Jetzt zu Ihren Vergaben: Der Landesrechnungshof - der Kollege Tonne hat es eben schon zitiert - stellte 2012 fest, dass im MI nahezu alle geprüften Auftragsvergaben an externe Beraterinnen und Berater sowie Gutachterinnen und Gutachter gegen das Haushalts- und Vergaberecht verstoßen haben.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Bode. Auch in Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister sind bei Ihnen beispielsweise in zehn Fällen Aufträge für Auslandsvertretungen - zu diesem Thema haben wir in diesem Untersuchungsausschuss ja auch einen Komplex - freihändig vergeben worden -
und das nicht nur für den Erstbetrieb wie hier im Fall von Chicago; nein, sie sind dann Jahr für Jahr verlängert worden, um das Vergaberecht zu umgehen.
So viel zu Ihrer Anklage! Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück.
Herr Kollege Heere, ich muss Sie kurz unterbrechen. Herr Toepffer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Die CDU hat ja noch mindestens acht Minuten Redezeit. Insofern sollten Sie die vielleicht in Anspruch nehmen.
Geehrte Opposition, wenn Ihre Fraktionen es mit der Aufklärung ernst meinen würden, dann würden Sie nicht diese belasteten Ex-Minister in den PUA entsenden. Mit dieser Aufstellung strahlen Sie nur ein Signal aus: Getöse im Vorwahlkampf. Damit werden Sie nicht durchkommen.
Auch der Umfang Ihres Auftrags zeigt wieder einmal, dass Sie eigentlich das Ziel verfolgen, Ministerien oder nachgeordnete Behörden mit Aktenvorlagen lahmzulegen.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat Teile Ihres ursprünglichen Auftrags als „uferlos“ bezeichnet und massive rechtliche Bedenken geäußert. Zugegeben: Daraufhin haben Sie nachgesteuert und nachgearbeitet.
Aber vor dem Hintergrund der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode schießt ein Untersuchungsauftrag in diesem Umfang völlig über das Ziel hinaus.
Genau aus diesem Grund haben wir Ihren Änderungsantrag auch nicht mitgetragen. Wir erkennen Ihr Minderheitenrecht an und werden daher wie in den bisherigen PUA-Verfahren dem Antrag zustimmen. Aber anders als Sie wollen wir echte Aufklärung und vor allem geänderte Verfahren und keine Show nur für die Öffentlichkeit.
- Sie war noch in der Zeit angemeldet. Er wollte vorhin eine Zwischenfrage stellen. Ich habe Herrn Heere gefragt. Er hat die Zwischenfrage nicht zugelassen. Dann kam die Anmeldung der Kurzintervention. - Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Heere, Sie haben am vergangenen Freitag - wir reden hier ja viel über Spekulieren - in einer Pressemitteilung Ihrer Fraktion explizit behauptet, dass es sich bei den mittlerweile festgestellten und eingeräumten Vergabeverstößen um fahrlässige Fehler handelt. So steht das da ausdrücklich drin.
Mittlerweile wissen wir ja auch, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt und die Dinge offensichtlich anders sieht. Offensichtlich hält es man es dort wohl für möglich, dass es sich um vorsätzliche Verstöße handelt; denn sonst müsste man nicht ermitteln.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Woher haben Sie die Erkenntnis, dass es fahrlässige Verstöße sind? Und wollen Sie diese Behauptung angesichts der Ermittlungen weiterhin aufrechterhalten?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie wissen genau, dass Ermittlungen keine Urtei- le sind! Das haben Sie schon mal gemacht! Gerade Sie als Anwalt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Toepffer, als Jurist wissen Sie, dass Vorwürfe erst einmal nur im Raum stehen und, solange sie nicht belegt sind, auch keine Wirkung für eine Verurteilung oder sonst etwas herbeiführen. Insofern sollten Sie nicht sagen, Sie wüssten schon genau, dass es sich um vorsätzliche Verstöße handele.
Ich habe letzte Woche und auch heute gesagt, dass es sich für mich nach den mir bekannten Vorlagen und nach dem, was in der Presse gestanden hat usw.
- nein; das ist aber letzte Woche im Ausschuss auch ganz klar kommentiert worden -, um fahrlässige Verstöße gehandelt hat. Das ist ja auch ein Vorwurf. Wir haben dazu ganz klar gesagt: Wir wollen, dass das abgestellt wird und dass daraus Schlüsse gezogen werden. Wir haben aber auch den Eindruck, dass der Minister sich auf genau diesen Weg gemacht hat. - Insofern sind Ihre erneut geäußerten haltlosen Hinweise völlig daneben. Ich weise das zurück.
Nach der Abstimmung kommen wir dann zu der Bitte um eine persönliche Bemerkung. Das machen wir nach der Abstimmung, Herr Schünemann.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über ihren Antrag sofort anzuschließen. Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, über den Antrag sofort abzustimmen. Der guten Ordnung halber frage ich aber zunächst, ob eine Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Einsetzungsantrag in der Fassung des Änderungsantrags in der Drucksache 17/8287 - ich füge jetzt einmal hinzu: neu; es ist nämlich der Punkt 7 dazugekommen - zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen. Damit ist der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt. - Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Schünemann zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Schünemann! Die Regularien kennen Sie.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Tonne und auch der Kollege Heere haben die Vergabeverstöße aus der letzten Legislaturperiode betreffend das Innenministerium mit den Machenschaften im Wirtschaftsministerium gleichgesetzt. Das weise ich ausdrücklich zurück.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Was soll die- se Wortwahl? Es gibt einen Untersu- chungsausschuss, da wird das aufge- klärt!)