Wir kommen zur Ausschussüberweisung: federführende Beratung im Kultusausschuss und Mitberatung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig. Dann ist das beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Mehr Geld und schnellere Durchführung - Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland muss besser werden - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8550
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Geld und schnellere Durchführung - Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland muss besser werden. Deutschland - und hier wiederum Niedersachsen - ist eine der wasserreichsten Regionen der Erde. Vor diesem Hintergrund sind auch Hochwasserereignisse - das gehört zur Wahrheit dazu - etwas vollkommen Natürliches.
Für uns stellt sich die Frage in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft: Wie gehen wir damit um? Wie schützen wir die Menschen? Wie schützen wir deren Hab und Gut? Klar ist: Das jüngste Hochwasser wird nicht das letzte Hochwasser gewesen sein. Klar ist auch: Das Klima ändert sich, verändert sich. Das Wetter ändert sich wahrnehmbar, warum auch immer.
Ich darf seit dem letzten Jahr im Beirat der Harzwasserwerke mitarbeiten. Auf der Tagung im Juni wurde darauf hingewiesen und mittels einer Grafik sehr deutlich dargestellt, dass der Füllungsgrad der Talsperren im Harz seit zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Man hat sich daher schon Gedanken über die Versorgungssicherheit, zumindest über Versorgungsengpässe, gemacht. Das war in diesem Jahr - so seltsam sich das anhört - unser Glück bei dem Hochwasserereignis.
Versicherungen, aber auch Land- und Forstwirtschaft machen sich mit den neuen Bedingungen vertraut und überlegen, wie sie mit diesen Wetterveränderungen umgehen. Das Problem ist nicht eine Niederschlagssumme, die über das Jahr gesehen ansteigt, sondern das Problem sind die Verteilung der Niederschläge, die Frühjahrstrockenheiten und die Starkregenereignisse im Sommer.
Ich will nicht verhehlen, dass wir in der Vergangenheit sicherlich auch Fehler gemacht haben. Das ist, denke ich, allgemein bekannt. Natürlich müssen wir uns mit dem Thema „Versiegelung von Flächen“ beschäftigen. Natürlich wurde schlimmerweise in Überschwemmungsgebieten gebaut, und zwar genehmigt gebaut. Die Menschen dort können nichts dafür. Natürlich gibt es Probleme bei der Rückhaltung von Niederschlag. Natürlich geht es auch um Landwirtschaft, um Landschaftsstruktur und um die Wirtschaftsweise. All das sind keine Geheimnisse. Der Ehrlichkeit halber sollte man sie mit erwähnen. Wir steuern dagegen.
Das jüngste Hochwasser in seiner besonderen Dimension hat gezeigt: Wir müssen mehr tun. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen. Wir müssen uns besser abstimmen. Vor allen Dingen müssen wir schnell handeln.
Heute geht es um Hochwasserschutz. Gestern ging es um die Beseitigung der Schäden und um die Soforthilfen. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Masterplan Hochwasserschutz im Binnenland. Wir müssen Problembereiche definieren. Wir müssen Vorschläge sammeln. Wir müssen schauen, wo Vorschläge umgesetzt worden sind. Wir müssen aber auch schauen, wo Vorschläge und Anträge möglicherweise verworfen worden sind. Martin Bäumer hat in einer Anfrage beispielsweise auf einen Fall - ein Rückhaltebecken, ein Dammprojekt in Hagen am Teutoburger Wald - hingewiesen. Wir müssen prüfen, ob das vielleicht nur aus finanziellen Gründen verworfen wurde und ob man da nicht nachsteuern muss.
Da, wo wir nachsteuern müssen, müssen wir auch die Finanzierung sicherstellen. Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren Geld ausgegeben haben. Einige SPD-Kollegen haben in Pressemitteilungen darauf hingewiesen. Aber sind das wirklich alle Projekte, die notwendig sind? - Nein, ich glaube, es sind mehr Projekte notwendig.
Wir brauchen qualifiziertes Personal beim NLWKN. Da müssten wir notfalls aufstocken. Wir müssen uns auch externer Büros bedienen.
Wenn wir diese Bilanz und einen Ausblick für die nächsten Jahre gemacht haben werden, müssen wir uns entscheiden, ob wir weiterhin Schäden regulieren wollen oder ob wir in Hochwasserschutz investieren wollen. Ich sage Ihnen: Wir müssen mehr in Hochwasserschutz investieren, und zwar schnell, bis 2021, um eine Jahreszahl zu nennen
Dabei sind nicht nur die kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen einzubinden, sondern alle beteiligten Institutionen. Das kommt mir etwas zu kurz: Es geht um Behörden. Es geht um Wasserverbände. Es geht um die Landwirtschaftskammer. Es geht um die Flächeneigentümer. Es geht um die Kommunen. Es geht um den Katastrophenschutz, um Polizei und Feuerwehr. Wir haben das auf kleinerer Ebene bei uns zu Hause gemacht. Das waren interessante und wichtige Ergebnisse.
Die Talsperren im Harz werden gut gemanagt. Daran besteht kein Zweifel. Aber es besteht auch kein Zweifel daran, dass wir sie ertüchtigen und aufstocken müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne dass ich das jetzt zum Vorwurf mache: Sie haben zur Regierungszeit von Gerhard Schröder die Harzwasserwerke privatisiert.
Da war auch Sigmar Gabriel als Harzer Landtagsabgeordneter mit dabei. Deswegen sollte hier niemand im Hause auf die Idee kommen, sich aus dieser Verantwortung ziehen zu können, dabei zu helfen, wenn das Talsperrennetz - das ist sehr umfangreich und detailliert ausgebaut - ertüchtigt werden muss. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Die Innerstetalsperre muss aufgestockt werden, sonst säuft Hildesheim beim nächsten Mal wieder ab.
Wir brauchen neue Talsperren. Wir brauchen neue Rückhaltebecken. Wir müssen Hochwässer schon am Ort der Entstehung abfangen. Aus vielen kleinen Maßnahmen wird am Ende eine große, eine vernünftige Maßnahme. Dass das in Bezug auf Flussgebiete koordiniert werden muss, darüber haben wir uns, Herr Kollege Heere, gestern schon ausgetauscht.
Der integrierte Hochwasserschutz im nördlichen Harzvorland - Herr Bajus ist jetzt nicht anwesend, dann kann er sich hier nicht aufregen - ist auch eine Idee aus den Reihen der Union. Darüber freue ich mich immer wieder. Herr Bosse freut sich auch darüber. Er hat nämlich erkannt, dass das etwas Gutes ist. Wir haben es jetzt gemeinsam zu einem Modellprojekt für Niedersachsen gemacht. Es ist doch schön, wenn wir auch gemeinsam etwas erreichen.
Es geht nämlich nur flussgebietsweise. Es geht nur gemeinsam, wenn man vom Mitteleinsatz profitieren will.
Herr Kollege Heere, in Richtung Braunschweig möchte ich sagen: Wenn sich auch Braunschweig daran beteiligen würde, wäre das eine hervorragende Sache; denn Braunschweig profitiert jetzt schon von den Maßnahmen in diesem Bereich.
Wir brauchen einen länderübergreifenden Hochwasserschutz. Das geht an der Elbe. Warum soll es nicht auch an der Ilse am Harz funktionieren, die durch Hornburg fließt, dort größere Schäden
verursacht, die am größten Grundwassergewinnungsgebiet von Salzgitter Flachstahl in der Gemarkung Börßum vorbeifließt und dann in die Oker fließt und dort die Situation verschärft. Warum läuft da nichts?
Mein Bürgermeister Memmert und ich haben vor einigen Jahren einmal alle Beteiligten zusammengeholt, von sachsen-anhaltinischer und von niedersächsischer Seite. Die kannten sich gar nicht. Die haben sich bei dieser Veranstaltung kennengelernt.
Das ist ein Versäumnis - ich sage es ganz bewusst so - von Landesregierungen aller Schattierungen auf beiden Seiten der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Da - das erwarten wir in der Region - muss endlich etwas passieren.
Herr Kollege Dr. Pantazis aus Braunschweig meint, ich solle das auf CDU-Ebene regeln, weil der Ministerpräsident auf der anderen Seite ein CDU-Mitglied sei. Lieber Herr Dr. Pantazis, ich muss Ihnen sagen: Hier ist der zuständige Fachminister Mitglied der Grünen, und auf der anderen Seite der Landesgrenze ist die zuständige Fachministerin Mitglied der Grünen. Machen Sie endlich hier Ihre Arbeit, und versuchen Sie nicht, diese auf Landtagsabgeordnete abzuwälzen!
Wenn Herr Dr. Althusmann nach der nächsten Landtagswahl sagt: „Oesterhelweg, du koordinierst mit Sachsen-Anhalt den Hochwasserschutz“, will ich diese Aufgabe gern übernehmen. Solange Sie dafür bezahlt werden, haben Sie das zu tun!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine weitere Bemerkung zur Gewässerunterhaltung. Wir haben in diesem Hause am 22. Januar 2014 über den Hochwasserschutz debattiert. Wir haben eine tolle Diskussion über einen dann einmütig verabschiedeten Entschließungsantrag zum Hochwasserschutz geführt. An einem Punkt aber haben Sie regelrecht gekniffen. Ich will mich in diesem Falle wirklich einmal selber zitieren - das macht man sonst nicht -:
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE] lacht - Filiz Polat [GRÜNE]: Das sagen Sie jedes Mal! Sie zitieren immer sich sel- ber, Herr Oesterhelweg!)
„Eines bedauere ich etwas bei diesem Kompromiss. Ich will auch das zu Protokoll geben. Wir haben folgende Formulierung vorgeschlagen:“
- Hören Sie doch mal zu! Sie können auf jeden Fall schlauer werden. Liebe Kollegin, das dürfte bei Ihnen kein Problem sein.
(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: War das jetzt Teil des Zitats oder außerhalb des Zitats? Nur damit wir das nachvollziehen können!)
„Die konsequente Pflege der Gewässer aller Ordnungen ist zu gewährleisten. Der rechtliche Rahmen dafür ist zu schaffen.“
Sie haben sich dieser Formulierung verweigert. Sie wollten das nicht beschließen. Die Folgen sehen die Häuslebauer in Dorstadt, in Wolfenbüttel. Die sehen auch die Landwirte und Gemüsebauern beispielsweise in Dettum. Ich habe den Namen Grabenhorst aus Dettum letztes Mal hier erwähnt, und ich erwähne ihn wieder, weil Sie nicht wollen, dass wir unsere Gewässer vernünftig pflegen. Sie tragen dafür die Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gewässer wachsen zu. Der Pegel des Gewässerbodens liegt dann bei 30 oder 40 cm. Da, wo sonst Wasser wäre, ist heute Boden. Drainageabläufe liegen im Gewässerboden. Uferbereiche brechen ab.
Meine Damen und Herren, das Landvolk hat recht mit der Bemerkung - regionalHeute.de vom 7. August -:
„Nicht nur das viele Regenwasser war das Problem - sondern Flüsse, die über die Flussbetten traten, weil Unrat, Gräser und Pflanzen den Durchfluss erschwerten.“
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, müssen umdenken, wenn Sie nicht für die enormen Schäden verantwortlich sein wollen, die in und an Häusern und an Kulturen entstehen. Verstecken Sie sich, Herr Minister Wenzel, bitte nicht hinter irgendwelchen unausgegorenen Klimaschutzprojekten! Machen Sie endlich Ihre Arbeit in dem Bereich, für den Sie zuständig sind!