Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Sparkassen in Niedersachsen - eine Erfolgsgeschichte mit kommunaler Beteiligung erhalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/7682 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/8233 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/8278
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. Deswegen bitte ich Sie, auf Ihren Plätzen zu bleiben.
Inzwischen wurde mit der Drucksache 17/8278 ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses vorgelegt, der auf eine Annahme des Antrags in einer von der Beschlussempfehlung abweichenden geänderten Fassung zielt.
Ich frage zunächst - ich muss das tun -, ob es angesichts dieses Änderungsantrages dabei bleiben soll, dass keine Besprechung stattfinden soll. - Niemand meldet sich, um eine Besprechung zu
Angesichts des gemeinsamen Änderungsantrags aller Fraktionen halte ich Sie damit für einverstanden, dass wir zunächst über diesen gemeinsamen Änderungsantrag und nur im Fall von dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer also dem Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/8278 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Bei einem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen dürfte es eigentlich keine Gegenstimmen geben. - Die sehe ich auch nicht. Gibt es Enthaltungen? - Sie haben den vorgelegten Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Kein Wegsehen beim Linksextremismus - Niedersachsen braucht ein Landesprogramm gegen Linksextremismus - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6901 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/8238
Wir treten in die Beratung ein. Ich will der CDUFraktion die Möglichkeit geben, dazu zu reden. Sie sind Antragsteller. Aber es liegt keine Wortmeldung vor.
- Herr Kollege Adasch, das hätte für Sie auch anders ausgehen können. Dann hätte ich festgestellt: Die Aussprache ist beendet.
- Ich habe doch eben bewusst eine Kunstpause eingebaut. Aber man sollte nicht pokern. Man sollte, wenn man reden will, eine Wortmeldung abgeben. Das kann ich nur allen empfehlen.
Niedersachsen, meine Damen und Herren, bleibt ausweislich des jüngsten Verfassungsschutzberichtes leider ein Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten.
Hochburgen der Szene sind nach wie vor Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und natürlich Göttingen.
Dort wird mittlerweile zur Tagesmittagszeit auf offener Straße mit einem Baseballschläger auf Verbindungsstudenten eingeprügelt. Damit dürfte auch für die Anhänger der Theorie der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die Notwendigkeit einer nachhaltigen Präventionsarbeit bewiesen sein.
Doch während wir im Bereich des Rechtsextremismus zu Recht seit Jahren eine von allen Parteien dieses Landtages getragene zweigleisige Strategie aus harter Strafverfolgung auf der einen und nachhaltiger Präventionsarbeit auf der anderen Seite fahren, ist die Bilanz der Landesregierung bei der Bekämpfung des Linksextremismus völlig ungenügend. Es gibt weder effiziente Strafverfolgung noch umfassende Prävention.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weder der Verfassungsschutz noch andere öffentliche Stellen des Landes betreiben aktive Präventionsarbeit in den Autonomen-Hochburgen Niedersachsens. Wissenschaftliche Symposien hinter verschlossenen Türen in der Landeshauptstadt statt vor Ort drehen sich um sich selbst und erreichen nicht die Problemgruppe. Die Landesregierung setzt sich nicht aktiv dafür ein, dass in den niedersächsischen Schulen und der außerschulischen Jugendbildung Prävention gegen Linksextremismus stattfindet. Die durch Innenminister Pistorius im Jahre 2014 vollmundig angekündigte Broschüre zum Thema Linksextremismus benötigte zwei Jahre bis zu ihrer Fertigstellung; eine aktive Verbreitung fand und findet nicht statt.
Herr Ministerpräsident Weil, es stimmte ja, als Ihr Innenminister Pistorius Anfang 2014, also vor dreieinhalb Jahren, feststellte, dass „die Prävention des … Linksextremismus einer neuen konzeptionellen Planung“ bedürfe, die „auf den ganz speziellen Adressatenkreis in den bekannten AutonomenZentren in Niedersachsen ausgerichtet“ sei. Sie und Ihr Innenminister betreiben eine solche Planung aber nicht.
Es gibt eindeutig unterschiedliche Gewaltmuster, Radikalisierungsprozesse, Ideologien und soziologische Hintergründe im Hinblick auf den Rechtsextremismus und den Linksextremismus. Diese Feststellung reicht aber nicht, sondern muss Folgen haben.
Speziell in Universitätsstädten und besonders in Göttingen schaut der Staat gegenwärtig dem Treiben der Linksextremisten nahezu tatenlos zu. Im Verfassungsschutzbericht für 2016 heißt es:
„Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist.“
„Bei 126 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 78 Nennungen die Körperverletzungen. Diese richteten sich in rund 50 Prozent der Fälle gegen Polizeibeamte, in rund 45 Prozent der Fälle gegen politische Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum sowie in rund fünf Prozent der Fälle gegen sonstige Personenkreise.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es fehlt besonders in Göttingen an einer gesellschaftlichen Distanzierung vom schwarzen Block. Ich möchte Ihnen ein Beispiel zeigen.
Auf der Internetseite der Grünen Jugend findet man auf der Startseite dieses Bild. Hier heißt es: „Grüne Jugend für ganz andere schwarz-grüne Bündnisse“. Da sieht man eine schwarze, unkenntliche Menge und zwei Fahnen: die der Grünen
(Lachen bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! - Julia Wil- lie Hamburg [GRÜNE]: Ach nein!)
- Ich finde es bemerkenswert, dass Sie darüber lachen. - Dieses Bild fordert Bündnisse zwischen Grünen und dem schwarzen Block der autonomen Szene.
Die Antifa wird heute noch im Verfassungsschutzbericht als linksextrem eingestuft. Das ist der schwarze Block, und das finden Sie hier im Hause zum Lachen. Das sind die Leute, die für die 78 Körperverletzungen bei Gegendemos verantwortlich sind, die Hälfte davon gegen Polizeibeamte.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Zum La- chen finde ich, dass Sie glauben, die Grüne Jugend könne für eine schwarz-grüne Koalition werben! Wir freuen uns, dass Sie es verstanden haben!)
Schaut man nun einmal auf die Internetseiten der Grünen Jugend in Göttingen, sieht man, dass die Abgrenzung zum Linksextremismus dort nicht funktioniert. Dafür findet man sehr viel Kritik an der Polizei. Diese Kritik wird übrigens von den Polizistinnen und Polizisten als stigmatisierend, pauschal und verleumderisch wahrgenommen. Zugleich finden sich dort Hinweise auf die Internetseiten von Vereinigungen, die auch heute noch vom niedersächsischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden. Dort wird gemeinsam mit Linksextremisten zur Blockade von Abschiebungen aufgerufen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Weigerung von Landesregierung, SPD und Grünen zu einer im Ansatz effektiven Prävention von Linksextremismus liegt doch daran, dass die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion massive Probleme bei der nächsten Landesdelegiertenkonferenz der Grünen bekämen, wenn sie dies zuließen.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Nur weil Sie Dinge mehrfach behaupten, stimmen sie noch nicht, Herr Adasch!)
Mit der Zivilcourage gegen Linksextremismus ist es bei Ihnen nämlich nicht weit her. Das Problem ist doch, dass viel zu oft Linksextremisten in der Ten