Protocol of the Session on April 6, 2017

Der schweigenden Seite auf der linken Seite des Parlaments, die Sie alle Ihre Tablets vor sich liegen haben, empfehle ich einmal, in einer anderen Berichterstattung aus der NWZ vom 21. März zu recherchieren.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie sind unmöglich, Herr Dammann-Tamke!)

Geben Sie bitte einmal den Suchbegriff „Ställe machen krank“ ein! Dann kommen Sie zu einer Berichterstattung und zu einem Interview von diesem unserem niedersächsischen Landwirtschaftsminister.

(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Wo er recht hat, hat er recht! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Sie können nur nicht die Wahrheit ertragen!)

Er bezieht sich in diesem Artikel, in diesem Interview auf eine Studie aus den Niederlanden. Diese Studie hätte angeblich ergeben, dass das Risiko, in der Nachbarschaft von Ställen an einer Lungenentzündung zu erkranken, signifikant erhöht sei.

(Björn Thümler [CDU]: Unglaublich!)

Der Minister verschweigt erstens, dass diese Studie auch festgestellt hat, dass es auch entlastende Faktoren dahin gehend gibt, dass es weniger Asthma und weniger chronische Lungenerkrankungen gibt. Er verschweigt zweitens, dass in dieser Studie ausdrücklich gesagt wurde - diese Studie wurde im Bereich Limburg und Nordbrabant ausgearbeitet, wo es insbesondere industrielle Belastungen gibt -, dass ihre Ergebnisse nicht ohne Weiteres auf andere Regionen zu übertragen sind.

Aber das ist an Perfidität noch gar nicht alles; es wird noch viel schlimmer. Denn was sagt er in dem Interview? - Wir wissen ja, dass in Ställen Stäube emittiert werden, und Stäube sind ja bekanntlich als Berufskrankheit in Geflügelställen anerkannt.

Er geht dann noch weiter und sagt, Stäube hätten auch Feinstaub, und wir wüssten, Feinstaub sei krebserregend. - An diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lasse ich Sie heute nicht durch das Schlüsselloch. Das, was dieser Minister da macht, ist an Perfidität nicht zu überbieten!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Diese Berufskrankheit, ausgelöst durch Staub in Ställen, ist ausschließlich auf allergene Stoffe zurückzuführen und hat mit Krebs nichts, aber auch nicht ansatzweise etwas zu tun.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Und Sie wundern sich angesichts dieser Perfidität, dass Kinder in den Schulen gemobbt werden, weil sie Landwirtskinder sind, dass Grundschüler aus Bauernfamilien in der ersten Klasse weinend zu ihren Eltern kommen und nachts die Besucherritze im Ehebett der Eltern aufsuchen, weil sie total verunsichert sind. Sie wundern sich, dass Schüler in der Sekundarstufe I verprügelt werden, weil sie Landwirtskinder sind. Bekennen Sie sich dazu,

dass Politik hier eine ganz maßgebliche Verantwortung hat!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich sage Ihnen: Der geistige Brandstifter dieser gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung um die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen sitzt hier links an der Ministerbank.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Mann, Mann, Mann! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Unglaublich! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Herr Kollege Dammann-Tamke, ich will jetzt hier keine unnötige Schärfe hineinbringen. Aber wenn ich in den Katalog schaue, der noch immer verbindlich ist, dann muss ich sagen, dass Worte wie „Giftspritzer“ oder „Brandstifter“ - - -

(Zurufe von der CDU)

Herr Dammann-Tamke hat dies hier im Parlament gesagt.

(Zurufe von der CDU)

Ich kann nur das aufgreifen, was hier im Parlament geschieht.

Herr Dammann-Tamke, ich erteile Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf. Ich mache aber deutlich, dass diese Begriffe hier im Hause nichts zu suchen haben, auch nicht in Reden.

(Zustimmung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Er hat doch nur den Minister zitiert!)

Wir kommen jetzt zur nächsten Wortmeldung. Das ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Renate Geuter. - Ach, Entschuldigung, Frau Geuter! Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Janßen.

(Jens Nacke [CDU]: Das war aber erst nach der Rede!)

- Nein, nein. Das ist richtig. Ich habe eben die gelbe Karte während der Rede gesehen.

(Björn Thümler [CDU]: Das war aber nach der Rede! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Haben Sie Angst, oder was?)

Herr Janßen, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.

(Jens Nacke [CDU]: Das ist eine Un- gleichbehandlung, über die ich noch einmal rede!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derjenige, der die Atmosphäre vergiftet, stand bis eben genau hier an dieser Stelle.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn man schon aus einem Artikel der NWZ zitiert, dann muss man auch richtig zitieren. Darin war davon die Rede, dass Feinstäube z. B. potenziell krebserregend sind. Wenn das sozusagen dazu führen soll, dass Landwirtschaftskinder gemobbt werden, dann müssen zukünftig auch die Kinder sämtlicher Autofahrer gemobbt werden, weil auch Feinstäube aus Auspuffen von Autos potenziell krebserregend sind. Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie sich wieder einkriegen würden.

(Beifall bei den GRÜNEN - Heidema- rie Mundlos [CDU]: Was ist das denn für eine Art und Weise? - Jens Nacke [CDU]: Das werden sie aber nicht, weil die Grünen keinen Feldzug ge- gen Autofahrer treiben, sondern ge- gen Landwirte! Das ist die Wahrheit! Steh doch wenigstens dazu!)

Um das noch einmal klarzustellen - - -

(Gegenrufe von der SPD: Hören Sie auf zu hetzen! - Weitere Zurufe)

- Wir machen weiter, wenn Ruhe ist.

(Björn Thümler [CDU]: Die Kinder auf dem Schulhof müssen das ausbaden, was du hier vorträgst! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist doch Unfug! Das ist eine unglaubliche Un- terstellung! - Unruhe - Glocke des Präsidenten - Björn Thümler [CDU]: Red‘ doch mal mit denen - und nicht hier so schlaue Reden halten! Fahr doch mal auf den Bauernhof und rede mit den Leuten, und nicht solch ein schlaues Zeug schnacken! - Weitere Zurufe - Unruhe)

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann hier aufstehen. Sie wissen, was das bedeutet.

(Björn Thümler [CDU]: Das ist doch unglaublich, was er da erzählt! Der soll seinen Hintern dorthin bewegen! - Editha Lorberg [CDU]: Er hat den Vo- gel gezeigt! Das geht nicht! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist Trump- Niveau! Leute aufhetzen! - Björn Thümler [CDU]: Einen Vogel - das geht ja gar nicht! - Gegenruf von Hel- ge Limburg [GRÜNE]: Ich habe den Finger gehoben!)

Erstens möchte ich klarstellen, dass es die gelbe Karte für eine Kurzintervention tatsächlich während der Rede gegeben hat. Ich hatte es nur kurzzeitig ausgeblendet, weil ich hier auf die Wortmeldungen geschaut habe. Das war mein Fehler. Das war legitim.

Ich habe nicht gesehen, dass der Kollege Janßen eine Handbewegung gemacht hat, die es im Parlament nicht gibt.

(Editha Lorberg [CDU]: Nein, Herr Limburg hat das gemacht!)

- Herr Limburg soll das gewesen sein.

(Zuruf: Herr Janßen auch! - Zuruf von der CDU: Dann fragen Sie ihn doch! - Helge Limburg [GRÜNE] hebt einen Finger hoch - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Ich habe so gemacht! - Gegenruf von Editha Lorberg [CDU]: Nein, Sie haben es deutlicher gemacht! - Helge Limburg [GRÜNE]: Wie habe ich ge- macht? - Björn Thümler [CDU]: Einen Vogel gezeigt! - Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei den Ausdrücken von Herrn Dammann-Tamke keinen Ordnungsruf erteilt, obwohl ich es hätte können. Ich sage jetzt auch an die beiden Kollegen, die sagen, sie haben da möglicherweise missverständliche oder bewusste Handbewegungen gemacht, das Gleiche: Unterlassen Sie das bitte! - Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, diesen letzten Tagesordnungspunkt hier in aller Ruhe hinzubekommen. Insofern appelliere ich an Sie.

Bei Herrn Dammann-Tamke habe ich mich zurückgehalten, was Ordnungsrufe angeht. Das tue ich jetzt auch in diesem Fall, verbinde das aber mit dem ausdrücklichen Appell, jetzt hier wirklich ein bisschen Maß zu halten.

Auf diese Kurzintervention kann Herr DammannTamke antworten. Er möchte davon Gebrauch

machen. Sie haben für 90 Sekunden das Wort. Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Janßen, ich hatte hier in meiner Rede nicht die Zeit, das Interview oder den Artikel im Detail zu zitieren.

(Ulf Prange [SPD]: Entweder richtig oder gar nicht!)