Apropos Abschiebungen: Sie haben mit großem Buhei die Abschiebung vom Flughafen in Hannover angekündigt und dort ein Flugzeug starten lassen. Es ist bei diesem einen Flugzeug geblieben.
wollen die Fußfessel“, die ja niemanden fesselt, sondern lediglich dafür sorgt, dass man tatsächlich mal den Aufenthaltsort eines Gefährders bestimmen kann. Sie haben aber gerade gesagt, dass das gar nicht der Fall ist. Angekündigt, aber nicht umgesetzt!
Sie kündigen eine Broschüre zur Aufklärung über Linksextremismus an. Zwei Jahre später kommen Sie in dieses Parlament und kündigen dieselbe Broschüre erneut an, weil nichts passiert war. Auf meine Frage hin wussten Sie nicht einmal, dass das so gewesen ist.
Stichwort „Beratungsstelle“: Danach ist gerade gefragt worden, und die Ministerin hat hier leider nicht die Wahrheit gesagt.
Die Wahrheit ist, dass im Dezember 2013 das Sicherheitskonzept der alten Landesregierung aufgehoben wurde. Das Antiradikalisierungskonzept ist aufgehoben worden.
Und dem Kabinett war sehr genau bewusst, dass die Planungen, die Absprachen in Braunschweig zur Einrichtung einer Beratungsstelle bereits weit vorangeschritten waren. Alles ist abgebrochen worden, und erst ein Jahr später haben Sie das Ganze auf den Weg gebracht - mitten in die Ausreisewelle aus Wolfsburg und die beginnende Ausreisewelle aus Hildesheim hinein.
Letztes, ganz neues Beispiel: Sie haben gerade angekündigt, es gebe jetzt einen dezentralen Standort für ein SEK in Niedersachsen. In Oldenburg soll ein solcher dezentraler Standort eingerichtet werden. Warum, Herr Minister, sagen Sie der Öffentlichkeit denn nicht, dass die Polizei bereits wenige Wochen nach dem Anschlag von Safia S., nämlich am 20. Mai 2016, die Einrichtung eines solchen SEK gefordert hat, dass aber nichts passiert ist, Sie wieder ein Jahr gewartet haben und jetzt etwas ankündigen, was Sie - beachtet man die erforderlichen Ausbildungszeiten - in der
Ein Verfassungsschutz, der einräumen muss: „Wir wissen nicht mehr als die Polizei“, der wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Eine Verfassungsschutzpräsidentin, die sich damit zufrieden gibt, ist in ihrem Amt falsch. Das muss man an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
Wenn es den politischen Rückhalt für die Sicherheitsbehörden nicht gibt, dann können die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit nicht erfüllen. Es liegt nicht am Wollen, es liegt am Dürfen. Das Sicherheitsproblem in diesem Lande heißt Rot-Grün!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern beim Parlamentarischen Abend des Niedersächsischen Beamtenbundes hat der erste Bürger Niedersachsens, unser Landtagspräsident Busemann, eine Lobrede auf den öffentlichen Dienst und die Beamtinnen und Beamten gehalten. Heute Morgen hat Herr Dr. Birkner für sich in Anspruch genommen, dass er sich als Umweltstaatssekretär und Umweltminister vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt hat. Er hat deutlich gemacht, dass diesen Beamtinnen und Beamten eben keine politischen Vorgaben zu machen sind und dass sie sich bei ihrer Arbeit an Recht und Ordnung halten.
Nur kurze Zeit später müssen wir hier hören, dass das Phänomen, dass sich Beamtinnen und Beamte nach den Gesetzen und nicht nach politischen oder gefühlten Vorgaben richten, für den Bereich der Sicherheit, der Sicherheitskräfte auf einmal
nicht mehr gelten soll. Ich finde, es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Sie eine solche Misstrauenskultur gegenüber unseren Sicherheitskräften dokumentieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie unterstellen hier Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen, dass sie sich nicht an die Gesetze halten.
Sie unterstellen, dass sie in ihrer Arbeit politische Vorgaben vor Gesetze stellen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!
Und Sie verdrehen die Wahrheit durch Verblendungen. Die Wahrheit ist, dass es im Fall Safia S. im Jahre 2008/2009 Erkenntnisse des Staatsschutzes darüber gab, dass sie ein Video mit Pierre Vogel gemacht hat. Darauf steht sogar ihr Name. Das hat der Kollege Nacke schon mehrfach öffentlich gesagt.
Meine Damen und Herren, Sie tragen mit dazu bei, indem Sie verharmlosen, dass ständig Durchstechereien von sicherheitsrelevanten Informationen erfolgen. Sie gefährden Maßnahmen, die vollzogen werden. Sie liefern Gründe dafür, dass die Sicherheitskräfte ihre Arbeit nicht ordentlich machen können. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Das größte Sicherheitsrisiko, was es hier gibt, heißt Gelb und Schwarz.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Wir fahren fort. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Limburg. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, Sie kennen das alte indianische Sprichwort: „Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, dann steige ab.“?
Ich rate Ihnen dringendst im Sinne der politischen Kultur, aber vor allem auch Ihrer eigenen politischen Strategien im Lande: Hören Sie auf, weiterhin Geschichten und Märchen zu erzählen! Sie werden auch mit dem vierten, fünften, sechsten oder siebten Mal nicht wahrer, Herr Nacke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der konkrete Anlass dieser Debatte sind ja wohl Pressebereichte über eine angeblich politisch verhinderte Moscheekontrolle. Dazu ist festzuhalten - das hat der Innenminister vorhin auch bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage schon richtig ausgeführt -: Es gab überhaupt keinen Antrag des Landeskriminalamts auf eine Moscheekontrolle. Es gab ihn schlicht nicht.
Und das wissen auch Sie, Herr Dr. Birkner. Es gab einen Antragsentwurf. Es gab eine Voranfrage, die an die Fachebene des Innenministeriums gegangen ist, mit der Bitte um eine Einschätzung: Wir erwägen, eine Moscheekontrolle zu machen. Das ist die Grundlage. Wie schätzt ihr das ein?
Dann gab es eine lange Diskussion innerhalb des Innenministeriums auf der Fachebene. Die Hausspitze war in keiner Weise beteiligt. In dieser Diskussion gab es sehr viele verschiedene Argumente und Abwägungen, so wie das in einer guten juristischen Diskussion sein muss. Und dann kam in der Tat in einer Mail - in einer von vielen - auch der Verweis auf den Koalitionsvertrag.
Entscheidend ist doch aber, dass dieser Verweis nicht maßgeblich und schon gar nicht handlungsleitend war. Nein, in keiner Weise!
An das Landeskriminalamt wurde rückgemeldet: Liebe Leute, wir haben bereits Zweifel an der Geeignetheit eurer Maßnahme. - Der Koalitionsvertrag und daraus resultierende Abwägungen kamen gar nicht zum Tragen, weil schon an der Geeignetheit Zweifel bestanden. Das geht aus den Akten eindeutig hervor, Herr Dr. Birkner. Das hat Ihnen auch der Landespolizeipräsident im Untersuchungsausschuss erklärt.
Und Sie wissen auch, dass, wenn eine Maßnahme nicht geeignet ist, sie schon an der ersten Stufe der Verhältnismäßigkeit scheitert, und es dann nicht sinnvoll ist, sie weiter zu verfolgen.
Aber das war noch nicht das Ende der Diskussion. Dem Landeskriminalamt ist rückgemeldet worden: Wir haben Zweifel an der Geeignetheit. Die Basis reicht nicht. Bessert nach, wenn ihr die Maßnahme weiterhin für sinnvoll haltet. Dann wird neu entschieden. - Das Landeskriminalamt kam dann selbst zu dem Schluss: Okay, vielleicht haben die recht. So sinnvoll und wichtig scheint diese Maßnahme doch nicht zu sein. Wir ziehen sie zurück. - Von politischer Beeinflussung der Sicherheitsbehörden überhaupt keine Spur, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Woher wis- sen Sie das denn? Dafür gibt es kei- nen Beleg! Im LKA gibt es keine Ein- schätzung dazu! Das ist die Unwahr- heit, Herr Kollege!)
Worauf, Herr Dr. Birkner - das müssen Sie sich schon fragen lassen -, zielen Sie mit diesen Antrag zur Aktuellen Stunde eigentlich ab? Wollen Sie ernsthaft, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung von Maßnahmen über Bord geworfen wird? Das kann in einem Rechtsstaat doch nicht allen Ernstes Ihre Forderung sein.