Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Twesten, das ist genau der Kritikpunkt, den ich habe. Zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben, gibt es nicht eine einzige konkrete Aussage, weder hier im Landtag noch vom Finanzminister. Vielleicht kriegen wir sie ja gleich. Aber von Ihnen haben wir keine konkrete Aussage bekommen, wie Sie diese 175 Stellen bei den Betriebsprüfern besetzen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf die Maßnahmen beschränken, weil die soeben eine Rolle gespielt haben. Wir schaffen 100 zusätzliche Stellen. Das ist klar. Wir werden uns auch bemühen, die 175, die wir von Ihnen ererbt haben, Herr Grascha, zu besetzen. Wie wollen wir das machen? Indem wir zunächst einmal mehr ausbilden. Wir haben schon in diesem Sommer 20 Anwärter mehr eingestellt. 140 Finanzanwärterinnen und -anwärter starten jetzt. Das geht im Übrigen an die Grenze der technischen Kapazität der Akademie.
Im Hinblick auf die anstehenden beträchtlichen Altersabgänge - auch da haben Sie zu wenig Vorsorge geleistet - werden wir dort diese Anstrengungen in den nächsten Jahren fortsetzen müssen. Wir werden Ihnen 150 Stellenhebungen im Bereich der Außendienste vorschlagen, um die Attraktivität zu steigern und damit mehr Finanzbeamte in die Außendienste zu kriegen. Es läuft das Projekt „BP plus - Stärkung der Außendienste“ - bei der OFD. Dort wird in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium unter Beteiligung von Vertretern der Finanzämter, der Personalvertretungen und unterschiedlicher Fachexperten ein Bündel weiterer Maßnahmen ermittelt, die die Attraktivität der Betriebsprüfungen und Steuerfahndung steigern sollen. Darüber hinaus werden wir qualifizierte Beamtinnen und Beamte von reinen Verwaltungstätigkeiten befreien, um sie ihren Kernaufgaben zuführen zu können.
Es ist auch wichtig, dass wir vergleichbare Verhältnisse bei den Steuerverwaltungen der Länder haben. Das hat ja eine Rolle gespielt. Ich darf darauf hinweisen, dass die Kritik an der Unterbesetzung der bayerischen Steuerverwaltung vom bayerischen Landesrechnungshof stammt. Wenn Sie die Bayerische Staatsregierung in Schutz nehmen, dann müssen Sie wissen, was Sie da tun! Ich finde es nicht richtig, weil das tatsächlich Wirtschaftsförderung auf eine unzulässige Art und Weise zulasten der anderen Bundesländer bedeutet.
meidungsstrategien internationaler Konzerne ansehen müssen. Es ist nicht richtig, wenn internationale Konzerne durch Steuergestaltung davonkommen können. Das ist zugegeben nicht alles illegal, das muss man auseinanderhalten. Trotzdem ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass nicht große Konzerne, die gewaltig viel Geld verdienen, am Ende mit minimalen Steuern durch die Welt kommen.
Für uns als Landesregierung ist auch klar: Wenn Finanzinstitute Beihilfe zum Steuerbetrug leisten - anderes Thema - oder nicht mit den Steuerbehörden kooperieren, dann muss eingeschritten werden, im äußersten Falle eben bis hin zur Entziehung der Banklizenz. Niedersachsen hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat mit eingebracht, der vom Bundesrat beschlossen worden ist.
Bei der Schaffung von Steuergerechtigkeit spielt auch die Frage des zwischenstaatlichen Informationsaustausches eine große Rolle. Spiegel-Online meldet gerade, dass sich die Schweiz und die USA wohl einig geworden sind. Das Schweizer Steuergeheimnis gehört der Vergangenheit an.
Die Amerikaner haben die Kavallerie nämlich reiten lassen, während wir uns hier nicht getraut haben. Dass Sie immer noch nicht akzeptieren, dass auch die von Ihnen getragene Bundesregierung die Steuer-CDs mitfinanziert, und das hier als unzulässig und als Hehlerei bezeichnen, ist schon sehr verwunderlich. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Parteifreunden in Berlin!
Was die Verjährung angeht, die vorhin angesprochen worden ist, so werden wir hier nicht nachlassen. Da ist ebenso nachzuarbeiten wie an einer neuen Konzeption. Es besteht mit den Ländern und dem Bund im Kern Einigkeit, dass eine neue Konzeption zum Thema Selbstanzeigen fällig ist. Da ist einiges in Gang gekommen. Das finde ich sehr erfreulich. Im Wesentlichen sind sich die großen Parteien darin auch einig, und mit
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/260 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Somit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Leistungsniveau an niedersächsischen Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/270 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/436
- Bevor wir in die Beratung eintreten, darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten. Wer nicht an der Beratung teilnehmen möchte, den bitte ich, den Saal zu verlassen.
Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock. Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag war die notwendige Reaktion auf spektakuläre Ankündigungen der ehemals neuen Landesregierung - wir sprachen schon darüber -, wie
die Abschaffung des Sitzenbleibens, der Abschulung, der Noten in der Grundschule und der Schullaufbahnempfehlung. Das war ein medialer Aufschlag. Passiert ist hinterher nichts. - Das Kultusressort teilt dieses Schicksal mit anderen. - Ich habe in der Diskussion sogar schon einige Teilrückzieher vernommen, wie: Sitzenbleiben, wo es sinnvoll ist. - Aha, es kann wohl sinnvoll sein. Und: Schullaufbahnempfehlung in abgewandelter Form. - Also vielleicht doch.
Was wir wollen, ist klar. Der Antrag sagt es in der Überschrift: Wir wollen das Leistungsniveau an niedersächsischen Schulen erhalten. Leistung muss sich weiter lohnen. Nur vor diesem Hintergrund sehen wir die Instrumentarien, um die es geht, als notwendig an und wollen sie fortentwickeln. Deshalb dürfen wir Leistungsstandards nicht absenken. Schulabschlüsse müssen ihren Wert behalten, und jeder Absolvent - das sind wir den Absolventen schuldig - muss sich darauf verlassen können, dass er auch den Anforderungen gewachsen ist, zu deren Erfüllung ihn sein Abschluss berechtigt. Der Preis für mehr Abiturienten, die wir ja auch wollen, darf also nicht sein, dass das Niveau sinkt. Dazu müssen wir Leistungsbereitschaft fördern, was aber nur funktioniert, wenn jeder Schüler auch die Erfahrung machen darf, dass sich Leistung lohnt.
Ein bewährtes Instrument zur Messung sind Noten. Sie geben Schülern nicht nur eine Rückmeldung über ihr Können, sondern sie sind auch - das ist wichtig - eindeutiger als ein Text, und auch der Lehrer muss sich bei seiner Bewertung eindeutig festlegen. Lernentwicklungsberichte und Lernsachstandsberichte sind sinnvoll - das sei ausdrücklich gesagt -, aber kein Ersatz für Noten.
Wir spielen sie deshalb nicht gegeneinander aus. Am besten sind natürlich Noten, die auch erläutert werden.
Eine Sekunde, bitte! - Hier herrscht wirklich ein hoher Lärmpegel. Das merken Sie wahrscheinlich auch. Wenn Sie ihn ein bisschen reduzieren - am besten ganz -, dann können wir der Rednerin besser zuhören und der Debatte besser lauschen. - Sie haben das Wort, Frau Bertholdes-Sandrock.
Noten sollten wir auch nicht als Angstmacher verteufeln. Wir wissen doch alle: Kinder wollen sich vergleichen, wollen sich messen, ob im Spiel, im Sport oder in der Schule. Jeder hat die Erinnerung: Eine gute Zeit beim Laufen, eine Eins in der Rechenarbeit - das sind wirkliche Erfolgserlebnisse.
Selbst nach einem Sitzenbleiben ist das bessere Mithalten-Können in der neuen Klasse eine wichtige Bestätigung. Und ich finde, der, der es nach einem Sitzenbleiben lernen muss, lernt schon hier: Nach Niederlagen geht es wieder bergauf, auch wenn das manchmal anstrengend ist.
Um gleich Missverständnissen vorzubeugen - ich nehme an, das Wort verdrehen will mir keiner -: Wir plädieren nicht für das Sitzenbleiben, sind aber gegen seine Abschaffung.
Es ist ja immerhin das Eingeständnis, dass die Leistungen insgesamt zu gering waren. Selbstverständlich - auch das betone ich, damit wir hier nicht falsche Fronten aufbauen - ist es das vorrangige Ziel, woran sich jeder Lehrer, jede Lehrerin ohnehin hält, alle Schüler so zu fördern, dass möglichst niemand sitzen bleibt. Aber das klappt eben nicht in 100 % der Fälle.
Sitzenbleiben ist also immer nur - das soll es auch bleiben - Ultima Ratio, praktisch eine Art Nothebel, der, verantwortungsbewusst begleitet - das sage ich auch dazu -, ein sinnvolles pädagogisches Mittel sein kann. Denn am Ende steht - ich nehme den Gedanken wieder auf - die Erkenntnis: Es gibt Misserfolge im Leben, aber keiner ist endgültig. Auch diese Erfahrung macht stark.
Wenn Sie nun behaupten, was man immer wieder hört, Sitzenbleiben sei zu teuer, kontraproduktiv, ineffizient, und wenn Sie die individuelle Förderung dagegen ausspielen, dann frage ich Sie umgekehrt: Ist diese etwa billiger, effizienter, produktiver? Wie soll sie überhaupt aussehen? Erhält jeder schwache Schüler eine Art Einzelnachhilfe? Das kann eigentlich nicht sein. In jeder Klasse eine individuelle Förderung? In wie vielen Fächern dann? Wir müssten ja dann praktisch alle Fächer nehmen. Fassen Sie dann immer die Schwachen einer Klasse zusammen? Ist das dann eine Art Gruppenförderung, oder gilt das als individuelle Förderung? - Es wird eines deutlich: Sie sagen überhaupt nicht, was Sie eigentlich
wollen. Zu fragen ist: Wie soll das geschehen? Wer soll das machen? Was soll das kosten? Am besten wäre es, Sie sagten auch noch dazu: Wer soll das bezahlen?