(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Voll lustig! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Keine Ahnung! - Weitere Zurufe)
Wir erleben, dass in der Erdöl- und Erdgasindustrie 30 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Sie betreiben in Niedersachsen eine Fracking-Politik, mit der Sie z. B. den Standort Celle gefährden. Sprechen Sie einmal mit den Unternehmern über die Frage der Kurzzeitarbeit und alles, was damit zusammenhängt!
Was die Öffnungszeiten an Sonntagen angeht - darüber haben wir schon beim letzten Plenum gesprochen -, sind Sie nicht in der Lage und willens - gerade die Fraktionen sind dies nicht -, noch in dieser Legislaturperiode für Rechtssicherheit zu sorgen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das sagt der Richtige! Sie haben das doch ange- richtet mit Ihrem Gesetz! Sie haben das doch angerichtet!)
- Das hat selbstverständlich etwas mit Arbeitsplätzen zu tun, Herr Will, weil es hier um Berechenbarkeit und um die Schaffung von Arbeitsplätzen im Einzelhandel geht.
Das aber ist Ihnen egal. Sie gehen einfach so darüber hinweg, weil es Sie am Ende nicht interessiert.
Und Sie betreiben in Niedersachsen eine industriefeindliche Politik. Das zeigt sich im Kleinen. Der Herr Minister Wenzel ist zwar gerade nicht hier. Reden Sie aber mal mit Industrieunternehmen gerade im mittelständischen Bereich. Die werden durch die Gewerbeaufsichtsverwaltung in einer Art und Weise traktiert, die dazu führt, dass die Unternehmen von Investitionen Abstand nehmen und nicht mehr in die Betriebe investieren, weil sie Sorge haben, dass die Gewerbeaufsicht und das Ministerium direkt in die Verfahren eingreifen, da dort eine aus deren Sicht politisch unliebsame Geschichte passiert, aber sehr wohl rechtmäßig ist. Dieses Verhalten, diese investitionsfeindliche Politik führt dazu, dass hier Arbeitsplätze gefährdet werden.
Ganz konkret hat sich die Dauer von Genehmigungsverfahren in der Gewerbeaufsicht unter der rot-grünen Landesregierung im Vergleich zum Jahr 2012 verzehnfacht. Es dauert heute bis zu zehnmal länger, bis eine Genehmigung erteilt wird. So heißt es in den Antworten auf Anfragen, die wir Ihnen gestellt haben, Herr Minister. Möglicherweise haben Sie uns aber falsch geantwortet; das wäre nicht das erste Mal. Es ist aber zutreffend.
Man kann es fortführen, gerade dann, wenn es um mittelständische Industriebetriebe geht: Veröffentlichung von Genehmigungsverfahren, im Zusammenhang damit Gefährdung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. - All das hindert Unternehmen daran, zu investieren.
Jetzt noch ein abschließendes Beispiel: Im Ministerium ist durch den Minister angeordnet worden, einen fertigen Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie nicht auszuhändigen, obwohl die Gewerbeaufsicht hinter diesem Beschluss steht. Um eine für die Industrie wichtige Deponie nicht weiter betreiben zu können, wird aus politischen und ideologischen Gründen etwas verhindert. Auch das gefährdet am Ende Arbeitsplätze und wird letztendlich wahrscheinlich vor Gericht geklärt werden müssen.
Das, meine Damen und Herren, ist der Alltag in Niedersachsen. So sieht es ganz konkret aus, wenn es darum geht, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es sind aber nicht die nebulösen schönen Zahlen, die der Minister hier vorgetragen hat und für die er am Ende gar nichts kann. Dort, wo Sie handeln können, behindern Sie wirtschaftliche Betätigungen in Niedersachsen auch aus einer Ideologie heraus. Sie haben zum Teil ein Problem damit, dass Leute mit Gewinnerzielungsabsichten Wirtschaftsmodelle betreiben. Sie haben hier ein falsches Verständnis. Das sind diejenigen, die Wertschöpfung und Wirtschaftlichkeit und am Ende auch Wohlstand in unserem Lande schaffen. Da müssen Sie das gängig machen, dürfen es nicht behindern, wie Sie es aber tun.
Das setzt sich im zweitwichtigsten Wirtschaftssektor in Niedersachsen fort, nämlich bei der Landwirtschaft und bei den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen. Wir erleben in Niedersachsen eine unternehmerfeindliche Politik und Rhetorik der
Landesregierung. Es ist doch kein Wunder, dass sich die Landwirte beklagen und sich gegen die Landesregierung wenden, weil sie sich von Minister Meyer - offensichtlich gedeckt vom Ministerpräsidenten, der dazu nie etwas sagt, sondern Minister Meyer immer gewähren lässt - bei jeder Gelegenheit schlecht behandelt fühlen und sich die Kinder von Landwirten in Schulen zum Teil Sanktionen und irgendwelchen Unterdrückungen ausgesetzt sehen. Das ist doch die Stimmung im Land, die von Rot-Grün verursacht wird und zu verantworten ist. Gleichwohl aber sagen Sie, dass Sie eine unternehmerfreundliche Politik betreiben. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie überziehen die Landwirtschaft mit bürokratischen Anforderungen. Das Hygienebarometer ist nur ein Beispiel.
Das also sind die konkreten Dinge, die in Niedersachsen passieren, nicht aber das Schöngeredete, das der Minister hier in einen sinnvollen Zusammenhang zu stellen versucht. Aber es ist ihm nicht gelungen.
Der einzige Bereich, in dem Sie Stellen aus eigener Kraft geschaffen haben, ist die Landesverwaltung. Da waren Sie tätig. Da haben Sie locker mit 300 bis 400 Mitarbeitern ein zusätzliches Ministerium geschaffen. Da ist man großzügig dabei. Da ist Rot-Grün ganz schnell. Aber da, wo andere mit ihrem Geld investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, betreiben Sie Bürokratisierung und verhindern Investitionen - meist aus ideologischen Gründen.
Ein wichtiger Punkt ist in der Regierungserklärung ja schon angesprochen worden: Fachkräftemangel. - Ja, natürlich. Der Fachkräftemangel ist ein Riesenthema, genau wie die Digitalisierung.
Das Erste, was wir tun müssen, um diesen Fachkräftemangel zu beseitigen, ist, die Unterrichtsversorgung in diesem Lande sicherstellen. Da hapert es doch schon. Die Ministerin ist nicht in der Lage, die Unterrichtsversorgung zumindest für den Kernunterricht sicherzustellen. Es ist ja schön, dass Sie über andere Qualifizierungsmaßnahmen, die ebenfalls wichtig sind und auch in die Wege geleitet werden müssen, reden. Zunächst einmal muss die
Dass Sie die duale Ausbildung besonders loben, teilen wir der Sache nach komplett. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell. Im Ausland wird man ja auch nie müde, sie zu loben. Das Interesse ist ja auch da. Was tun Sie aber für die duale Ausbildung in Niedersachsen? Wie sieht denn die Unterrichtsversorgung in den Berufsschulen aus? - Dort ist sie ja dramatisch schlecht. Auf der einen Seite sagen Sie, die Berufsausbildung und die duale Ausbildung sind wichtig, auf der anderen Seite aber sieht die Realität völlig anders aus, weil Sie aus ideologischen Gründen komplett versagen. Sie messen hier mit zweierlei Maß, was durchsichtig ist und auffliegen wird.
Herr Lies, wir haben mit Zustimmung - Sie haben es gemerkt - Ihren Hinweis darauf gehört, dass die universitäre Ausbildung mit der beruflichen Ausbildung gleichgesetzt werden muss. Ja, herzlich willkommen! Da sind wir sofort dabei. Wir wären allerdings dankbar, wenn Sie das auch in Ihrer Regierungskoalition mal zum Gegenstand der Debatte machen würden. Das Gegenteil ist doch der Fall.
Sie betreiben eine Schul- und Bildungspolitik, die alle ins Abitur treibt, womit Sie die Attraktivität anderer Schulformen und der Berufsausbildung ständig absenken. Das ist doch das, was bei Ihnen passiert und von Ihnen auch geduldet wird.
Auch hier wieder: Reden und Tun fallen auseinander. Das, was Sie dort tun, ist nicht wirklich aufrichtig.
Mit Blick auf die Digitalisierung müssen ehrgeizige Ziele formuliert und auch konsequent verfolgt werden. Die hier genannten 50 Mbit/s mögen heute noch ausreichen, werden aber spätestens im Jahr 2030 das ISDN dieser Zeit werden. Was wir brauchen und wollen, ist mobiles Internet überall in Niedersachsen; bis Ende 2020 flächendeckend. Auch auf dem letzten Bauernhof, der letzten Landstraße, der letzten Eisenbahnlinie oder auf dem Acker brauchen wir dann LTE und 4G.
Wir brauchen ein Internet-to-go. Das muss im Land der Mobilität Anspruch sein und auch Wirklichkeit werden. Und wir wollen ein echtes Giga-Netz. Der
Ausbau muss zuerst die wesentlichen Industrie- und Gewerbegebiete anbinden und dann in den ländlichen Raum ausgedehnt werden. In den Städten werden es dann die Anbieter auch automatisch selbst weiter aufbauen. Diese beiden Wege wollen wir auch als Land umsetzen und nicht wie bisher und wie Sie das tun, die Kommunen mit der Aufgabe im Regen stehen lassen. Das Land finanziert und realisiert, und die Kommunen unterstützen dabei. Nur so und nicht anders herum wird ein Schuh daraus.
Meine Damen und Herren, wir müssen da, wo möglich, auch die Bürokratie zurückdrehen. Das trifft natürlich insbesondere auf das Tariftreue- und Vergabegesetz zu. Das muss auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Am besten wäre noch, dass man ganz darauf verzichten kann und auf ein reformiertes und einfaches Vergaberecht auf Bundesebene setzt. Je weniger Regelung, desto praxistauglicher das Vergaberecht.
Herr Minister, im eigenen Bereich, da, wo Sie selber zuständig sind, müssen Sie als Minister, der ja schon aus wirtschaftspolitischen Überlegungen für fairen Wettbewerb sein muss, doch wirklich auch die Konsequenzen ziehen und sicherstellen, dass das auch tatsächlich erfolgt und nicht so nonchalant darüber hinweggehen mit der Feststellung: „Da ist ein bisschen was schiefgelaufen“, sondern das ist Ihre persönliche Verantwortung. Sie haben im Kernbereich eines wirtschaftspolitischen Anliegens, nämlich faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, komplett versagt. Sie ziehen sich immer darauf zurück, der Minister müsse das nicht wissen. Selbstverständlich muss der Minister auch solche Dinge zumindest sicherstellen; und wenn er sie nicht sicherstellen kann, dann ist er dafür politisch verantwortlich und muss die Konsequenzen dafür tragen.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich nur noch einen Punkt ansprechen. Es gäbe noch viel zu sagen, gerade auch zur Infrastrukturpolitik, bei der Sie in dieser Landesregierung völlig handlungsunfähig sind. Da wird zwar so getan und gesagt, das sei ein wichtiges Thema - ja, auch das ist wahrscheinlich richtig.
- Aber Ihre grünen Koalitionspartner, sehr geehrter Herr Will, legen Ihnen doch jeden Stein in den Weg, den sie finden. Sie sind in diesem Politikfeld doch überhaupt nicht handlungsfähig.
Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie die Infrastruktur in Niedersachsen voranbringen können. Das Gegenteil ist der Fall: Hier wird Zeit verschenkt und Zeit verloren.
Wichtig ist - gerade im Hinblick auf Zukunftsfähigkeit neuer Geschäftsmodelle und Digitalisierung -, dass man auch Gründer unterstützt. Auch hierzu ist schon einiges vom Kollegen Toepffer gesagt worden.