(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das ist die Unwahrheit! Das ist unglaublich! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Lassen Sie ihn doch mal den Satz zu Ende bringen!)
- Lassen Sie mich doch den Satz erst einmal zu Ende führen, und empören Sie sich dann! Dann entlasten Sie ein bisschen auch Ihre Nerven.
Das Plenarprotokoll ist voll von Bemerkungen von Herrn Dr. Hocker: Immer wenn es um die Windkraft geht, wird dagegengesetzt, und dann wird genau das formuliert. Natürlich stecken Windkraft und Netzausbau zusammen. Das muss ich Ihnen
Sie wissen genau wie ich: Wir brauchen den Netzausbau für die Energiewende. Davor können auch Sie sich nicht drücken! Genau da haben Sie die gleichen Argumente.
Ich wiederhole es noch einmal, Herr Dr. Hocker: Wo ist von der FDP in den letzten Jahren auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag zum Thema Energiewende gekommen? Ich sehe keinen.
Meine Damen und Herren, Politik lebt aber doch eigentlich von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sich auf Lösungssuche zu begeben und Zukunftsorientierung zu geben.
und setzen nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Sankt Florian, wie Sie das hier regelmäßig machen.
Meine Damen und Herren, alle Energieszenarien sehen in einem intelligenten Mix von Erneuerbaren die Versorgung der Zukunft. In diesem Mix hat die Windenergie, die Energie des Nordens, einen wichtigen, ja einen unverzichtbaren Platz.
Die Privilegierung abzuschaffen, hieße, die Windkraft ganz zu beerdigen. Richtig ist, dass man in einigen Regionen in Niedersachsen, z. B. in Ostfriesland, das Windkraftsoll schon überschritten hat. Dort wurde der Windkraft bereits so, wie es das Bundesverwaltungsgericht fordert, substanziell Raum gegeben. Aber in vielen Regionen wird es doch noch ein wenig mehr sein müssen, und in einigen Regionen hat man mit dem Windkraftausbau noch gar nicht richtig angefangen.
Die Privilegierung erfordert eine kommunale Planungsebene, die sich der Aufgabe des Ausbaus aktiv stellt. Wer Wildwuchs vermeiden will, der setzt sich für eine vorausschauende und abgewogene regionale Raumplanung ein. Der niedersächsische Windenergieerlass gibt wichtige Hinweise, wie diese Planung vor Ort sozial- und umweltverträglich gelingt.
Meine Damen und Herren, die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger und auch die überwiegende Mehrheit des Landtages in Niedersachsen stellen sich der Zukunft. Die Windkraft pauschal zu beerdigen, wie es die FDP hier will, hieße, seine Zukunft den Technologien von gestern anzuvertrauen und auf Atomkraft und Kohlestromtechnik zu setzen
Herr Bode, ich danke Ihnen für die Ehrlichkeit, dass Sie uns das an dieser Stelle noch einmal bestätigen. Aber das kann doch eigentlich heute, 2017, niemand mehr ernsthaft wollen. Damit verabschieden Sie sich einmal mehr aus einer Energiepolitik, die für die Zukunft und für die Menschen gemacht wird.
Das ist eigentlich schade. Aber insofern kann ich auch noch sagen: Ich kann nicht sehen, wie wir den Antrag im Ausschuss retten können - es sei denn, wir bleiben bei der Formulierung mit der Nr. 7.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich ErnstIngolf Angermann für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer großen Aufgabe. Die Energiewende ist beschlossen, und es ist unsere Aufgabe, die Energieversorgung für die Zukunft sicherzustellen. Dabei handelt es sich um eine hehre Herausforderung, wie man sieht, wenn man betrachtet, dass bis 2050 20 GWh Strom über Windkraft gewonnen werden sollen. Das bedeutet nämlich auch einen immensen Zubau von Windkraftanlagen in der Fläche, was schon heute für große Unruhe sorgt. Angesichts der Herausforderungen um die Festlegung möglicher Standorte ist dieser aktuelle Antrag verständlich und nachvollziehbar.
Ich will ganz deutlich sagen: Jetzt rächt sich die völlig unausgereifte Herbeiführung des Windenergieerlasses, der mit grüner Nadel gestrickt wurde.
Es fehlen Angaben zu vertretbaren Abständen. Zulässig sind 400 m bis zur Wohnbebauung. Herr Bajus, das ist absolut zu dicht. Wem wollen Sie das zumuten?
(Volker Bajus [GRÜNE]: Sie haben ihn nicht gelesen, oder? Das steht da gar nicht drin! Sie haben ihn nicht ge- lesen!)
Es fehlt eine überregionale Abstimmungsverpflichtung. So gibt es in vielen Bereichen Überschneidungsprobleme an den Regionalgrenzen. Bestes Beispiel ist der Kreis Celle. Sowohl die Region Hannover als auch der Zweckverband Großraum Braunschweig bauen ihre Windanlagen überwiegend an der Grenze
- überwiegend, habe ich gesagt -, und im Kreis Celle sind die betroffenen Randgemeinden im Übermaß mit Windkraftanlagen betroffen.
Es fehlt eine Umfassungsregelung. Das führt dazu, dass in einigen Bereichen die Bewohner der Ortschaften den Eindruck haben, dass sie eingekreist werden. In Mecklenburg-Vorpommern hat man vorweg ein Gutachten mit dem Titel „Umfassung von Ortschaften durch Windkraftanlagen“ erstellen lassen. Dort weiß man mit dem Thema umzugehen
Um es deutlich zu sagen: Sie und besonders die Grünen machen hier Druck, dass möglichst schnell möglichst viele Windanlagen gebaut werden, und vor Ort sind es genau Ihre Parteikollegen, die mit allen Mitteln dagegen angehen
- ich lade Sie ein, Herr Bajus - und alles dafür tun, dass genau vor ihrer Haustür keine Windanlagen entstehen.
Meine Damen und Herren, diesen Antrag hätten Sie sich ersparen können, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gründlicher gemacht hätten.