Die Begründung, die Sie herangezogen haben, finde ich durchaus spannend. Im Innenausschuss wurde uns gesagt, es gibt Länder in der Europäischen Union, in denen die Strafen höher sind, und dort gibt es weniger Unfalltote. Das stimmt. Es gibt aber auch Länder mit niedrigeren Strafen und weniger Unfalltoten. Und es gibt Länder mit höheren Strafen und mehr Unfalltoten als in Deutschland.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob die Leute ordentlich Auto fahren und ob es Unfalltote gibt oder nicht, allein am Bußgeld festzumachen, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Jede Statistik zeigt, dass die Strafe allein nichts am Verhalten ändert. Und deswegen, verehrte Kollegin Janssen-Kucz, hat Ihr Antrag auch nur ein einziges Ziel, nämlich die Autofahrer aufs Korn zu nehmen. Sein Ziel ist es nicht, illegale Straßenrennen zu bekämpfen.
nenpolitische Thema sind, das Sie bislang in dieses Haus eingebracht haben. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das einzige innenpolitische Thema, das Rot und Grün in Niedersachsen bisher in den Landtag eingebracht haben, zielt auf höhere Bußgelder für Autofahrer ab. Wir diskutieren hier über Terrorismus und über die Frage, wo die Gefährder sind - wovon der Minister keine Ahnung hat. Wir reden darüber, dass die Einbruchskriminalität in diesem Land dramatisch steigt, die Aufklärungsquote seit dem Zeitpunkt, seit dem Rot-Grün am Drücker ist, aber von 25 % auf 20 % gesunken ist.
sondern Sie bringen einen Antrag zum Thema „höhere Bußgelder für Autofahrer“ in den Landtag ein. Verehrte Damen und Herren, das kann doch wohl nicht angehen!
Es kann doch wohl nicht angehen, dass sich RotGrün innenpolitisch einzig und allein auf das Thema „höhere Bußgelder für Autofahrer“ beschränkt. Ich verstehe echt nicht, in welcher Welt Sie leben, verehrte Frau Kollegin Janssen-Kucz.
Ich will Ihnen einmal eines sagen: Die Leute in diesem Land erwarten von der Politik Antworten auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen,
auf Fragen wie: „Wie geht es mit den Gefährdern in diesem Land weiter? Wo halten die sich überhaupt auf?“ - Dazu hat die Landesregierung offensichtlich keine Informationen. - „Wie können wir vor Dieben und Einbrechern geschützt werden, die in unsere Häuser einsteigen?“ - Darauf erwarten die Leute eine Antwort. Aber das einzige Thema, das der innenpolitische Zugbegleiter von Martin Schulz aufbringt, ist das Thema „höhere Bußgelder für die Autofahrer“. Dafür habe ich kein Verständnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Frau Janssen-Kucz, bitte schön!
Zweitens. Ich lebe schon in der realen Welt und nehme die ganz alltäglichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung wahr. Und dazu gehören nun einmal die Sicherheit im Straßenverkehr sowie die Angst vor Rasern und vor Dränglern, aber auch vor illegalen Autorennen in der Stadt. Negieren Sie das bitte nicht!
Sie wissen genauso gut wie ich, welche Themen wir im Ausschuss beraten, wie wir arbeiten und wie wir an vielen Stellen auch gemeinsam arbeiten. Sie wissen, dass Rot-Grün z. B. einen Antrag zum Thema Wohnungseinbrüche in den Landtag eingebracht hat, den wir hier verabschiedet haben und der vom Bundesrat aufgenommen, bearbeitet und auch beschlossen wurde. Auch notwendige Änderungen in Sachen Opferschutz sind auf den Weg gebracht worden.
Machen Sie hier bitte nicht alles kaputt! Sagen Sie einfach einmal ganz klar, welche Position Sie einnehmen: Wollen Sie die Menschen auch im alltäglichen Leben schützen - ja oder nein?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Janssen-Kucz, natürlich ist das Thema „Sicherheit im Straßenverkehr“ wichtig. Dieses Thema aber als einziges zentrales innenpolitisches Thema von Rot und Grün auf den Weg zu bringen, ist doch - - -
- Können Sie sich daran erinnern, wann Sie das Gefahrenabwehrgesetz in den Landtag eingebracht habt? - Das ist Monate her. Seitdem kommt es nicht voran. Im Innenausschuss gibt es keine Beratungen über die Frage, wie unsere Polizei zukünftig aufgestellt sein soll.
Sie bewegen sich immer nur dann, wenn CDU und FDP Anträge zum Thema „Einbruchskriminalität“ oder zum Thema „Gefährder“ einbringen. Nur dann sagen Sie: Vielleicht müssen wir auch einmal eine Position dazu einnehmen und etwas Eigenes aufschreiben. - Das ist doch die Wahrheit! In der Innen- und Rechtspolitik ist Rot-Grün in Niedersachsen sprachlos und konzeptlos.
Wenn Ihre einzigen Konzepte, verehrte Kollegin Janssen-Kucz, die sind, die Bußgelder für Autofahrer zu erhöhen - die wieder die Melkkühe der Nation sein sollen -, dann ist das der falsche Weg. Wir müssen uns vielmehr über die Sicherheitslage hier im Land unterhalten. Das machen CDU und FDP.
Gott sei Dank ist es im Januar mit Rot-Grün in Niedersachsen vorbei, und dann machen wir wieder eine ordentliche Politik.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diesen Antrag behandeln, ist gut; denn er macht gar keinen Sinn. Damit hängt auch zusammen, dass sich der Kollege Oetjen so in Rage geredet hat. Ich muss ihn jetzt aber leider korrigieren; denn: Auch mit der Sicherheit im Straßenverkehr wollte sich Rot-Grün fast ein Jahr lang nicht beschäftigen - also nicht nur mit der Einbruchskriminalität nicht. Dieser Antrag ist nämlich vom 9. August und wurde im Ausschuss vier
mal von der Tagesordnung genommen. Es hat Sie eigentlich gar nicht interessiert, was mit diesem Antrag los ist.
Herr Kollege Fredermann, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Watermann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Und weil Sie gemerkt haben, dass dieser Antrag im Prinzip substanzlos ist, kommen Sie heute mit illegalen Autorennen um die Ecke, liebe Kollegin. Darüber haben wir in all den zurückliegenden Beratungen aber nie gesprochen, und das war auch nicht Inhalt der Unterrichtungen.
Die Unterrichtungen waren kurz und knapp. Herr Kollege Oetjen hat ja gerade beschrieben, wie es mit den Vergleichen war: In Deutschland 41 Getötete auf 1 Million Unfälle im Jahr, in den Niederlanden und in Schweden je 28, in Großbritannien und Norwegen jeweils 29. Argumentiert wurde: In diesen Ländern ist das Bußgeld höher, und deswegen gibt es dort weniger Verkehrstote.
Das Problem bei dieser Argumentation ist aber Folgendes: Zum einen ist die Verkehrsdichte in diesen Ländern eine andere. Zum anderen gibt es Länder, in denen das Bußgeld höher ist, aber leider auch die Anzahl der Unfalltoten. Von daher können diese beiden Aspekte auch nicht miteinander verknüpft werden.
Ich bin fest davon überzeugt: Bevor wir uns über die Höhe der Bußgelder unterhalten - die werden ja in Berlin festgelegt -, sollte noch einmal untersucht werden, wie es überhaupt zu diesen Unfällen mit Todesopfern kommt.
Sicherlich kann die Höhe eines Bußgeldes zu Verhaltensänderungen führen. Ich glaube jedoch, dass sich die meisten Unfallverursacher vorher keine Gedanken darüber machen, wie hoch die Bußgelder sind, die sie anschließend zu tragen haben. Die Ursachen sind sicherlich etwas anderer
Meines Erachtens hängt die Häufigkeit der Unfälle insbesondere auf den Autobahnen von der Verkehrsdichte wie z. B. den Staus und dem damit verbundenen zähflüssigem Verkehr und dann wiederum freien Verkehrsabschnitten zusammen, wo die Autofahrer dann versuchen, die vermeintlich verlorene Zeit wieder aufzuholen. Ich glaube also, ein großer Anteil an der Schuld für diese Verkehrsunfälle liegt in dem Zeitdruck, den sich die Menschen selbst machen.
Den Spruch „Herr Wachtmeister, geben Sie mir doch mal schnell ein Ticket, ich muss weiter!“ hat sicherlich jeder Polizist schon gehört. Was meines Erachtens noch hinzukommt, sind der gestiegene Egoismus und die Gereiztheit bei den Autofahrern. Auch das muss man berücksichtigen. Aber das allein kann ich mit Bußgeldern leider nicht regeln. Da muss man andere Dinge berücksichtigen.
Aus meiner Sicht könnten wir in Niedersachsen dieses Thema etwas lockerer angehen, wenn wir Entlastung auf den Autobahnen schaffen würden.