Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Zu diesem Entschließungsantrag gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen kann ich die Beratung schließen.
Federführend soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag befassen. Wer das unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist deutlich mehr als die erforderliche Anzahl von Abgeordneten. Damit ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Erste (und abschließende) Beratung: Antrag auf Änderung des Einsetzungsbeschlusses für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/8551
Besprechung sofort abgestimmt wird. Ich frage, ob es Widerspruch dagegen gibt. Sie wissen: 30 Abgeordnete können Ausschussüberweisung beantragen, was allerdings sinnlos wäre. - Widerspruch gibt es auch nicht. Daher können wir gleich abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/8551 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das Parlament hat einmütig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8: Erste (und abschließende) Beratung: Antrag auf Änderung des Einsetzungsbeschlusses für den 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/8552
Auch hier waren sich die Fraktionen im Ältestenrat einig, dass über diesen Punkt ohne Beratung und ohne Besprechung sofort abgestimmt wird. Ich gehe davon aus, dass es auch hier keinen Widerspruch gibt - das ist so -, und lasse daher abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der besagten Drucksache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Sie haben auch hier einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Veräußerung der Landesliegenschaft „ehemaliges Klinikgelände“ auf Norderney - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/8385 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/8555
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die von der Landesregierung beantragte Einwilligung zu der Veräußerung zu erteilen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und die von der Landesregierung beantragte Einwilligung zur Veräußerung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Gibt es ebenfalls nicht. Das ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen früh um 9 Uhr!