Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums. Sie haben bereits Ihre Plätze eingenommen. Gemeinsam mit den Schriftführerinnen wünsche ich Ihnen einen Guten Morgen.
Bevor wir, meine Damen und Herren, allerdings zur Tagesordnung übergehen, möchte ich Sie bitten, dass Sie sich von den Plätzen erheben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende vergangener Woche ist es in Spanien erneut zu terroristischen Anschlägen gekommen. 14 Menschen sind dem mörderischen, feigen und sinnlosen Fanatismus des sogenannten Islamischen Staates zum Opfer gefallen. Es sieht nach dem Stand der Ermittlungen so aus, als sei Spanien in diesen Tagen nur knapp einem Anschlag weit größeren Ausmaßes entgangen. Ebenfalls am Freitag sind in der finnischen Stadt Turku zwei Frauen von einem islamistischen Terroristen ermordet worden. Bei allen drei Anschlägen wurden außerdem mehr als 100 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Todesopfer und bei den Verletzten in den Krankenhäusern. Sie müssen nicht nur mit den körperlichen Folgen des Erlittenen zurechtkommen.
Eine Reaktion auf die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Manchester oder jetzt Barcelona bleibt immer gleich und gleich richtig: Wir dürfen uns davon in unserer freiheitlichen Form des Zusammenlebens nicht beirren lassen. Man darf wohl sagen, dass uns das in Europa bisher weitgehend gelungen ist. Das gilt auch und gerade für die Ar
beit in den frei und demokratisch gewählten Parlamenten: Es ist an uns, die Freiheit und Sicherheit derer zu verteidigen, als deren Vertreter wir hier sitzen.
Ich möchte Sie bitten, allen Opfern von Terrorismus und Gewalt einen Augenblick des stillen Gedenkens zu widmen. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Die heutige Sitzung fällt durchaus kurz aus und soll gegen 11.40 Uhr enden.
Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung: Auflösung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Abgeordneten Björn Thümler (CDU), Johanne Modder (SPD), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Dürr (FDP) sowie 71 weiterer Mitglieder dieser Fraktionen - Drs. 17/8541
Dieser Antrag ist in der 134. Sitzung des Landtages am 10. August 2017 besprochen worden. Artikel 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung regelt, dass frühestens am 11. Tag nach Schluss der Besprechung über den Antrag abgestimmt werden kann und spätestens am 30. Tag nach Schluss der Besprechung darüber abgestimmt werden muss. Heute ist der 11. Tag nach Schluss der Besprechung, also der frühestmögliche Tag für die Abstimmung. Eine erneute Besprechung ist nach der Verfassung nicht vorgesehen.
Zu dem Beschluss ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich. Der Beschluss ist unwiderruflich.
Bedarf ein Beschluss einer Mehrheit, die nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages zu berechnen ist, so ist nach § 84 Abs. 1 unserer
Geschäftsordnung durch Namensaufruf abzustimmen. Somit haben wir zur Feststellung, ob der Beschluss mit der nach der Verfassung erforderlichen Mehrheit gefasst wird, einen Namensaufruf durchzuführen.
Das Verfahren für den Namensaufruf ist in § 84 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab. Wer dem Antrag auf Auflösung des Niedersächsischen Landtages zustimmen möchte, ruft also „Ja“, wer dagegen ist, „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, „Enthaltung“.
Wir beginnen, wenn keine Fragen zum Verfahren bestehen - wovon ich ausgehe -, jetzt mit der Abstimmung, also mit dem Namensaufruf. Frau Tippelt, bitte sehr!
(Schriftführerin Sabine Tippelt verliest die Na- men der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Ja Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (GRÜNE) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Ja Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Ralf Borngräber (SPD) Ja Marcus Bosse (SPD) Ja Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja
rens (CDU) Ja Otto Deppmeyer (CDU) Ja Christian Dürr (FDP) Ja Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) entsch. Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Ja Christian Grascha (FDP) Ja Clemens Große Macke (CDU) Ja Hermann Grupe (FDP) Ja Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja Frank Henning (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers (CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Dr. Gero Hocker (FDP) Ja Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) Ja Angelika Jahns (CDU) Ja Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Karl-Heinz Klare (CDU) Ja Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Ja Lothar Koch (CDU) Ja Gabriela Kohlenberg (CDU) Ja Gabriela König (FDP) Ja Horst Kortlang (FDP) Ja Klaus Krumfuß(CDU) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Ja Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Ja
Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Ja Anette Meyer zu Strohen (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Adrian Mohr (CDU) Ja Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Ja Filiz Polat (GRÜNE) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Ja Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Ja Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) Ja Heiner Schönecke (CDU) Ja Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Ja Annette Schwarz (CDU) Nein Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Ja Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) Ja Detlef Tanke (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Ja Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Elke Twesten (CDU) Ja Astrid Vockert (CDU) Ja Kathrin Wahlmann (SPD) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja
Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Maaret Westphely (GRÜNE) Ja Gerd Ludwig Will (SPD) Ja Lutz Winkelmann (CDU) Ja)
Erst einmal vielen Dank, Frau Kollegin Tippelt. - Meine Damen und Herren, ich frage ganz offiziell: Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde und somit noch nicht abgestimmt hat? - Ich sehe keine Wortmeldung. Also darf ich davon ausgehen, dass alle anwesenden Mitglieder des Landtages abgestimmt haben.
Ich schließe den Namensaufruf und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein! Ich gebe das Auszählungsergebnis bekannt:
Abgestimmt haben 136 der 137 Mitglieder des Landtages. Mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein hat ein Mitglied des Landtages gestimmt. Niemand hat sich der Stimme enthalten.
Zwei Drittel der anwesenden 136 Mitglieder des Landtages sind 91 Mitglieder des Landtages. Die Mehrheit der Mitglieder des Landtages beträgt 69 Stimmen. Da 135 Mitglieder des Landtages mit Ja gestimmt haben, ist somit die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages gegeben und die mindestens erforderliche Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages deutlich überschritten.
Ich gehe nach Lage der Dinge jetzt davon aus, dass die Landesregierung im Benehmen mit der Landeswahlleiterin den Termin für die Landtagswahl auf den 15. Oktober dieses Jahres festlegen wird. Der dann neu gewählte nächste Landtag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Der letztmögliche Tag wäre und ist der 14. November dieses Jahres. Dieser Landtag - im Rahmen der Gegebenheiten; ich sage das, weil da auch Miss
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Festlegung von Zeit und Tag des nächsten Tagungsabschnitts.
Noch einmal: Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, dass der Landtag der 17. Wahlperiode trotz des soeben gefassten Beschlusses über seine Auflösung im September erneut zu einem Tagungsabschnitt zusammenkommen soll. Dieser, der 51. Tagungsabschnitt ist bisher von Dienstag, dem 19., bis Donnerstag, dem 21. September 2017 vorgesehen. Ich werde den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.