(Petra Tiemann [SPD]: Nee, darauf balancieren Sie gerade! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Ganz dünnes Eis!)
zwischen fehlendem politischen Instinkt auf der einen Seite und Käuflichkeit Ihrer politischen Forderungen auf der anderen Seite.
Sie werden von diesem schmalen Grat herunterfallen. Es ist jetzt schon klar, dass Sie hart aufschlagen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Volker Bajus.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Da muss man sich doch wirklich wundern, wenn solche Äußerungen, wie wir sie gerade gehört haben, hier getan werden. Es ist tatsächlich keine 24 Stunden her, da ging es sogar um eine einzige Technologie. Da ging es nicht einmal um eine ganze Branche. Da ging es nur um Power-toGas. Wer hat diesen Antrag gestellt und begründet? - Die FDP und Dr. Hocker!
Herr Hocker, ich kann verstehen, dass Sie das Thema Spenden und Klientelpolitik hier ansprechen. Sie und Ihre Partei stehen ja wie keine andere in diesem Land genau dafür. Da müssen wir doch nur an die Hotelaffäre und Mövenpick erinnern. Herr Dr. Hocker, dass Sie das können, ohne rot zu werden, zeigt doch nur, wie professionell Sie darin sind, auch hier die Unwahrheit zu erzählen.
Es war die Unwahrheit, zu erzählen, dass wir käufliche Politik betreiben. Und das wissen Sie ganz genau! Das ist nicht nur die Unwahrheit, sondern das ist gelogen, von A bis Z! So! Das muss man hier mal feststellen.
Wenn Sie sich hier nicht benehmen können, dann ist das vielleicht ein Problem, das Sie haben. Ihre Partei und Ihre Fraktion können aber doch wenigstens hier versuchen, einigermaßen sachlich zu bleiben, wenn es um ein Thema geht, das tatsäch
lich von Interesse ist. Es ist nämlich von Interesse für die Menschen in diesem Land, für die Menschen, die hinterm Deich wohnen, die Angst haben müssen vor dem Klimawandel, die Angst haben müssen um ihre Zukunft, wenn es im Agrarland auch um die Erträge von morgen geht.
Der Klimaschutz ist doch keine Witzveranstaltung. Da braucht man doch nur in Ihr Gesicht zu schauen. Sie nehmen das alles hier nicht ernst. Das ist keine verantwortliche Politik. Ich kann nicht begreifen, wer Sie in dieses Parlament mit solchen Argumenten gebracht hat.
Herr Kollege Bajus, bei allem Engagement - es kommt ja noch mal richtig Stimmung auf beim letzten Tagesordnungspunkt - möchte ich Sie nur darauf hinweisen, dass der Vorwurf der Lüge nicht in Ordnung ist. Sie haben gesagt: Das war gelogen. - Das kann man hier auch anders formulieren.
Er hat es anschließend in „Unwahrheit“ korrigiert. Er hat aber den Begriff „gelogen“ gesagt. Dafür rüge ich Sie. Einen Ordnungsruf erteile ich nicht. Das kann man anders formulieren.
Herr Präsident, vielen Dank für diesen Hinweis. Sollte ich wirklich „gelogen“ gesagt haben, ist das natürlich nicht in Ordnung. Aber die Unwahrheit und darüber hinaus eine große Unverschämtheit war es dennoch, meine Damen und Herren, uns Käuflichkeit in dieser Sache zu unterstellen. Unglaublich!
Meine Damen und Herren, zum Thema Klimaschutz hat die Landesregierung unlängst einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit packt Rot-Grün nun aktiv eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte an. Wir in Niedersachsen wollen und können Klimaschutz. Für uns als Agrar
land ist das allerdings eine doppelte Herausforderung; denn 80 % bis 95 % der Treibhausgase zu reduzieren, ist vor dem Hintergrund, dass 80 % der Treibhausgase aus dem Energiesektor, aber 20 % aus dem landwirtschaftlichen Sektor kommen, schon eine besondere Aufgabe.
Ein großer Teil - Herr Dammann-Tamke, das wissen Sie genauso gut wie ich - dieser agrarwirtschaftlich bedingten Emissionen wird nur sehr schwer zu reduzieren sein. Denn wie auch Herr Dammann-Tamke weiß, ist die natürliche Verdauung von Wiederkäuern nun einmal zwangsläufig mit Methanemissionen verbunden. Daran kann niemand etwas ändern und auch nicht ernsthaft etwas ändern wollen. Damit müssen wir einfach leben.
Umso wichtiger ist es daher, dass für uns Niedersachsen die Energieerzeugung ambitioniert auf einen emissionsfreien Betrieb umgestellt wird. In einem zielführenden Mix der Zukunft ist die Windenergie unverzichtbar. Darüber haben wir erst heute Mittag ausführlich gesprochen.
Aber noch wichtiger, meine Damen und Herren, ist der Beitrag der Sonne. Im Energieszenario, das die Landesregierung am Runden Tisch „Energiewende“ diskutiert hat, wird von einem Anteil der Sonnenstromerzeugung von 36 % ausgegangen. Heute sind wir gerade mal bei rund 4 %. Insofern ist, was dieses Thema angeht, noch sehr viel zu tun.
Nun haben sich die Förderbedingungen für Photovoltaik in den letzten Jahren immer wieder geändert. Mit dem aktuellen Ausschreibungsmodell ist der Wettbewerbsdruck gestiegen. Nur der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Da darf der Norden mit seiner etwas geringeren Sonneneinstrahlung nicht zu kurz kommen. Der Bund muss die Bedingungen fair gestalten - da hat Herr Becker völlig recht -, damit in allen Regionen der Ausbau der Solarenergie vorangeht. Es kann nicht sein, dass die Solarförderung zukünftig vor allem in den Süden geht. Für einen guten Mix brauchen auch wir im Norden Photovoltaik.
Auch für Solaranlagen auf dem eigenen Dach muss es weiterhin vernünftige Anreize geben. Der Bund hat dies nun endlich erkannt und mit der sogenannten Mieterstrom-Verordnung auch diese Modelle ermöglicht.
Betreiber von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden sollen darüber hinaus einen Zuschlag erhalten, der sich an der EEG-Umlage orientiert. Solaranlagen auf dem eigenen Dach lohnen sich also nicht mehr nur für den Eigenverbrauch, sondern auch dann, wenn man den Strom an Mieterinnen und Mieter weitergibt. Gut so! Das muss jetzt allerdings auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit das zum Erfolg wird, sind Informationskampagnen nötig. Denn für viele Vermieter war das bislang überhaupt kein Thema.
Das gilt auch für das Thema Eigenverbrauch. Auch das ist für viele neu, auch für Eigenheimbesitzer, die durch Änderung der Förderbedingungen und durch neu auf dem Markt erscheinende Batteriespeicher für die Heimnutzung nun ein weiteres attraktives Modell haben.
Das Land kann hier auch seine eigenen Potenziale im Hinblick auf die Eigenstromversorgung überprüfen. Deswegen soll nun vorrangig, besonders bei Neu- und Umbauten, geprüft werden, ob sich Solaranlagen auch auf Landesdächern lohnen und wir so nicht nur bares Geld, sondern zugleich auch klimaschädliches CO2 sparen.
Meine Damen und Herren, die Kosten der Solarstromförderung, die EEG-Umlage, werden deutschlandweit gleichmäßig verteilt. Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass die Förderung auch im Norden ankommt, sodass unser Solaranlagenausbau mit dem Rest der Republik Schritt hält.
Erlauben Sie mir zum Schluss, noch ein herzliches Dankeschön an unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und unsere Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić zu richten. Sie haben unlängst dafür gesorgt, dass das Institut für Solarenergieforschung in Emmerthal bei Hameln erheblich mehr Förderung bekommt.
Die Solarenergieforschung hat im norddeutschen Raum nicht nur ihre Berechtigung, sondern sie wird von Rot-Grün auch massiv und gut unterstützt. Wir stehen für die Energiewende.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat für die CDUFraktion Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben mal beim Generalsekretär der CDU nachgefragt: Wir freuen uns über Spenden. Wir schämen uns nicht dafür. Wenn Sie nicht wissen, wohin damit, oder falls Ihnen irgendwas peinlich ist, dann leiten Sie es an uns weiter!
Liebe Kollegen von SPD und Grünen, dieser Antrag muss Ihnen doch auch inhaltlich peinlich sein. Sie haben eben das Zentrum für Solarenergieforschung in Emmerthal angesprochen. Abgesehen davon haben Sie doch kaum eigene Landesinitiativen und Aktivitäten bei den Themen Solarenergie und Photovoltaik ins Leben gerufen. Sie betreiben auch nichts. Deshalb müssen Sie sich in diesem Antrag für die Leistungen anderer loben lassen.
Darüber hinaus feiern Sie hier die vom Energieminister im Kabinett gezeichneten Leitbilder der Energie- und Klimaschutzpolitik ab und begrüßen dann noch einen Bundesratsbeschluss.
Liebe Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen, wozu soll dieser Antrag in Wirklichkeit nutzen?
Mit Ihren Aufforderungen zur Arbeitsaufnahme, die Sie auf der zweiten Seite formulieren, kommt es auch noch knüppeldick für die Landesregierung. Man höre und staune: Die Landesregierung soll die Zusammenführung der Informationsprogramme des Landes über die Niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur auf den Weg bringen,