Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal zur Aufklärung der Frage beitragen, was im Bundesrat beschlossen worden ist, und zwar mit einem Abstimmungsverhältnis von 16:0, mit einer ganz klaren Protokollerklärung des Landes Niedersachsens zur ablehnenden Haltung gegenüber der Infrastrukturgesellschaft.
- Das muss man einmal ganz realistisch sehen: Wir, Niedersachsen, waren die, die sich bis zum Schluss bemüht haben, dies zu verhindern, mit Verbündeten. Aber man muss erkennen, dass es gerade aufseiten der CDU-geführten Länder keinerlei Unterstützung dafür gab. Das gehört auch zur Wahrheit. Dann stimmt der Rest mit 16:0 natürlich auch. Das muss man einfach zugeben.
Das Zweite ist: Was ist das Ziel, losgelöst von der Entscheidung? - Das Ziel ist, dass alle Bundesstraßen in der Verantwortung des Landes bleiben. Das halte ich für wichtig angesichts der Infrastrukturentwicklung und der Projekte, die wir vor uns haben. Das Gleiche gilt für die Autobahnen, die wir zumindest bis zum Übergang 2020/2021 alle weiter voranbringen und planen.
Übrigens: Unser festes Ziel ist es, dass wir gerade die Autobahnen, die wir begonnen haben, auch fertig planen.
Denn nichts wäre schwieriger, als sie mitten in dieser Phase an den Bund zu übergeben und dann nicht zu wissen, wie sie weiter vorangebracht werden. Das muss unser gemeinsames erklärtes Ziel sein, auch über 2020/2021 hinaus. Alles, was wir anfangen können, fangen wir an zu bauen. 2018 kommen die ersten Planfeststellungsbeschlüsse. Wir können anfangen zu bauen, wenn sie rechtssicher sind. Es ist das erklärte Ziel, das bis 2020 zu machen.
Wir müssen den Bund dazu bewegen, die Projekte, die für Niedersachsen von großer Bedeutung sind, am Ende nicht zu sich zu holen, weil wir nicht wissen, wie es dann weitergeht. Das muss die gemeinsame Haltung sein, meine Damen und Herren.
Und da sind die Projekte auf gutem Weg. Ich kann das für die A 20 und die A 39 e sagen: 2018 kommen die nächsten Planfeststellungsbeschlüsse. Und dann geht es Jahr für Jahr so weiter. Da ist nichts aufgehalten, da ist nichts ausgebremst. Das ist genau der Auftrag, den ich auch aus der Koalitionsvereinbarung hatte. Ich habe die Projekte weitergeplant, ich habe sie weiter vorangebracht, und sie werden gebaut. Das war das Ziel, und das haben wir umgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das machen wir übrigens - ich will das noch einmal sagen; das ist, glaube ich, wichtig; das haben Sie alle in Ihren Worten deutlich gemacht - mit einer extrem leistungsstarken Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Ich will das an den Zahlen festmachen: Der Bund hat Niedersachsen in den Jahren 2010 bis 2015 einen Verfügungsrahmen von durchschnittlich 590 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Rahmen konnte in den Jahren 2013 und 2014 um fast 90 Millionen und 2015 noch einmal um 40 Millionen Euro überschritten werden. Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn Sie darstellen, wir seien sozusagen nicht in der Lage, die Mittel des Bundes auszugeben. Wir machen das in einer Form, die sich wirklich sehen lassen kann, die von keinem anderen Bundesland - außer vielleicht Bayern, mit dem wir auf Augenhöhe sind -
Meine Damen und Herren, der Investitionskurs des Bundes führt ab 2016 zu einem weiteren erheblichen Anstieg. Das begrüßen wir übrigens. Es war 2013 das Ziel der Verkehrsminister der Länder, für eine kontinuierliche Mittelausstattung zu sorgen. 2016 betrugen die vom Bund zugewiesenen Mittel 658 Millionen Euro. Ich erinnere noch einmal: 2015 waren es 561 Millionen Euro. 2016 waren es also fast 100 Millionen Euro mehr, und wir haben nicht nur das, sondern sogar noch mehr umgesetzt. 17 % obendrauf!
Auch die vom Bund geplanten drastischen Steigerungen bis 2018, die dann zu einer Verstetigung auf hohem Niveau führen, werden umgesetzt. Ich habe eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, Lösungen zur Umsetzung der Mehrmittel zu erarbeiten. Wir müssen natürlich auch sehen, wie wir die Strukturen in der Landesbehörde so organisieren, dass wir keinen Euro verschenken, sondern mehr ausgeben, als uns eigentlich zusteht.
Das ist ein großer Erfolg, den wir erzielt haben. Man kann sagen, auch 2016 ist es gelungen, die 6,5 Millionen Euro mehr auszugeben. Wir werden diese Anstrengungen 2017 und 2018 fortsetzen. Für dieses Jahr kann ich jetzt schon sagen: Wir werden wieder deutlich über dem Planziel sein - über dem, was uns eigentlich zusteht. Das ist gut. Das ist ein Erfolg für die niedersächsische Infrastruktur.
Das liegt auch daran, dass wir zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben. Wir haben die Planungsmittel nämlich von 30 auf 51 Millionen Euro erhöht, weitere 3,6 Millionen Euro draufgelegt und dauerhaft 100 zusätzliche Stellen geschaffen, von denen - auch das ist natürlich wichtig; Sie haben natürlich recht, es ist nicht einfach, diese Stellen zu besetzen - 60 im Besetzungsverfahren und 30 schon besetzt sind. Das zeigt, dass die Landesbehörde durchaus ein attraktiver Arbeitgeber sein kann. Das ist, glaube ich, gut. Damit verstärken wir eine ganze Menge.
Herr Minister, einen kleinen Moment! Kollege Dirk Toepffer würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nachdem Herr Limburg eben, vor ca. 60 Minuten, in aller Deutlichkeit erklärt hat, dass mit Ihrem grünen Koalitionspartner A 39 und A 20 nicht gebaut werden, stellen Sie sich 60 Minuten später hierhin und sagen wortwörtlich: Und sie werden gebaut, im nächsten Jahr! - Sagen Sie mir bitte: Mit welcher politischen Mehrheit?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gar nicht getraut, diese Aussage zu machen. Aber wenn Sie mich jetzt zwingen, das zu sagen, dann sage ich es gerne: Im nächsten Jahr beginnen wir mit dem Bau der A 20 und der A 39, mit rot-grüner Mehrheit in diesem Land.
(Starker Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und der FDP - Zahlreiche Abgeordnete der CDU und der FDP zeigen auf die GRÜNEN, die keinen Beifall spenden)
(Zurufe von der CDU: Können Sie das wiederholen? - Zugabe! - Weitere Zu- rufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es noch einmal mit aller Gelassenheit versuchen: Ich erinnere mich, auch wenn es schon etwas her ist, an meine Zeit als Oppositionspolitiker, als es
ganz spannende Debatten - Ronald Schminke erinnert sich - z. B. um den Mindestlohn gab. Da gab es auf der einen Seite starke Befürworter und auf der anderen Seite starke Kritiker. Möglicherweise ist das im Kern einer Koalition, dass man nicht an jeder Stelle einer Meinung ist.
Aber Regierungshandeln ist es, das umzusetzen, was notwendig ist, und das ist der Bau der A 20 und der A 39.
Herr Minister, ich würde den Satz mit der „rotgrünen Mehrheit“ gerne noch einmal hören, weil ich die Gesichter der Grünen gerne noch einmal sehen möchte.
Das will ich gerne machen. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, ich glaube dass wir eines deutlich sagen können: Diese rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben gerade in der Verkehrspolitik -
(Kai Seefried [CDU]: Nichts bewegt! - Björn Thümler [CDU]: Null bewegt! Sie sind gescheitert auf ganzer Linie! Gelandet wie ein Bettvorleger!)
und zwar in allen Bereichen der Verkehrspolitik; dazu gehört Mobilität, dazu gehört ÖPNV, dazu gehört Schiene, dazu gehören Wasserstraße und Straße - so viel Erfolge vorzuweisen, dass wir wirklich stolz darauf sein können. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Meine Güte, seid ihr fertig! - Björn Thümler [CDU]: So was von auf! - Christian Grascha [FDP]: Das ist doch Pfeifen im Walde!)
Meine Damen und Herren, ich will kurz die ersten Ergebnisse nennen, die wir in den Verhandlungen erzielen konnten: Es gibt einen Tarifvertrag. Es gibt einen Überleitungstarifvertrag.
Es ist unser festes Ziel und ich habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugesagt - vielen Dank noch einmal, Herr Präsident, dass wir dazu hier tagen durften -, die Strukturen zu erhalten, also auch die Geschäftsbereiche, sodass wir in der Lage sind, die Aufgaben regional klug verteilt wahrzunehmen. Wir werben sehr darum - das sollten wir gemeinsam tun -, dass die gesamten qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir haben, bei uns bleiben werden. Wir brauchen sie für die Zukunftsaufgaben, für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land.