Die entscheidenden Kriterien für diesen Standort, verehrte Kollegen von den Grünen, sind rein wissenschaftlich. Nach dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik kann ein sicheres Endlager in Salz, Ton oder Granit realisiert werden. Diese drei Wirtsgesteine sind allesamt in Deutschland vorhanden. Deshalb können auch alle drei untersucht werden.
Jedes dieser Gesteine - das haben wir hier im Parlament schon oft diskutiert - hat Vor- und Nachteile, die sich auch dem Unbedarften relativ schnell erschließen.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine Reise des Umweltausschusses im Jahr 2010 nach Norwegen und Schweden. In Schweden haben wir uns damals das Forschungsbergwerk Äspö angesehen, in dem man in Granit für ein schwedisches Endlager forscht. Für uns Niedersachsen, die wir die trockene Salzluft im Forschungsbergwerk Gorleben kannten, war das doch sehr speziell. Ich kann mich erinnern, dass die Kollegin Klopp und ich mitten im Berg 500 m unter der Erde durch eine große Wasserpfütze laufen mussten, die von einem Rinnsal gespeist wurde. Das liegt halt daran, dass Granitstein sehr zerklüftet ist. Deshalb kommt es für ein Endlager nur infrage, wenn es weitere geotechnische und technische Barrieren gibt. Damit meine ich Streckenverfüllungen aus Bentonit und entsprechende Endlagerbehälter. Denn sie müssen für die Isolation der Abfälle für den langen Betrachtungszeitraum Gewährleistung bieten. Das Konzept des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs, bei welchem die Geologie die Hauptlast der Isolation der Abfälle von der Biosphäre trägt, ist dann eben nicht zu realisieren.
Deutschland realisieren können. Ich betone das deshalb, weil mit dem jetzt beschlossenen Gesetz auch ein Exportverbot für hoch radioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren verankert worden ist. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben den Müll hier in Deutschland produziert, und wir haben auch die Verpflichtung, den Müll hier bei uns sicher aufzubewahren.
Die geologischen und planungswissenschaftlichen Kriterien für das jetzt beginnende Auswahlverfahren werden am Anfang des Verfahrens festgelegt - die geologischen Kriterien nach dem Prinzip „safety first“, also Sicherheit zuerst. Die Kriterien sind für alle Wirtsgesteine gleich. Das bedeutet: Wer die Kriterien reißt, der ist raus.
Die Verfahrensschritte bei der Suche nach einem Endlager und das Zusammenspiel zwischen der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, als Durchführer, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE, als Regulierer, dem Bundesumweltministerium und dem Deutschen Bundestag sind konkret beschrieben und festgelegt.
Mit allen Auswahlschritten und Entscheidungen ist ein breit angelegtes und transparentes Beteiligungsverfahren verbunden. Dazu werden lokale und überregionale Beteiligungsverfahren verbunden und implementiert.
Es gibt ein neues Nationales Begleitgremium - der Minister hat davon vorhin schon berichtet -, das bereits seine Arbeit aufgenommen hat. Es hat die Aufgabe, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Vertrauen für die Verfahrensdurchführung zu schaffen, indem es vermittelt und begleitet.
Trotzdem bin ich Realist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schon der Neubau einer Autobahn, einer Fabrik, einer Mülldeponie oder eines Windparks ist in der Lage, Bürger zu mobilisieren. Das wird bei der Suche nach einem Endlager ebenfalls der Fall sein.
Aber wenn wir bestmögliche Sicherheit für 30 000 Generationen haben wollen, ist Sankt Florian kein guter Ratgeber. Dann brauchen wir eher Sankt Einsicht, dass nach einem transparenten Verfahren mit großer Beteiligung ein allen wissenschaftlichen Kriterien genügender Standort gefunden worden ist, auch wenn er unter meinem Rosenbeet liegen sollte. Wissenschaftliche Kriterien, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das ent
Wenn der Ministerpräsident und der Minister Ende August 2016 behaupten, dass es kein Endlager in Gorleben geben wird, dann ist das zutiefst unwissenschaftlich und dient nur der Bedienung einer eigenen Klientel vor der Kommunalwahl im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Man kann nicht, Herr Minister, anderen Bundesländern vorwerfen, dass sie den Suchprozess torpedieren, um die weiße Landkarte hier bei uns im eigenen Land faktenfrei kleiner zu machen.
Gerade für Niedersachsen ist eine Vorschrift im Standortauswahlgesetz entscheidend. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der § 21 des neuen Gesetzes. Wenn der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat und es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, dann treten auch die Sicherungsvorschriften für mögliche Endlagerstandorte in Kraft. Bei zukünftigen Bohrungen oder Bergbautätigkeiten von Unternehmen muss vor der Zulassung geprüft werden, ob diese negative Auswirkungen auf mögliche potenziell geeignete Endlagerstandorte haben könnten.
Die gefundene Regelung betrifft zwar nur eine Fläche von 10 bis 15 % in Deutschland, ist aber die Grundlage für die weiße Deutschlandkarte. Diese Veränderungssperre bedeutet, dass in diesen Gebieten nicht tiefer als 100 bis 200 m gebohrt werden darf, damit sich eben keine Auswirkungen auf potenzielle Standorte ergeben.
Das hat in Niedersachsen deutliche Folgen auch für Vorhaben im Bereich der Geothermie. In bestimmten Gebieten bei uns darf nach dem neuen Gesetz nicht mehr gebohrt werden, solange dort nicht ein mögliches Endlager ausgeschlossen werden kann.
Herr Minister Wenzel, Sie haben am Freitag im Bundesrat gesagt, dass die Arbeiten jetzt schnellstmöglich beginnen müssen. Ich bin ehrlicherweise immer skeptisch, wenn es heißt, dass grüne Politiker schnell sein wollen. In der Vergangenheit, Herr Minister Wenzel, waren Sie immer schnell damit, die Dinge langsam zu machen. An diesem Punkt können Sie jetzt mit Ihrer Regierung beweisen, dass Ihnen die Sache ernst ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Der erste Schritt ist ja schon mal gemacht! Das Gesetz liegt vor, Herr Bäumer!)
Wenn unser Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, das LBEG, jetzt schnell Klarheit schafft, indem es die benötigten Daten erhebt und an die Bundesbehörde übermittelt, wäre schon viel erreicht.
An dieser Stelle können Sie zeigen, wie Sie „schnellstmöglich“ interpretieren. Natürlich braucht es dazu Personal. Natürlich können Sie, Herr Minister, fordern, dass dieses Personal jetzt schnellstmöglich eingestellt werden muss. Aber wir reden von Geologen, und die BGE braucht jetzt Geologen, das BfE braucht Geologen, das LBEG braucht Geologen, und das alles in einem relativ kleinen Standort. Das kann bei der Suche nach Personal noch spannend werden.
Vielleicht, lieber Herr Minister, wäre es gut gewesen, in der Vergangenheit mal ein wenig deutlicher für bestimmte Berufe zu werben. Dann hätten wir heute die fertigen Studenten, die diese Arbeit übernehmen könnten. Aber Sie haben ja gewisse Dinge immer verteufelt und müssen sich jetzt nicht wundern, wenn das Personal an dieser Stelle gar nicht mehr vorhanden ist.
- Frau Kollegin Piel, Sie können sich ja einmal vom Minister berichten lassen, wie das neulich in Phoenix/Arizona war. Da haben wir beide junge amerikanische Studenten gesehen, die mit großer Inbrunst und mit Empathie ihre Arbeiten vorgestellt haben. Ich stelle mir so etwas einmal in Deutschland vor. Dann hätten wir ruck, zuck eine Bürgerinitiative, irgendeine NGO, die sagen würde: Haut ab! Ihr macht dummes Zeug!
- Das ist eben nicht abenteuerlich. Aber Sie können die Wahrheit an der Stelle nicht aushalten. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen keine große Motivation hatten, bestimmte Berufe zu ergreifen. Damit müssen Sie leben.
mitbetrachtet. Die weiße Landkarte hat keinen blinden Fleck, auch nicht im Landkreis LüchowDannenberg. Bundesumweltministerin Hendricks hat am Freitag im Bundesrat explizit betont, dass es auch für Gorleben keine Ausnahme gibt. Gorleben ist von Anfang an mit dabei.
Nach 30 Jahren Forschung sollte es genügend Daten geben, die sich mit anderen Standorten in Deutschland vergleichen lassen. An dieser Stelle bin ich persönlich relativ emotionslos; denn wenn Gorleben nach wissenschaftlichen Kriterien ungeeignet ist, dann fliegt es raus. Solange es im Topf ist, kann es geeignet sein. Aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagt dieser Umweltminister hier heute Morgen kein Wort. Er spricht lieber von der Neuausrichtung der Endlagerforschung mit Fokus auf Granit und Ton. Ist Salz, lieber Herr Wenzel, ausgeforscht? Haben wir wirklich alle Daten, die wir in diesem Bereich wissen müssen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir hat sich nicht erschlossen, warum der Minister hier heute Morgen diese Regierungserklärung gehalten hat.
Eine Regierungserklärung - ich wiederhole dies für Interessierte gerne - sollte eigentlich die Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten zum Inhalt haben. Davon war nicht die Rede. Aber was sind Ihre konkreten Pläne, Herr Minister? Was sind Ihre Absichten? Was wollen Sie tun? Warum haben Sie nicht darüber berichtet, wie das Verfahren demnächst laufen wird,
dass man in Deutschland Teilgebiete ausweisen wird mit einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat, dass man in Deutschland obertägig erkunden wird mit Beschluss von Bundestag und Bundesrat und dass es dann einen Standort geben wird mit Beschluss von Bundestag und Bundesrat? - Dazu haben wir nichts gehört.
Mir scheint, es ging dem Minister heute Morgen nur darum, die eigene Klientel wieder einzusammeln. Schließlich wurde diese Regierungserklärung erstaunlicherweise einen Tag nach der verlorenen Landtagswahl im Saarland angemeldet. Bei dieser Wahl - ich erinnere gerne daran - sind die Grünen aus dem Landtag hinausgeflogen.
Ist das der Grund, warum wir uns permanent mit Pressemitteilungen beschäftigen dürfen, wonach Sie wieder neue Rostfässer in Gorleben entdeckt haben? - Wer sich mit dem Thema Rost beschäftigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der weiß, dass das wirklich nichts Neues ist. Wenn man irgendwo Feuchtigkeit hat, wenn es irgendwo rostet und wenn man keine wirklich geeigneten Maßnahmen ergreift, dann rostet das weiter. Fragen Sie einfach einmal Menschen, die ein altes Auto haben! Dann wissen Sie Bescheid. Wenn da einmal der Wurm drin ist, dann wird es auch nicht besser. Deswegen müssen wir hier nicht über eine technisch mangelhafte Belüftung der Fässer diskutieren. Ihre Schlagzeilen, Herr Minister, im Abstand von drei bis vier Wochen herausgegeben, sind nichts Neues. Da ist Punxsutawney Phil deutlich interessanter. Aber er lag mit seiner Prognose für das Wetter in diesem Jahr auch deutlich daneben.
Ein mindestens ebenso wichtiges Thema wie die Endlagerung haben Sie heute Morgen beharrlich ausgespart: Wie soll es nach Ihrer Ansicht mit der Asse im Landkreis Wolfenbüttel eigentlich weitergehen? - Ganze drei- oder viermal, vielleicht auch fünfmal kam dieses Thema heute Morgen vor. Es blitzte gewissermaßen auf wie ein Blitz, aber dann war es auch schon wieder verschwunden.
Der Kollege Bosse und auch der Kollege Oesterhelweg haben sich das sehr genau angehört. Ich glaube, die beiden haben für sich mitgenommen, dass dieser Umweltminister zu diesem Punkt nichts erzählt hat. Das kommt mir sehr verwunderlich vor; denn immerhin haben Sie, Herr Minister, dreieinhalb Jahre im Asse-Untersuchungsausschuss gesessen. Eigentlich hätten Sie uns heute Morgen sagen können, wie es da weitergeht. Aber Sie haben das nicht getan.
In einer Region, in der es neben der Asse auch den Schacht Konrad gibt, wird das garantiert nicht gut ankommen. Es reicht nämlich nicht, liebe Kollegin Staudte, wenn ein Minister Probleme nur oberflächlich anspricht. Es reicht nicht, wenn man das damit kommentiert: Das war hier heute kein Thema! - Natürlich ist das ein Thema, liebe Kollegin! In der Asse liegen radioaktive Abfälle. Da hat man sich committet und gesagt: Die holen wir wie