Sie haben ja dankenswerterweise neben dem allgemeinen Bauern-Bashing auch angeführt, dass Rollrasen in Hausgärten und gut gepflegte Gärten nicht gerade förderlich sind. Würden Sie dann auch zur Kenntnis nehmen, dass es mittlerweile verstärkt vielfältige Kooperationen zwischen Landwirten und Imkern gibt? - Darin sind wir uns vielleicht einig.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Und wer hat das angeregt? Dank Herrn Meyer! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Landwirte versuchen in vielfältiger Weise, Insekten zu fördern. Dabei stoßen wir aber gerade in der Bevölkerung zum Teil auf Unverständnis, weil unsere Feldwege auch Wanderwege sind. Ich jedenfalls werde mittlerweile gefragt, ob wir da nicht mal ein bisschen für Ordnung sorgen könnten.
Vielleicht sollten wir uns ein bisschen mehr darauf konzentrieren, diejenigen, die da positiv wirken, zu unterstützen, anstatt sie immer nur an den Pranger zu stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, da sind wir gar nicht weit auseinander. Sie haben meiner Rede sicherlich auch nicht entnommen, dass ich irgendeine Gruppe an den Pranger gestellt habe.
Wir haben ja gerade für solche Kooperationen gesorgt. Es gibt natürlich auch andere Kooperationen. Aber auch seitens des Landwirtschaftsministeriums wird gerade eine Vertragsvariante hinsichtlich der Blühstreifen angeboten, wo Landwirte und Imker eng zusammenarbeiten. Wenn man das tut, gibt es einen Zusatzbonus.
Ich glaube, es ist der richtige Weg, zu versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Dieses Problem werden wir nur mit einer Bündelung aller Kräfte
lösen können, weil es sehr vielfältige Ursachen hat. Sie liegen zum Teil in der Landwirtschaft, sie liegen zum Teil in der Gestaltung der Privatgärten. In weiten Bereichen fehlen letztendlich Strukturen, die für Insekten förderlich sind. Genau dieses Problem wollen wir mit allen Akteuren gemeinsam versuchen zu lösen. Dabei ist jede Unterstützung gut.
Herr Brammer, Herr Janßen, Ihre Einlassungen heute waren deutlich versöhnlicher als früher. Besonders Sie, Herr Brammer, haben das Gemeinsame betont. Sie haben gesagt, dass man gemeinsam vorgehen muss. Das hat mir ganz gut gefallen. Das unterscheidet sich aber doch sehr von dem, Herr Janßen, was Sie eben zum Teil ausgeführt haben - auch wenn Sie das gerade noch relativiert haben.
Aber wenn man Ihren Antrag liest, dann liest man vom Sterben, wohin man auch sieht. Und Schuld hat die Landwirtschaft. Damit haben Sie mich so ziemlich auf die Zinne gebracht. Man fragt sich wirklich, wer sich das immer ausdenkt. In jedem Plenum wird ein anderes Katastrophenszenario dargestellt, und jeden Monat geht die Welt an einer anderen Katastrophe, an einer anderen Ursache zugrunde. Wenn wir dieses Thema, wie Sie es ausgeführt haben, ein bisschen sachlicher diskutieren könnten, wäre ich sehr, sehr dankbar.
Schon im ersten Satz des Antrags - das müssen Sie zugestehen, Frau Staudte - kommen das Bienensterben, das „stille Sterben“ und die bösen Neonicotinoide vor. Da fehlt nur noch Glyphosat - das ist Ihr anderes Hauptkampffeld.
(Anja Piel [GRÜNE]: Ich ziele auf niemanden! - Gegenruf von Dr. Gero Hocker [FDP]: Christian! - Anja Piel [GRÜNE]: Da wäre ich vorsichtig!)
Ihr Hauptkampffeld sind jedes Mal wieder die Neonicotinoide. Die sind in Ihrer Logik gleichzusetzen mit Agent Orange. Warum es die Neonicotinoide sind - das hat der Kollege Oesterhelweg nachgefragt -, wissen Sie selber nicht. Ich vermute, weil sich „Nikotin“ jeder merken kann, das ist ja irgendwie schädlich.
Sie wissen genau, dass es eine Falschanwendung unter extremen Witterungsbedingungen gegeben hat. Sie führte zur Vergiftung von Bienen. Als Maisbeizmittel waren die Neonicotinoide damit aus dem Rennen und verbrannt, obwohl gegen eine Anwendung als Rapsbeize nun wirklich nichts spricht.
Jürgen Frühling, Vorsitzender des Landesverbandes Hannoverscher Imker, spricht sich ausdrücklich für den Einsatz dieser Mittel im Raps aus. Er weiß nämlich, dass die Bienen nicht mit den Mitteln in Kontakt kommen. Er weiß auch, dass die Alternative der Einsatz von Kontaktmitteln im Pflanzenbestand wäre. Da halten sich die Bienen auf. Weil Sie unnötige Schlachten um diese Begrifflichkeiten führen,
Egal, bei welchem Thema - immer wieder wird auch das andere Stereotyp genannt: Mais muss raus aus den Biogasanlagen! - Meine Damen und Herren, wer hat es denn gemacht? Sie haben es doch gemacht! Ein mit Millionen gefördertes Bioenergiedorf Jühnde im Kreis Göttingen! Das ist die Wahrheit!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Und wer hat die Einschränkungen nicht mittragen wollen?)
Dafür mitgefeiert wird auch Herr Wenzel. Wenn Sie jetzt den Aufwuchs aus Randstreifen und Blühstreifen in die Biogasanlagen bringen wollen und das als Lösung präsentieren, dann vergessen Sie bitte die Naturwissenschaften nicht ganz! Die Ingenieure, die Techniker und vielleicht auch die Ärzte, die mal einen Chemie- oder Physikkurs belegt haben,
bei Ihnen und bei der SPD müssten da doch das Weinen kriegen! Ich nenne nur das Stichwort „Massenerhaltungsgesetz“. Auf gut Deutsch - Stichwort „Energieerzeugung“; ich habe es schon einmal gesagt -: Wo Pusteblume reinkommt, kommt auch nur Pusteblume raus. - Mais können Sie nur durch ähnlich wüchsige Pflanzen ersetzen. Die bringen Ihnen dann in der Monokultur andere Probleme. Wenn es keine Ersatzpflanzen gibt, dann können Sie den Ausgleich, wie von Herrn Janßen vorgestellt, nur durch Förderung ermöglichen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir über Förderung reden, dann sind wir bei einem anderen Thema: Hier geht es um die Förderung von Ihnen genehmen Verhältnissen. Das ist dann der Biolandbau - das haben Sie auch ausgeführt. Aber Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Förderung dann auch 1 : 1 bei der Zielgruppe ankommt? Diese gut gemeinten Ökoprämien führen einzig und allein zu steigenden Pachtpreisen. Dann muss auch der letzte noch wohlmeinende Verpächter aus der Nachbarschaft merken, wie teuer man den Boden verkaufen kann. Und dann, Herr Meyer: Ade Agrarstrukturgesetz! - Dann werden Ihre Subventionsstrategien die Bodenpreise versauen. Denn dem Pächter ist das egal; der sieht nur, was der Nachbar obendrauf kriegt, und dann fordert er das auch.
Ich frage Sie: Warum vermissen Sie diese Schwalben nicht auch einmal zur Abwechslung in den Städten? Sie vermissen die Schwalben in den Dörfern, dort, wo früher die Fliegen unterwegs waren. Wo waren diese Fliegen unterwegs? Auf den Misthaufen in unseren Dörfern.
Das konnte ich am Sonntag bei der Tour de Flur des Landvolkes in Dasselsbruch wieder einmal erfahren. Auf jedem Haufen, den eine Kuh hinterlässt, finden Sie Fliegen, übrigens auch auf konventionell gemachten Haufen.
Jede Pfütze ist von Insekten belebt. Und was machen wir? - Jede Nahrungsquelle für Hautflügler - egal ob Güllebehälter, ob Silomiete, ob Misthaufen, ob Hühnertrockenkothaufen - ist eine potenzielle Immissionsquelle, und sie gehört, behördlich verordnet, abgedeckt. Und wehe, wenn man das nicht tut, dann kommen die Kontrolleure und ahnden das.
(Anja Piel [GRÜNE]: Wir lernen hier wirklich etwas! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Fliegen sind nicht die einzi- gen Insekten!)
Meine Damen und Herren, Pfützen und Wasserlöcher finden sie heute ebenfalls nicht mehr in unseren gepflegten Gärten und Grünflächen. Früher gab es das, heute herrscht Ordnung! Aber diesmal sind die Landwirte wirklich nicht schuld.
Was wäre, wenn beim Bäcker auf dem Kuchen, beim Schlachter auf der Wurst oder im Restaurant oder Eiscafé um die Ecke die Fliegen und die Wespen sitzen würden, wie ich es noch von früher kenne. Herr Meyers Hygienebarometer würde anschlagen, und das tiefrot, meine Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit!
Meine Damen und Herren, dank Meyers Bienen im Garten des Landwirtschaftsministeriums haben wir jetzt in der Stadt erzeugten Bienenhonig. Denke ich an diesen Bienenhonig, frage ich mich natürlich auch, ob das alles so richtig ist. In der am höchsten belasteten Luft Niedersachsens, mitten zwischen Waterloosäule und Marienstraße, schickt Herr Meyer seine Bienen Honig anschaffen. Geht das noch?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Mir schmeckt er gut, Herr Kollege! - Anja Piel [GRÜNE]: Der schickt die nicht, die fliegen von allein!)