Wir brauchen an den Nebenflüssen der Elbe im Alten Land Anreize des Landes dahin gehend, dass wir die Egoismen der verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften überwinden und zu einem einheitlichen Hochwassermanagement von der Quelle bis zur Mündung kommen.
- Das gilt im Grunde genommen für jeden Fluss in Niedersachsen. Aber insbesondere im Alten Land brennt es aufgrund der besonderen Situation - ich habe Hamburg erwähnt.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Meine Damen und Herren, für die weitere Redezeit hat die CDU einen zweiten Redebeitrag angemeldet. Kollegin Elke Twesten hat das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deichsicherheit und Bestandsschutz stehen in keinem Widerspruch. Wie also können Hochwasservorsorge und der Schutz historisch gewachsener Dörfer im Alten Land übereingebracht werden? Mit dieser für das Alte Land immens wichtigen Frage - bis dato leider ungeklärt - hat sich in den letzten vier Jahren nicht nur eine ganze Region, sondern auch der Umweltausschuss beschäftigt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt und viele deutliche Worte mit auf den Weg bekommen. Dieser Prozess war alles andere als einfach. Man könnte auch sagen: Wir haben um eine Lösung gerungen.
Einig waren sich alle regionalen Akteure vor allem in einem: Angesichts von nie gekannten Hochwasserlagen und Starkregenereignissen, wie wir sie unlängst auch im Harz und - schon 2016 - in Baden-Württemberg und Bayern erleben mussten, muss eine zukunftssichere Lösung her, die sowohl den Hochwasserschutz als auch den Bestandsschutz der Häuser auf dem Deich berücksichtigt. Dieser Hochwasserschutz hat höchste Priorität. Doch vor allem muss die Verunsicherung der Hauseigentümer im Falle von Aus- und Umbaumaßnahmen aufhören.
Das Alte Land ist eine einmalige Kulturlandschaft von historischer Bedeutung und auf dem Weg zum Welterbe. Die Deiche an Este und Lühe sind durch Bebauung und Bepflanzung über Jahrhunderte entstanden, und niemand stellt die dort erforderliche Deichsicherheit infrage. Doch es gibt Handlungsbedarf für diejenigen, die an und auf den Deichen leben. Wir brauchen klare Regelungen, eine Art Richtlinienkatalog, wann welche Baumaßnahmen wie zu entscheiden sind.
Nicht nur die Anhörung bestätigte, dass infolge des Klimawandels künftig mit häufigeren Starkregenereignissen zu rechnen ist. Das wissen wir alle, daran kommt niemand vorbei. Um aber auf damit einhergehende Hochwasserlagen vorbereitet zu sein, brauchen wir nicht nur ein gemeinsames, zwischen Hamburg und Niedersachsen abgestimmtes Hochwassermanagement von der Quelle
Das Forschungsprojekt KLEE zur Klimafolgenanpassung hat hier bereits wichtige Vorarbeit geleistet. Das Wissen um die Hochwasserereignisse der Vergangenheit und die Ergebnisse der neuen Messungen müssen in die Zukunftsplanung einfließen, die von unterschiedlichen Gefährdungslagen für die Schutzdeiche an Este und Lühe einerseits und die Elbe-Hauptdeiche andererseits ausgehen. Die seit 2004 praktizierte Gleichsetzung der Este- und Lühe-Deiche mit den Hauptdeichen der Elbe hat aber gezeigt, dass diese Regelung mit der historischen Bebauungssituation nicht zu vereinbaren ist. Hier müssen wir ansetzen, und ich freue mich sehr, dass meine letzte Rede in diesem Hohen Haus mit dem vorliegenden Entschließungsantrag zu einer dauerhaften Sicherung dieser einzigartigen Siedlungsstrukturen beiträgt. Ab sofort heißt es nun: Aus der Praxis für die Praxis! Man könnte aber auch sagen: Wir helfen dem Umweltministerium auf die Sprünge. Ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz für die Region lohnen wird.
Ich freue mich nicht über meine letzte Rede an sich; da ist - das wissen wir alle - jede Menge Wehmut und Enttäuschung dabei. Unterm Strich jedoch möchte ich keinen Tag der letzten zehn Jahre mit Ihnen, meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, missen. Ich habe buten und binnen tolle Menschen kennen und schätzen gelernt, und ich habe so manches Mal Geduld lernen müssen, wenn mir der Lauf der Dinge hier im Landtag einfach zu lange dauerte.
Ich habe vom Kampf gegen die Y-Trasse, bei meinem Einsatz gegen Fracking bis zu meinem Engagement für eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser einiges erlebt und viel geschafft - aber eben nicht alles. Leider gehört das NGG dazu, und gern hätte ich, wie im Frühjahr 2008 meine erste, auch meine letzte Rede zum NGG gehalten. Aber noch, meine Damen und Herren, gibt es dafür in der CDU keine Mehrheit.
Ich bin gespannt, wohin mich mein Weg führt. Auf keinen Fall werde ich die Hände in den Schoß legen. Für die meisten Dinge ist es nie zu spät, und wie einige bereits wissen, habe ich mich für ein berufsbegleitendes Studium an der hochschule 21 in Buxtehude eingeschrieben. Nach zehn Jahren Beruf und Familie, nach zehn Jahren Verwaltung und jetzt zehn Jahren Politik ist das eine, wie ich finde, gute Gelegenheit, meine „gesammel
Jetzt, hier und heute möchte ich mich bei euch, bei Ihnen für die gemeinsame Zeit bedanken und Ihnen eines meiner Lieblingsworte von Victor Hugo mit auf den Weg geben: „Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will.“ Es ist an uns, diesen in die Tat umzusetzen, im Landtag und überall dort, wo wir gebraucht werden: konsequent, entschlossen und nah dran an den Menschen in Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Twesten, für Ihre Rede. Ich darf sagen, nach den sicherlich nicht ganz einfachen letzten Wochen wünschen wir Ihnen für die Zukunft alles Gute, dass im besten Sinne der eine oder andere Traum in Erfüllung geht und auch die Zukunft spannende Zeiten mit sich bringt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten haben alle Fraktionen dieses Hauses sehr fleißig, sehr engagiert daran gearbeitet, Rechtssicherheit für die Menschen im Alten Land zu schaffen. Das Ergebnis haben wir heute vor uns. Ich gehe davon aus, dass wir gleich konsensual, vielleicht sogar einstimmig den entsprechenden Antrag verabschieden. Es freut mich sehr, dass den Menschen vor Ort geholfen ist.
Wenn ich das Wort „konsensual“ verwende, dann darf ich in meiner letzten Rede hier in diesem Niedersächsischen Landtag nach acht Jahren, die ich ihm angehören durfte, sagen, dass es in unserem Fachbereich, im Bereich Umwelt- und Energiepolitik, alles andere als üblich gewesen ist, dass sich das Hohe Haus so einig war.
Wenn man sich noch einmal vergegenwärtigt, was wir in den letzten Jahren besprochen haben - Gorleben und Energiewende, den Umgang mit dem Wolf, Naturschutz mit Jägern und Anglern oder doch lieber Hören auf Tierrechtsorganisationen -, so stellt man fest: Nicht alle, aber einige dieser
Ich weiß, dass diese Themen auch nach dem 15. Oktober 2017 in diesem Hohen Hause strittig diskutiert werden - und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch gut so. Wir alle wissen von den Besuchergruppen, die uns hier in Hannover besuchen, aber auch aus vielen Gesprächen, dass uns häufig genug der Vorwurf gemacht wird, es sei so schwer zu unterscheiden, welche Partei, welche Fraktion welche Haltung vertritt.
Deswegen - davon bin ich zutiefst überzeugt - ist der Streit, den ich und wir alle in diesem Hause in den vergangenen Jahren immer wieder gerne geführt haben - und den ich auch gerne einmal provoziert, den ich auch gerne einmal vom Zaun gebrochen habe -, für unsere Demokratie sehr wichtig und alles andere als ein Selbstzweck. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, von diesem Pult aus die Unterschiede zwischen uns herauszuarbeiten, damit sich die Menschen auch tatsächlich zwischen verschiedenen politischen Optionen und Angeboten entscheiden können.
Alles andere wäre in einer Gesellschaft, die sich in Freiheit und Vielfalt manifestiert, auch völlig abwegig. Es wäre schlicht unlogisch, wenn wir uns in diesem Hohen Hause, im Parlament, in den zentralen Fragen immer einig wären. Im Gegenteil! Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganz große Einigkeit nur den radikalen Kräften in unserer Gesellschaft hilft, den radikalen Kräften im linken und im rechten Spektrum, die dann mit populistischen Strategien die von ihnen dann als solche bezeichneten „Gräben“ zwischen den sogenannten etablierten Parteien und sich selbst aufzeigen und davon profitieren wollen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass ich immer große Freude an den strittigen und kontroversen Diskussionen gehabt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, an Sie wende ich mich dabei ganz ausdrücklich.
Ich möchte hervorheben, dass ich mein Teil dazu beigetragen habe, dass die Debatten zu den Themen, die ich eben erwähnt habe, sehr häufig besonders hitzig, manchmal vielleicht auch pointiert
geführt wurden. Die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen wissen in ganz besonderer Weise, wovon ich spreche. Sollte ich in der Hitze des Gefechtes in einzelnen Fragen den Bogen überspannt haben - - -
(Zurufe: Nein! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Das ist ja kaum vorstellbar! Wann sollte das denn gewesen sein? - Anja Piel [GRÜNE]: Ich erinnere mich an nichts!)
Also, sollte ich in der Hitze des Gefechtes in einzelnen Fragen den Bogen überspannt haben und übers Ziel hinausgeschossen sein, sollten sich tatsächlich einzelne Kolleginnen und/oder Kollegen durch mich persönlich beleidigt gefühlt haben, dann tut mir dies aufrichtig leid; denn das war nie meine Absicht, meine Damen und Herren.
Ich danke meiner Fraktion sehr herzlich dafür, dass sie mich vor acht Jahren als Nachrücker so herzlich aufgenommen und integriert hat und mir auch gleich einen Fachbereich übertragen hat, der in Niedersachsen von so zentraler Bedeutung ist wie das Thema Umwelt- und Energiepolitik.
Wenn Sie alle mich in Erinnerung behalten würden als einen Kollegen, mit dem sich in der Sache immer trefflich streiten ließ, mit dem man sich aber vielleicht auch am Rande des Plenarsaals über Fraktionsgrenzen hinweg gerne zum Gespräch getroffen hat, würde mich das sehr freuen. Ihnen allen danke ich sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen acht Jahre. Ich wünsche jedem einzelnen von Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker für Ihre Rede. Auch Ihnen persönlich wünschen wir alles Gute für die Zukunft. Wir ahnen ja, wohin das geht. - Eine Frage unter uns beiden: Nehmen Sie den Vierbeiner mit?
Die Arbeitszimmer in Berlin sollen ja größer sein als hier. Also, viel Spaß! - Das haben Sie alle nicht verstanden, was gemeint ist, nicht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einigung im Alten Land zwischen den Ansprüchen der Bewohner auf und hinter den Deichen und dem Hochwasserschutz war das Ziel der Anstrengungen des Deichverbandes, des Wasserverbandstages, der IG-Este und auch meiner Person. Dies ist gelungen, ganz unabhängig von dem vorliegenden geeinten, aber leider etwas unvollständigen Antrag.
Aber von Anfang an: Man bat mich vor Ort im Alten Land um Unterstützung bei der Diskussion. Vor Ort war die Wut der Bewohner groß. Warum? - Die IGEste sprach von einer geplanten Entsiedlung an Lühe und Este, und die Rede war von einer tiefen Rechtsunsicherheit bei allen Anliegern. Die IGEste forderte die Änderung des Deichgesetzes hinsichtlich der Bebauung des Deiches im Alten Land.
Zur Erinnerung: Das Deichgesetz von 1963 ist die Folge der verheerenden Sturmflut 1962. Die LüheDeiche waren 1962 gleich an mehreren Stellen gebrochen, und Opfer waren zu beklagen. Ursachen waren u. a. Häuser und Bäume auf dem Deich, die den Deich destabilisierten.