Vielen Dank, Frau Klopp. - Herr Kollege Brammer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben 1:34 Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Klopp - das gilt auch für Herrn Dr. Hocker -, das, was Sie hier den Verbänden unterstellen, finde ich unhaltbar.
- Sie haben vorhin genau so argumentiert wie eben Frau Klopp. Es wird doch wohl niemand glauben, dass der NABU oder der BUND falsche Angaben gegenüber Behörden macht, nur um irgendetwas zu verhindern. Dazu ist denen die Natur viel zu wichtig. Das ist unglaublich!
Außerdem läuft dieses System seit Jahren. Seit Jahren werden die Daten eingegeben. Sie müssen dann umgeschrieben werden,
Das Einzige, was wir wollen, ist, dass das schneller geht, dass mehr Daten erfasst werden und dass sich junge Leute beim NABU, beim BUND und auch bei den Anglern, wenn sie Interesse haben, daran beteiligen. Das geht nämlich auch. Jeder Naturschutzverband, jede Naturschutzgruppe kann das machen. Sie brauchen sich nur anzumelden und können sich daran beteiligen. Wir wollen nur, dass es besser und schneller geht. Wir haben zu wenig Daten. Das ist über Jahre hinweg schlicht verschlafen worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ingrid Klopp, ich würde mich freuen, wenn sich die CDU-Fraktion doch noch dazu durchreißen kann, diesen Antrag zu unterstützen.
(Christian Grascha [FDP]: Durchrin- gen reicht auch! - Jens Nacke [CDU]: Durchreißen werden wir uns nicht! - Heiterkeit)
Im Kern, Herr Nacke, geht es darum, die Erfassung zu modernisieren und bei der Erfassung eine Digitalisierung vorzunehmen, um auch den Arbeitsaufwand zu reduzieren, der bisher zum Teil für eine händische Übertragung von Daten notwendig war. Schlicht und einfach etwas, was in allen unseren Lebensbereichen stattfindet, wird und soll auch hier Einzug halten. Ich bin den Fraktionen der SPD und der Grünen sehr dankbar, dass sie dafür in der politischen Liste zusätzliche Finanzmittel eingeplant haben. Insofern versetzt das den NLWKN in die Lage, hier auf die modernste Infrastruktur umzustellen.
Herr Hocker, das ist auch ein Stück Datensicherheit; denn natürlich kommt es auch in solchen Fragen oft auf rechtssichere Entscheidungen an. Dafür hilft uns, wenn wir verlässliche Daten haben. Im Zweifel muss natürlich verifiziert werden, ob sie belastbar sind. Das findet auch statt.
Insofern glaube ich, dass es am Ende für viele Seiten ein Gewinn ist, wenn es zu dieser neuen Anwendung der Technik kommt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/7024 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: a) MRSA wirkungsvoll vermeiden - bereichsübergreifende Strategie entwickeln - Tierärzte und Humanmediziner an einen Tisch bringen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3123 - b) Zum Gesundheitsschutz der Menschen - Reserveantibiotika bleiben der Humanmedizin vorbehalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4186 - c) Gesundheit für Mensch und Tier - Der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen wirksam entgegentreten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5779 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/7767 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7768 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/7636
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7767 zielt ebenso wie die Beschlussempfehlung darauf, alle drei Ausgangsanträge in einer geänderten Fassung anzunehmen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7768 zielt demgegenüber ausschließlich auf die Annahme eines eigenen Antrags in geänderter Fassung ab.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Tagesordnungspunkt - ein sehr ernstes Thema -: Die zunehmende Entwicklung multiresistenter Keime muss dringend durch ein Zusammenwirken aller möglichen Maßnahmen bekämpft werden, Herr Siebels.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einsatz von Antibiotika wird in der Öffentlichkeit völlig zu Recht - aus meiner Sicht - kritisch diskutiert. Es ist wichtig, das in der Nutz- und Haustierhaltung ebenso zu betrachten wie in der Humanmedizin. In der Tierhaltung wurde in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren in vielen Bereichen eine Halbierung der eingesetzten Antibiotika erreicht. Der Minister selbst hat hierzu Zahlen in den Debatten genannt.
In der Bevölkerung herrscht die Meinung vor, dass die Landwirtschaft einen entscheidenden Anteil an den Infektionen und an den Resistenzen im menschlichen Bereich hat. Etwa die Hälfte der Menschen glaubt das. Das Robert Koch-Institut sagt uns hingegen, dass es lediglich 2 % sind. Hier soll nichts beschönigt werden. Wir wollen aber wissen, worüber wir reden. Wir wollen die Fakten nennen.
Im Bereich der Tierhaltung sind aus unserer Sicht moderne, technologisch fortschrittliche Ställe mit einem vorbildlichen Stallklima die beste Gewähr gegen Krankheiten und gegen die Notwendigkeit des Einsatzes von antibiotischen Medikamenten.
Das Thema Reserveantibiotika wird in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Frage ist: Was ist das? - Das RKI, das Robert Koch-Institut, sagt uns dazu: Hinsichtlich des Begriffs der Reserveantibiotika bestehen keine klaren Definitionen. Zum Beispiel sind Cephalosporine und Fluorchinolone Standardtherapeutika in der Humanmedizin und haben keinen Reservecharakter.
Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Frau Fraktionsvorsitzende Piel, ich möchte Sie bitten, Ihren positiven Einfluss auf die Herren auszuüben, damit sie sich konzentriert an den Redner wenden. Die drei sind ein wenig unruhig. Ich bitte Sie, jetzt wieder konzentriert bei der Sache zu sein. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. - Herr Grupe, Sie haben das Wort.
Die Frage der Definition des Begriffs der Reserveantibiotika ist also nicht geklärt. Sie werden in der Humanmedizin auch nach Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer Montgomery ge
Der dritte Bereich, auf den wir besonders achten müssen, ist der der Haustiere. Es geht hier nicht nur um die Nutztiere und die Humanmedizin, sondern auch um die Haustiere, die in einem wesentlich engeren Kontakt zu den Menschen stehen - Herr Hocker hat eben schon darauf hingewiesen - und mit ihnen über einen längeren Zeitraum leben. Dadurch sind das Infektionsrisiko und das Herausbilden von Resistenzen wesentlich wahrscheinlicher als in der Nutztierhaltung.
Meine Damen und Herren, eines ist ganz klar - und das sagen uns alle Experten -: Es ist eine Gesamtheit. Wir brauchen eine One-Health-Strategie, gerade in diesem Bereich. Deswegen müssen alle, die an diesem Thema beteiligt sind, an einen Tisch.
Die weitaus größte Bedeutung neben dem, was ich eben aufgezählt habe, kommt mit Sicherheit der Bekämpfung dieser Keime in Krankenhäusern zu: einerseits weil sie von Mensch zu Mensch übertragen werden und andererseits weil frisch operierte Menschen dafür besonders anfällig sind und es hier die größten Gefahren gibt. Das ist die Gesamtlage, in der wir uns zu bewegen haben, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
Um die Gefahren zu bekämpfen, müssen wir insgesamt ein anderes Bewusstsein im Umgang mit Antibiotika entwickeln. Meine Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste. Wir Menschen selber müssen uns an die eigene Nase fassen. Es ist nicht so bequem, dass wir sagen können, wir brauchen nur gegen Tierställe zu demonstrieren, und dann können wir im Humanbereich so weiter „deubeln“. In der Tiermedizin ist es ein normaler Vorgang, dass erst einmal untersucht wird, welche Antibiotika noch wirken und wo bereits Resistenzen bestehen. Gerade in größeren modernen Tierhaltungen ist das Standard. Im Humanbereich ist das völlig anders. Es wurde bereits darauf hingewiesen, wie die sogenannten Reserveantibiotika dort zum Einsatz gelangen. Beispielsweise wenn man mit einem Schnupfen zum Arzt geht und nach einem Antibiotikum verlangt, dann wird das so auch schon mal gehandhabt.
Deswegen möchte ich an alle appellieren, dieses Thema seriös zu behandeln. Wenn man diesen Populismus auf dem Rücken der Landwirtsfamilien, die mit ihrer Tierhaltung nach RKI einen Anteil von lediglich 2 % am Problem haben, austrägt, dann ist das unredlich und falsch. Es ist auch
brandgefährlich, weil die Menschen dann denken, man könne selber so weitermachen. Deswegen - und das ist der zentrale Punkt unseres Antrages, der bei Ihnen leider völlig untergegangen ist - brauchen wir einen Runden Tisch, zu dem wirklich alle, also Tier- und Humanmediziner, zusammenkommen und die Probleme in Angriff nehmen.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Die nächste Wortmeldung kommt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Hans-Joachim Janßen. Bitte schön, Herr Janßen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl, wie ich glaube, alle, die hier sitzen, das Problem erkannt haben und uns allen bewusst sein dürfte, wie ernst die Gefahr der wachsenden Antibiotikaresistenzen für Bürgerinnen und Bürger ist, ist es uns doch leider nicht gelungen, unsere unterschiedlichen Anträge zu diesem Thema zu einen.
Wir konnten vor allem deshalb zu keinem gemeinsamen Beschluss kommen, weil Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, das gravierende Problem der Reserveantibiotika nicht konsequent anpacken wollen und sich mit Ihren Formulierungen immer wieder Hintertürchen offenhalten. Sie ignorieren damit die wissenschaftlichen Ergebnisse und die medizinischen Warnungen. Für Colistin, das als eines unserer letzten wirksamen Reserveantibiotika gilt, konnten aus dem Einsatz in der Tierhaltung entstandene Resistenzen weltweit bereits nachgewiesen werden.
Im Jahr 2014 wurden 107 t Colistin in Deutschland verbraucht, überwiegend in der Geflügelhaltung. Gerade diese Antibiotika sollten aber nicht mit der Gießkanne über Mastbetriebe und andere Tierhaltungsbetriebe ausgeschüttet werden. Antibiotika und insbesondere sogenannte Reserveantibiotika müssen sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden, um Resistenzen zu vermeiden, sodass ihre Wirksamkeit möglichst lange erhalten bleibt. Antibiotika von besonderer Relevanz für die Humanmedizin müssen daher nur den Menschen vorbehalten sein.