Was beinhaltet Ihr Antrag, was in der Bundesratsinitiative der Landesregierung noch nicht enthalten ist? Das ist die Frage, auf die ich eine Antwort erwarte. Wenn darin nichts Neues steht, ist dieser Antrag überflüssig. Punkt!
Jetzt kommen wir zu der persönlichen Betroffenheit: Ich fühle mich von Ihnen durch Ihre Ausführung im letzten bzw. vorletzten Satz persönlich angegriffen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich das Wortprotokoll anschauen, mit was Sie mich und Herrn Oetjen hier in Verbindung gebracht haben. Das ist eine Unverschämtheit. Das will ich ehrlich sagen.
Vielen Dank, Herr Fredermann. - Herr Kollege Oetjen, FDP-Fraktion, ebenfalls eine Kurzintervention. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Solche Zwischenrufe wie „Mir kommen gleich die Tränen!“ können Sie sich sparen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Ich empfinde es als eine unverschämte Frechheit, dass hier ein Kollege anderen Kollegen unterstellt und insinuiert, uns würden 400 Verkehrstote in Niedersachsen egal sein, weil wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen. Das ist eine Frechheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Frechheit!
Ich will Ihnen eines sagen: Ihre inhaltliche Arbeit, hier einen Entschließungsantrag einzubringen, der einzig und allein das Ziel hat, eine Bundesratsinitiative medientechnisch zu flankieren, ist wirklich nicht der Rede wert und nicht dazu geeignet, um zu sagen: Wir sind die Guten, wir kümmern uns um die Verkehrstoten. Auf der anderen Seite sind die Bösen, die sich nicht darum kümmern. - Die Welt ist nicht so einfach, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das haben wir auch mit keinem Satz gesagt! Sie haben sich selber eingebracht!)
Ich will noch eines inhaltlich zum Thema Frankreich sagen, sehr geehrter Kollege. Trotz dieser Erfolge in Frankreich sind die Verkehrstotenzahlen dort immer noch deutlich höher als in Deutschland. Das zeigt, dass es eben ganz viele Faktoren gibt, die dazu beitragen, ob es Verkehrstote gibt oder nicht. Das ist der Zustand der Autos, das ist die Verkehrssicherheitstechnik, das sind natürlich auch die Fragen von Verkehrskontrollen, von Abstandsmessungen, von allem Möglichen - und vielleicht auch von Bußgeldern.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich hier nicht einfach hinstellen und sagen: Wir machen höhere Bußgelder, deswegen kümmern wir uns um die Verkehrstoten. Uns sind die nicht egal. Aber CDU und FDP sind die egal. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie solche Reden hier in diesem Hause halten wollen oder nicht. So, wie man in den Wald hineinruft, ruft es auch hinaus.
- Herr Kollege Becker, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, hier läuft eine kleine Debatte am Rande. Der Kollege Becker hat aber das Wort. Ich darf Sie bitten, ihm zuzuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, Herr Fredermann, meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU, ich habe nichts Neues gehört. Es bleibt dabei. Wir haben eine Debatte im Ausschuss gehabt. Wir haben heute eine Debatte gehabt. Übrigens stand in meinem Manuskript etwas anderes, als ich hier gesagt habe. Das war eine Reaktion auf Ihre Einlassung, die ich im Übrigen für absolut angemessen halte.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das macht es nicht besser! - Christian Grascha [FDP]: Wollen Sie sich entschuldi- gen?)
Es bleibt dabei: Sie haben sich zu dem Thema „Verkehrsunfalltote in Niedersachsen“ mit keinem Wort sachlich eingebracht und im Ausschuss keine Vorschläge dazu unterbreitet, wie man diesem Phänomen begegnen kann. Nichts, vollkommene Ebbe! Wir halten das für unzureichend. Sie halten das für angemessen. Und das unterscheidet uns.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: So richtig selbstreflektiert war das jetzt gerade nicht! Das war eher rechtha- berisch! - Jens Nacke [CDU]: Die ver- lieren halt die Nerven!)
Vielen Dank, Herr Becker. - Jetzt hat sich Frau Rundt zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Entschließungsantrag behandelt ein äußerst wichtiges Thema; denn es geht um Menschenleben. Es geht darum, die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen, indem wir konsequent gegen gefährliches Verhalten im Straßenverkehr vorgehen. Dazu zählen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, das Nichtbilden von Rettungsgassen. Die Höhe der Bußgelder und damit die abschreckende Wirkung für solche Delikte sind absolut unzureichend. Wir müssen ein deutliches Signal setzen, ein Zeichen gegen Raserei und Verkehrsbehinderung, und wir müssen die Strafsätze dafür anheben.
Der Entschließungsantrag enthält die Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene weiterhin für eine Erhöhung der entsprechenden Bußgelder und die Prüfung einer möglichen Staffelung nach Einkommenshöhe einzusetzen. Das findet die ganz ausdrückliche Unterstützung auch durch die Landesregierung.
Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle ist nach wie vor Raserei. Mehr als jeder Dritte aller im Straßenverkehr Getöteten ist bei Unfällen aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit gestorben. Auch bei Abstandsverstößen, die ebenfalls eine der häufigsten Unfallursachen sind, ist seit 2012 eine deutliche Erhöhung der Zahlen feststellbar. Allerdings stehen die Strafen dafür in keinem Verhältnis zu der Bedrohung, die diese Delikte für Menschenleben darstellen.
Was wir brauchen, ist also eine spürbare Sanktionierung und ein hinreichend großes subjektives Entdeckungsrisiko, damit ein Überwachungsdruck erreicht wird, der auch tatsächlich zu Verhaltensänderungen führt. Davon versprechen wir uns einiges.
Wir als Landesregierung haben angesichts dieser Erkenntnisse im vergangenen Jahr eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Diese beinhaltet, dass bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten mit einem besonders hohen Gefährdungsgrad auch eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder eingeführt wird. Das ist sozial gerecht und würde auch für eine weitgehende Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.
Auch im Hinblick auf die Bundesratsinitiative begrüßen wir als Landesregierung die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es hat eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - die sogenannte Handynovelle - zur Beratung in die Fachausschüsse des Bundesrates eingebracht. Die Verordnung greift Forderungen bezüglich einer deutlichen Erhöhung von Bußgeldern z. B. bei der Nutzung von Auto- oder Mobiltelefonen während der Fahrt auf.
Auch Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik sollen zukünftig von diesen Vorschriften erfasst werden. Außerdem soll es Geldbußen geben, wenn keine Rettungsgassen
gebildet werden. Auch in diesem Bereich sollen die Geldbußen spürbar erhöht werden. Das unterstützen wir ebenfalls ganz ausdrücklich.
Niedersachsen hat maßgeblich zur Verschärfung der Sanktionierung schwerer Verstöße im Straßenverkehr beigetragen. Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten, werden wir auch diesen Weg konsequent weitergehen. Das unterstützt der heutige Entschließungsantrag.
Vielleicht noch ein abschließender Satz: Die Landesregierung kann sich über ein Fehlen klarer innenpolitischer Positionen des Innenministers wirklich nicht beklagen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die FDP-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Kollege Oetjen, eine Minute. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Das wird ihm nicht gefallen, dass Sie sich darüber lustig machen, Frau Ministerin!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Frau Ministerin, die hier gerade schon die Bundesratsinitiative angesprochen hat, die das Land Niedersachsen auf den Weg gebracht hat, fragen, inwieweit der Beschluss des Hohen Hauses zu dem heutigen Entschließungsantrag weiteres Regierungshandeln in dieser Frage hervorruft oder ob das alles schon durch die Bundesratsinitiative abgearbeitet ist.
(Christian Dürr [FDP]: Also gar nicht! Diese Fraktion bewegt nichts! - Weite- re Zurufe von der FDP und von der CDU)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, auch wenn die Frage klar und deutlich rübergekommen ist.