Der andere Bereich ist die Schulsozialarbeit, den Sie seit Monaten abzufeiern versuchen. Es ist heute vor der Mittagspause sehr deutlich geworden, was da eigentlich passiert.
Ja, Sie haben gemeinsam mit uns im Nachtragshaushalt 100 Stellen für Schulsozialarbeit für Grundschulen im Rahmen der damaligen Flüchtlingssituation und des Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt.
Ja, Sie haben es geschafft, eine von zehn Grundschulen mit Schulsozialarbeit auszustatten. Das heißt aber auch, dass immer noch neun von zehn Grundschulen ohne Schulsozialarbeit da stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben mit dem Doppelhaushalt 47 befristete Stellen für über 150 berufsbildende Schulen in Niedersachsen geschaffen. Auch das ist kein großer Wurf.
Und ja, Sie haben mit einem vielleicht großen Wurf die kommunalen Spitzenverbände zufriedengestellt, indem Sie die Kosten für Schulsozialarbeit übernommen haben, aber nicht, indem Sie mehr Schulsozialarbeiter in diesem Land eingestellt haben. Die Schulen in Niedersachsen verfügen nicht über mehr Schulsozialarbeit als vorher.
Jetzt sagen Sie: Wir schaffen auch Schulsozialarbeit in den Gymnasien. Das hat die Ministerin auf der Tagung der Direktorenvereinigung zum Ausdruck gebracht, und sie hat gesagt, man solle sich keine Sorgen machen. Diese Landesregierung habe in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019, 2020 und 2021 jeweils 70 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über 1 500 Schulen in Niedersachsen verfügen aktuell über keinen Schulsozialarbeiter. Mit dem Ausbauprogramm von 70 Schulsozialarbeiterstellen pro Jahr brauchen Sie noch über 20 Jahre, damit auch die letzte Schule in Niedersachsen einen Schulsozialarbeiter hat.
Ich kann garantieren: Wir werden dafür sorgen, dass Sie viel, viel weniger Zeit haben werden als 20 Jahre.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Sie haben die beiden Petitionen zusammenhängend bearbeitet und besprochen. Zur dritten Petition haben Sie keine Stellungnahme abgegeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, das Thema Schulsozialarbeit hat auch etwas Bedrückendes. Ich gehöre zu denen, die jahrelang, jahrzehntelang in ihrem schulischen Umfeld darauf gewartet. Immer wieder hatte ich Diskussionen mit Kollegen: Wann wird das Land endlich akzeptieren, dass dieser wichtige Baustein entwickelt wird? Und nichts ist passiert. Dazu brauchte es - das haben wir heute Morgen schon gehört - Rot-Grün.
Rot-Grün hat gesagt: Schulische Schulsozialarbeit ist eine Landesaufgabe - eigentlich ganz einfach. - Damit könnte ich sagen: genug gesagt.
Meinen Sie denn nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir gern alle 3 000 Schulen auf einen Schlag ausgestattet hätten? Kennen Sie eine Schule im Land, die sagt: „Schulische Schulsozialarbeit brauchen wir nicht.“? - Ich kenne keine.
Was tut man dann? Man setzt Prioritäten. Und genau das haben wir getan. Wir haben Prioritäten gesetzt, weil wir an das Hauptschulprofilierungsprogramm angeknüpft haben. Insofern haben wir die Priorität gesetzt: Oberschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen mit einem Ganztagsangebot sind in der ersten Ausstattungsrunde dabei - und 160 Grundschulen. Das war ein großer Schluck aus der Pulle.
Wir haben aber noch mehr gesagt. Wir haben gesagt: Bis 2020 wollen wir alle Ganztagsschulen - ich verweise im Übrigen auf die Petition zum Thema Gymnasien - mit schulischer Schulsozialarbeit ausgestattet haben.
weil ich seit Jahren davon überzeugt bin, dass schulische Sozialarbeit ein essenziell wichtiger Baustein für gute Schule ist. Denn die Rahmenbedingungen von Schule haben sich geändert. Sie haben sich zum Teil dramatisch geändert. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Frage der Wissensvermittlung, sondern es geht insgesamt darum, Kinder und Jugendliche dabei zu unterstützen, erfolgreich lernen zu können.
Noch einmal: Ich bin stolz darauf, dass wir diesen wichtigen Baustein in die Entwicklung gebracht haben. Wir sind nicht fertig. Das wissen wir alle. Aber wir haben wichtige Schritte gemacht.
Zur Petition Lehrerarbeitszeit: Diskussionen um die Lehrerarbeitszeit in Gymnasien haben viele bildungspolitische Debatten hier im Haus bestimmt. Ich erinnere mich übrigens auch an zahlreiche Debatten, an denen ich selber beteiligt war. Die Versammlung der Personalräte der niedersächsischen Gymnasien hier in Hannover: Das waren schwierige Diskussionen. - Herr Försterling, ich glaube, da waren Sie dabei.
Ich sage einmal: Am Ende stand das Urteil vom OVG. - Und am Ende kann ich sagen: Das war eine bittere Pille. - Aber wir haben Konsequenzen gezogen. Wir haben die Konsequenz gezogen, eine Onlinebefragung auf den Weg zu bringen. Aus der Onlinebefragung heraus sind drei wichtige Arbeitsbereiche definiert worden, um die wir uns kümmern.
Unter dem Strich: Wir kümmern uns um den Arbeitsplatz Schule. Es sind bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die durchaus sehr positive Resonanz gefunden haben. Ich sage ein Beispiel: Die Schulinspektion ist - das war Ergebnis der Onlinebefragung - als ein Instrument wahrgenommen worden, das wenig schulnah ist.
Wir haben eine Umsteuerung vorgenommen, die dazu führen wird, dass die ehemalige Schulinspektion wirklich als ein Instrument wahrgenommen wird, das Schule bei ihrer Arbeit unterstützt.
Des Weiteren haben wir eine Kommission zur Ermittlung der Arbeitszeit eingesetzt. Das hat natürlich etwas mit dem OVG-Urteil zu tun. Diese Kommission ist hoch kompetent besetzt. Wir grätschen doch dieser Kommission nicht mit einer Petition
Vielen Dank, Herr Scholing. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Kai Seefried für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Seefried!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nahtlos an die Ausführungen meiner beiden Vorredner anschließen und zu den drei Petitionen sprechen, zu den zwei Petitionen, die sich mit dem Bereich der Schulsozialarbeit befassen, und zu der dritten Petition zum Thema Arbeitszeit in unseren Schulen.
Zum Thema Schulsozialarbeit haben wir gerade eben einige Ausführungen von Herrn Scholing gehört. Wir haben heute Morgen eine Debatte im Parlament geführt, bei der die Kultusministerin eine Entschuldigung von der Opposition eingefordert hat - eine Entschuldigung für die Schilderung einer Situation, wie sie sich heute in unseren Schulen darstellt: dass Schulsozialarbeit eben nicht in dem Maße ausgebaut wird, wie es hier vonseiten der Landesregierung versucht wird, zu suggerieren und der Öffentlichkeit mit immer wieder schön verpackten Thesen zu verkaufen. Vielmehr machen die Daten, die heute und auch gerade eben genannt worden sind, deutlich, dass wir uns nach wie vor in einer Situation befinden, in der das bestehende Hauptschulprofilierungsprogramm überführt worden ist, auch die Oberschulen überführt worden sind und Maßnahmen im Bereich der Flüchtlingsintegration in der Schulsozialarbeit greifen. Ansonsten hat diese Landesregierung zusätzlich nichts Neues im Bereich der Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht. Das kritisiert nicht nur die Opposition, sondern dies kritisieren, wie heute deutlich wird, auch die Petenten.
Ich will daher auch noch einmal deutlich machen, wer hinter diesen Petitionen steht. Es handelt sich um vier Petitionen, die zu dem Bereich der Schulsozialarbeit in Grundschulen aus dem ganzen Land kommen - sie kommen aus Syke, aus Lüneburg, aus Fredenbeck und aus Braun
schweig -, und um eine Petition zur Schulsozialarbeit in Gymnasien, die immerhin von 33 Gymnasien Südniedersachsens mit unterzeichnet worden ist.
Die Kritik ist also deutlich, und die Regierung wäre gut beraten, sich nicht hier ans Rednerpult zu stellen, wie dies gerade Herr Scholing wieder getan hat, und die Situation schönzureden, sondern sich endlich mit der Realität zu befassen und die Schulsozialarbeit in Niedersachsen weiter auszubauen.
Da reicht es nicht aus, jetzt dazwischenzurufen, und es reicht vor allen Dingen nicht aus, solche Petitionen mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden, wenn ganz deutlich wird, dass bis heute in diesem Bereich nichts Zukunftsfähiges getan worden ist.
Der weiter angesprochene Bereich ist die Arbeitszeit der Lehrkräfte in unseren Schulen. Auch wenn ich auf die Redezeit schaue, wird etwas deutlich. Wir wissen ja, wie Petitionen hier abgehandelt werden. Im Rahmen einer Debatte stehen für die größte Fraktion des Hauses acht Minuten zur Verfügung, um alle Petitionen abzuhandeln.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie hät- ten doch mehr dahin verteilen kön- nen! - Weitere Zurufe von der SPD)