Man muss eines sagen: Wir kümmern uns gerade um alles parallel. Wir investieren mit der dritten Kraft in den Krippen und mit dem 60-MillionenEuro-Investitionsprogramm massiv in die Qualität. Bei der Betreuung der über Dreijährigen haben wir erhebliche, große Schritte im Bereich der Qualität getan.
Darüber hinaus bauen wir weiterhin die Plätze aus. Wir stocken die Zahl der Ausbildungsplätze auf, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir haben ein Fortbildungsangebot in diesem Land, das sich sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Rot-Grün hat allein seit 2013 12 000 Krippenplätze gebaut.
Die ganzen Ausführungen machen deutlich, dass eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung im frühkindlichen Bereich erforderlich ist. Das ist uns eine wichtige Sache; das merkt man. Rot-Grün hat ein Herz für die frühkindliche Bildung. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kritik völlig berechtigt ist, dass die Kommunen, die bereits Anträge an uns gestellt haben, Planungssicherheit für den Bau dieser Plätze brauchen. Dafür haben wir Grüne uns ausgesprochen. Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar, dass sie den Anregungen der kommunalen Spitzenverbände an dieser Stelle folgen wird und wir die 12 000 Euro weiter finanzieren werden.
Frau Vockert, ich möchte Ihnen noch eines ganz klar sagen: Wir können das Geld natürlich nur einmal ausgeben. Wenn Sie jetzt davon reden, dass wir auch noch die Plätze für die über Dreijährigen bezuschussen und ein großes Landesprogramm auf den Weg bringen sollen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass wir Grüne eindeutig dafür stehen, jeden freien Cent, den wir für die frühkindliche Bildung ausgeben können, weiter in die Qualität zu stecken; denn sie hat es bitter nötig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Auf Ihre Rede hat sich die Kollegin Astrid Vockert für eine Kurzintervention gemeldet. Sie haben die Gelegenheit, Frau Kollegin. 90 Sekunden! Sie kennen das.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zwei Dinge zurückweisen. Erster Punkt. Warum sind die Zuwendungen, die Sie jetzt weiterhin geben, so hoch,
und warum waren sie bei uns niedriger? - Es ist gang und gäbe - da ist es völlig egal, wer an der Regierung ist -: Je höher die Bundeszuschüsse sind, desto höher ist auch der entsprechende Pauschalbetrag, der vom jeweiligen Land an die Kommunen weitergegeben wird. Das ist gang und gäbe; das war bisher immer Usus. Vor diesem Hintergrund weise ich das Gesagte sehr deutlich zurück. Sie machen es sich definitiv zu einfach, Frau Hamburg, das hier so darzustellen.
Zweiter Punkt. Sie haben eben schlicht und ergreifend zum zweiten Mal die Unwahrheit gesagt, indem Sie ausgeführt haben, dass im Jahr 2013 über 10 000 Krippenplätze durch Sie finanziert worden sind. Es steht fest, dass das Vorgängerprogramm RIK und das RAT-I-Programm von der CDU/FDP-geführten Landesregierung komplett allein auf den Weg gebracht und auch allein finanziert worden sind. RAT II, RAT III und RAT IV sind ineinander übergegangen. Vom Jahr 2007 an, mit Datum des Krippengipfels - die Zahlen können Sie gerne nachlesen -, sind 45 000 Plätze geschaffen worden.
Schlusssatz: Von diesen Plätzen haben die Grünen und die SPD 5 000 Plätze finanziert, und das war es dann auch schon.
Frau Vockert, ich möchte als Erstes erfreut feststellen, dass offensichtlich auch Sie unserer Kultusministerin Erfolg zusprechen, dass sie so hohe Summen vom Bund abgehandelt hat und durch so massiven Druck zu einer solch hohen Bundesfördersumme gekommen ist.
Ansonsten ist es doch eine Tatsache, dass wir noch massiv viele Plätze bauen und vor diesem Hintergrund schauen müssen, wie wir sie finanzieren. Das liegt natürlich auch daran, dass die Vorgängerregierung nicht wie abgesprochen bis 2013 35 % Krippenplätze zur Verfügung gestellt hat. Das heißt, wir erledigen gerade Ihre Hausaufgaben.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Es geht dann in der Redeliste mit der FDP-Fraktion weiter. Das Wort hat der Abgeordnete Björn Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Anfang des Jahres 2016 warteten zahlreiche Kommunen auf die Fortführung der Investitionsförderung für die Schaffung von neuen Krippenplätzen. Sie warteten so lange, dass sich am Ende Anträge in einem Gegenwert von über 40 Millionen Euro gestapelt hatten, bis die Landesregierung nun endlich eine neue Richtlinie in die Anhörung gegeben hat.
Die Landesregierung behauptet, das liege daran, weil man im Bund auf die entsprechende Finanzierungszusage, auf das Gesetz noch bis heute warte. Aber es wäre ein Leichtes gewesen, die Kommunen hier mit eigenen Mitteln zu entlasten und den Krippenausbau in Niedersachsen zu forcieren.
Was ist in der Zwischenzeit passiert? - Viele Kommunen sind in Vorleistung gegangen und haben darauf vertraut, dass sie noch die alte Förderhöhe bekommen. Das wurde dann plötzlich infrage gestellt. Da sollten diejenigen Kommunen, die schon vor dem 30. Juni 2016 den ersten Spatenstich gemacht haben, noch die alte Förderung bekommen. Diejenigen Kommunen, die den ersten Spatenstich nach dem 30. Juni gemacht hatten, sollten dann verminderte Sätze bekommen. Die Kommu
nen in Niedersachsen können tatsächlich einmal mehr über die Fraktion der Grünen mit der Vorsitzenden Anja Piel froh sein, die die Ministerin zur richtigen Zeit zur Räson gerufen und auf den richtigen Weg zurückgebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber es bleibt ein Problem: Wie hat man denn innerhalb der Landesregierung die Summe von 9 500 Euro pro Platz errechnet? - Man hat die Betreuungsquote, die erreicht werden muss, ausgerechnet, die erfreuliche Steigerung der Geburtenrate mit einbezogen und dann einen Wert ermittelt, wie viele Krippenplätze in Niedersachsen gefördert und auch gebaut werden müssen. Dann hat man die Gesamtsumme des Bundes und die lächerlichen 10 Millionen Euro, die man aus eigenen Landesmitteln dazugibt, genommen, durch die Plätze geteilt und kam auf diese entsprechende Summe.
Jetzt, wo man zur Räson gebracht worden ist, erhöht man einfach die Fördersumme. Es bleibt aber nach wie vor dabei, dass dieselbe Anzahl von Krippenplätzen gefördert werden muss, um die angestrebte Betreuungsquote tatsächlich zu erreichen.
Das heißt, Sie retten sich jetzt mit der Erhöhung der Fördersätze erst einmal darüber hinweg, dass die Kommunen gegen Sie rebelliert haben. Das, was bleibt, ist wieder einmal eine riesige Finanzierungslücke im Krippenbereich. Wir kennen das aus dem Jahr 2015. Damals gab es eine Finanzierungslücke von 83 Millionen Euro bei den Betriebskosten. Sie hinterlassen jetzt für die kommende Legislaturperiode eine Finanzierungslücke bei den Krippeninvestitionen von 30 Millionen Euro und haben bis heute noch keine Antwort geliefert, wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Deswegen ist es richtig, dass der CDU-Antrag hier ein eigenes Landesprogramm fordert, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Ich bin sehr gespannt, wie der Kollege der SPD gleich darlegen wird, wie wichtig es war, zum einen die Ministerin zur Räson zu bringen, und zum anderen, mit welchen Mitteln man die Finanzierungslücke schließen möchte.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. Sie haben eine Erwartungshaltung geäußert. Nun sind wir ganz gespannt. Der Kollege Santjer hat jetzt das
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Dinge vorweggeschickt: Mein Stolperstein, den ich für die CDU gefunden habe, passt nicht in mein Auto - und ich habe einen Kombi.
Mein Stolperstein, den ich bei der CDU gefunden habe, lag am 20. Januar 2013 vor den Wahllokalen, und da liegt er heute noch. Von daher bleiben Sie ganz gespannt, es wird noch ein bisschen dauern, bis Sie wieder Verantwortung in diesem Land tragen.
Das, was mich tatsächlich bei den Wortbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der FDP erschreckt, ist, dass nicht einmal das Wort „Kind“ aufgetaucht ist. Bei Ihnen geht es hierbei nur um Zahlen, es geht nur darum, über Finanzen nachzudenken. Bei diesem Thema geht es doch vielmehr darum, wie wir Bildungsprozesse tatsächlich vernünftig begleiten können und wie wir es schaffen können, dass wir die Kinder, die Familien und am Ende natürlich auch die Kommunen dahin gehend begleiten, dass wir in unseren Kindertageseinrichtungen, aber auch in der Pflege wirklich weiter kommen als bisher.
Ich will Ihnen deshalb gerne drei oder vier Argumente dafür geben. Dass die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein strittiges Thema ist, ist uns allen bekannt. Auch im politischen Raum hat es das gegeben. Gerade die Sozialdemokraten und Grünen haben sich früh damit auseinandergesetzt und haben immer wieder gesagt, dass das ein wichtiges Feld ist, weil Familien Unterstützung brauchen und weil es Sinn macht, dass man Kinder in die Einrichtung gibt, damit sie sich vernünftig entwickeln können. Ich will zugestehen, dass der Krippengipfel 2007, initiiert von Ursula von der Leyen, ein klares Zeichen, ein klares Bekenntnis zur Bildung und Betreuung in Einrichtungen gewesen ist. Aber das Betreuungsgeld war auch ein klares Zeichen dagegen. Man muss sich schon irgendwann entscheiden.
Aus meiner Sicht offenbart der Antrag der CDU sehr deutlich - das hat die Kollegin Hamburg hier auch schon gesagt - eigene Versäumnisse und Unzulänglichkeiten. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Mit dem Ausbautempo war Niedersachsen im bundesweiten Vergleich immer am Tabellenende.
Ich will auf jeden Fall an dieser Stelle festhalten, auch jetzt schon, schon zu diesem Zeitpunkt: RotGrün steht zum Ausbau der Krippen und zum Ausbau der Kindertagespflege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag fordern Sie, dass wir die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Nun frage ich mich, ob Sie bei diesen Belastungen noch Ihre Fördermittel oder ob Sie schon unsere Fördermittel zugrunde gelegt haben. Lassen Sie uns einmal gemeinsam die Zahlen betrachten. Das ist hier ja auch schon Thema gewesen. Im Sinne der Argumentation der Kollegin Vockert wurde doch auch gesagt: Die 9 500 Euro reichen den Kommunen nicht aus, damit sie vernünftige Plätze schaffen können.
Ich wundere mich, dass unter Schwarz-Gelb bei RAT I zunächst 7 000 Euro und später 5 200 Euro für die Krippenplätze gereicht haben. Bei der anschließenden Überarbeitung von RAT II und RAT III wurden im Jahr 2012 die Zuwendungen auf 7 700 Euro bei Krippenplätzen und auf 2 550 Euro bei Plätzen in der Kindertagespflege erhöht. Unter Rot-Grün wurden RAT-V-Mittel auf 12 000 Euro für Krippenplätze und auf 4 000 Euro für den Tagesbetreuungsplatz deutlich angehoben. Das entspricht im Krippenbereich einem prozentualen Anstieg von 71 % gegenüber RAT I. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie wunderbar das ist.
Und es waren 55 % gegenüber RAT II und III. Im Bereich der Kindertagespflege sehen die Zahlen ähnlich aus: eine Erhöhung um sogar 154 % gegenüber RAT I und 57 % gegenüber RAT II und RAT III. Mit diesem enormen Kraftaufwand konnte die Betreuungsquote von 15,9 % im Jahr 2010 auf 28,6 % im Jahr 2016 erhöht werden.
(Ulf Thiele [CDU]: Davon sind aber noch ein paar Jahre von uns darin! Sie regierten erst seit 2010!)
Ein kleiner Gedanke am Rande, weil die Geburtenzahlen hier genannt wurden: Es gibt tatsächlich eine Beziehung zwischen der Erwartung der Menschen, wie die Kinderbetreuung in einem Land erfolgt, und der Entwicklung der Geburtenraten. In Niedersachsen hat man seit Rot-Grün wieder Lust, Kinder zu kriegen. Ich denke, das ist richtig und gut so.