Ihnen ermöglichen, aber bei den Deutschen eine solche Maßnahme als verfassungswidrig bezeichnen. Bitte erklären Sie diesen Widerspruch!
Wir können doch nicht warten, bis ein Anschlag geschieht. Wir müssen doch vielmehr alles unternehmen, um das Leben der Menschen zu schützen, wenn den Behörden Anschlagspläne bekannt werden.
Der Untersuchungsausschuss hat im Übrigen deutlich gezeigt, wie sehr politische Vorgaben hinsichtlich einzelner polizeilicher Maßnahmen die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern. Bei der Speicherung Minderjähriger durch den Verfassungsschutz wurde geltendes Recht nicht angewendet. Bei der Kontrolle der Wolfsburger Ausreiser und den Besuchern der Hasspredigten von Abu Walaa
unterblieben notwendige polizeiliche Maßnahmen mit ausdrücklichem Verweis auf den politischen Willen von Rot-Grün. Dafür, Herr Minister Pistorius, tragen Sie die Verantwortung!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das stimmt überhaupt nicht, Herr Nacke! Dafür haben Sie nicht einen einzigen Beleg!)
Ein weiterer Mangel, den der Untersuchungsausschuss deutlich gemacht hat, ist der fehlende Austausch der Informationen unter den Sicherheitsbehörden. Wir haben heute Morgen noch einmal darüber gesprochen. Es gab andere Beispiele.
Als Zweites hat der Untersuchungsausschuss sehr deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden personell unterbesetzt sind. Wir brauchen im Land mehr Polizistinnen und Polizisten.
Die allgemeine Personalnot bei der Polizei zeigte sich auch bei der Bekämpfung des Islamismus. Insbesondere in der Folge der Absage des Fußballländerspiels in Hannover wurden viele Hinweise verspätet oder unzureichend bearbeitet, darunter auch ein Hinweis der Großmutter von Safia S. zu deren Radikalisierung, der über Monate liegen blieb.
Das LKA war aufgrund der vielen Ausreiser in die Kriegsgebiete in Syrien und Irak nicht mehr in der Lage, die Fälle zu bearbeiten. In Wolfsburg/Braunschweig und in Hildesheim richtete man noch gemeinsame Ermittlungsgruppen zwischen LKA und Flächenbehörden unter der Federführung des LKA ein. In Hannover wurde aus Kapazitätsgründen darauf verzichtet, obwohl die DIK-Moschee in Hannover eindeutig ein Schwerpunkt des Islamismus in der Region und darüber hinaus ist. Eine einfache Internetrecherche macht deutlich, wie viele Hassprediger hier seit Jahren auftreten. Hier wurde auch die Terrorzelle aus Hannover radikalisiert.
Meine Damen und Herren, ich sage es hier ganz deutlich: Der Trägerverein der DIK-Moschee in Hannover ist verfassungsfeindlich.
Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass dieser Verein nicht längst verboten und die Moschee in Hannover nicht längst geschlossen wurde. Der Grund dafür ist, dass die Sicherheitsbehörden bisher nicht in der Lage waren, die notwendigen Beweise gerichtsfest zusammenzutragen.
Gleiches gilt für die DMG-Moschee in Braunschweig, in der der Hassprediger Muhamed Ciftci sein Unwesen treibt. Von diesem Mann liegen Tausende von Videobotschaften vor. Die geplante Auswertung durch die Sicherheitsbehörden ist bis heute unterblieben.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben den berechtigten Anspruch, dass Polizei und Verfassungsschutz ihre Aufgaben erfüllen können. Die CDU will daher bis 2022 3 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei ausweisen und den Verfassungsschutz stärken. Das ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land.
Der dritte wichtige Punkt ist das Anrecht unserer Sicherheitsbehörden auf politischen Rückhalt. Der Untersuchungsausschuss hat sehr deutlich gemacht, dass es bei Rot-Grün an diesem Rückhalt fehlt.
Das gilt für die Polizei, und das gilt ganz besonders für den Verfassungsschutz. Der Nachrichtendienst wurde von Ihnen von Anfang an geschwächt und in Misskredit gebracht. Er hat eine schwache Präsidentin, die nur den Auftrag des Innenministers erfüllte, auf keinen Fall Ärger zu machen. Interne Kritik wurde von ihr unterdrückt. Verbesserungsvorschläge der Fachkollegen wurden verworfen und vor den Vorgesetzten im Ministerium verheimlicht. Die Belege dafür liegen vor, wurden aber vom Ministerium als geheim eingestuft.
Das alles mündete in die Aussage der Präsidentin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts: „Gehen Sie davon aus, wir wissen genau das, was die Polizei auch weiß.“
Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz unter Frau Brandenburger erfüllt seine Aufgaben nicht.
Das liegt aber nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; das liegt an der Hausspitze. Die politische Verantwortung für dieses Organisationsversagen trägt der Innenminister.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Nacke!)