Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Lammerskitten für das klare Signal in dieser Sache. Ich glaube, ich brauche das Ganze jetzt nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das ist ein wichtiges Thema.
- Diesen Moment merke ich mir, dass Herr Nacke einmal für mich applaudiert! Das treibt mir fast die Tränen in die Augen.
Dennoch vielleicht ein, zwei Sätze, weil das von Herrn Lammerskitten auch kritisiert worden ist. Sie haben ja gesagt, das sei für die Verwaltung ein Thema des laufenden Geschäfts. Ich möchte das noch einmal ausdrücklich geraderücken.
Gerade in einem touristisch geprägten Land wie Niedersachsen, in dem wir viele Konzerne, viele Unternehmen haben, die natürlich auch eine Erkennbarkeit brauchen, wünschen wir uns eine deutliche Verbindung zu unserem Land Niedersachsen, und zwar auch über die Web-Adresse, sozusagen das Aushängeschild in der heutigen Zeit. Da muss es eine entsprechende Möglichkeit geben, zumal in der Onlinewelt viele Kürzel mit der „.de“-Adresse kaum noch zu bekommen sind. Deshalb glaube ich, dass das, gerade auch was Marketing - das haben Sie ja auch erwähnt - und die Repräsentativität angeht, ein wichtiges Thema ist und dass damit ein wichtiges Signal gesetzt wird.
Ich freue mich natürlich auch über Adressen wie „Lammerskitten.niedersachsen“ oder darüber, wenn andere Abgeordnete oder die Fraktionen das nutzen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema für die Wiedererkennbarkeit unseres Landes auch in der Onlinewelt. Von daher können wir auch dem Wunsch nach sofortiger Abstimmung folgen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, weil Sie es nicht gemerkt haben, will ich es einmal aussprechen: Der Kollege Lammerskitten hat sich vollkommen zu Recht über Sie lustig gemacht. Das war der Punkt.
goldenen Figur hier vorne stehen: Dieser Antrag, meine Damen und Herren, verdient den Oscar für den bisher überflüssigsten Antrag in dieser Legislaturperiode.
Es geht um exekutives Handeln, das, nebenbei gesagt, längst hätte geschehen können. Ich frage mich, warum die Landesregierung sich nicht längst auf den Weg gemacht haben, wie es die anderen genannten Länder getan haben. Ich frage mich, was da noch zu prüfen ist. Die Sache ist glasklar. Da kann man nichts dagegen haben.
Aber wissen Sie, welches das Hauptproblem ist, das heute Morgen noch einmal zum Vorschein gekommen ist? - Das ist die Art und Weise, wie sich die SPD-Landtagsfraktion hier im Haus als Regierungsfraktion versteht. Das ist das Hauptproblem. Es reicht doch nicht aus, Regierungsarbeit zu paraphrasieren. Ich erwarte von einer Regierungsfraktion auch, dass sie die Landesregierung durch echte Eigeninitiativen treibt, meine Damen und Herren. Wir erleben hier seit dreieinhalb Jahren, dass das nicht stattfindet.
Ich will uns allen und den Menschen draußen ersparen, dass an dieser Stelle Lebenszeit überflüssigerweise verschwendet wird. - Der Kollege Schmidt hat sich undankenswerterweise jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Ich bedaure das sehr. Wir könnten hier schneller sein.
Meine Damen und Herren, auch ich beantrage sofortige Abstimmung und kann für meine Fraktion erklären, dass wir diesem Antrag natürlich zustimmen, damit er so schnell wie möglich abgeheftet werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich nach der Geschäftsordnung für die antragstellende Fraktion zu Wort melden und auch die sofortige Abstimmung beantragen, was ich hiermit gerne tue.
Herr Dürr, Sie sind wirklich der langjährige Inhaber der Auszeichnung „Größter Schreihals“. Ich nehme
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie sind einfach nur peinlich! Sie sind peinlich mit Ihren Anträgen!)
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin die Geschäftsordnungsregularien erklärt: Wenn nicht 30 Mitglieder widersprechen, können wir sofort abstimmen. - Ich sehe, dass alle einverstanden sind, sodass wir sofort abstimmen können.
- Jetzt sind wir bei der Abstimmung, Herr Kollege Nacke. Alle, die gerne einen Zwischenruf machen wollen, können das noch machen. Aber dann stimmen wir ab.
Wer dem Antrag in der vorliegenden Form zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Enthaltungen? - Gibt es auch nicht. Dann ist der Antrag schnell abgehandelt und beschlossen worden.
Reinhold Hilbers von der CDU-Fraktion hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Herr Hilbers! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil es um eine Antwort von Agrar- und Verbraucherschutzminister Meyer geht, die er gestern hier im Parlament gegeben hat.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat Agrarminister Meyer auf meine Frage hin, welche Rolle er im Bundesrat gespielt habe und was er konkret im Bundesrat veranlasst habe, um dieses Thema in die richtige Richtung zu lenken, geantwortet - ich zitiere aus dem vorläufigen Protokoll -:
„Die Sitzungen des Bundesrats werden ja nicht nur im Internet übertragen, man kann sogar die Protokolle nachlesen. Gucken Sie nach! Es gab zum Tagesordnungspunkt ‚Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie‘ den Redebeitrag eines niedersächsi
schen Ministers, nämlich von mir. Ich habe da sogar eine Rede gehalten, in der ich auf diese Problematik hingewiesen habe. Das können Sie gerne im Protokoll nachlesen. Aus Zeitgründen erspare ich es mir, das jetzt zu wiederholen.“
Wir haben das entsprechend nachgesehen. Nach unserer Recherche stand der Punkt am 25. September auf der Tagesordnungspunkt. Dort waren sowohl Agrarminister Meyer als auch Minister Schneider anwesend. Am 26. Februar finden wir dazu keine Wortmeldung Niedersachsens. Wir finden am 14. Oktober 2016 dazu keine Wortmeldung Niedersachsens. Auch am 10. Februar gab es dazu keine Wortmeldung. Dann haben wir in das Protokoll der Sitzung vom 25. September 2015 hineingeschaut,
als das Ganze dort behandelt worden ist, wozu Agrarminister Meyer gesagt hat, er habe dort eine Rede gehalten. Das Protokoll weist aus, dass sowohl Herr Meyer als auch Herr Schneider, Herr Wenzel, Frau Niewisch-Lennartz, Frau Rundt und Minister Pistorius dort waren. Am Ende des Protokoll, nachdem Frau Dr. Schwall-Düren als einzige einen Wortbeitrag geleistet hat, heißt es - ich zitiere aus dem Bundesratsprotokoll -:
„Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Minister Schneider (Niedersach- sen) gibt für Minister Meyer eine Erklärung zu Protokoll ab.“
Dann wird abgestimmt. Herr Minister Meyer hat also keine Rede im Bundesrat gehalten! Herr Minister Meyer hat nicht Position bezogen! Meine Damen und Herren, wieder einmal hat Minister Meyer hier das Parlament offensichtlich nicht korrekt über das unterrichtet, was dort stattgefunden hat, meine Damen und Herren!
Wenn nicht klargestellt werden kann, wie Ihre Rolle dort gewesen ist, dann stelle ich fest, dass Sie hier wieder Dinge zum Besten gegeben haben, die nicht den Tatsachen entsprechen. Das kann sich dieses Parlament von Ihnen nicht gefallen lassen.
Wenn Sie uns auffordern, es nachzulesen, und sagen, wir hätten das im Internet verfolgen können, während Sie aber durch Herrn Minister Schneider eine Protokollerklärung haben abgeben lassen, weil Sie offensichtlich nicht mehr da waren - einen anderen Grund kann es dafür ja nicht gegeben haben -,
kann ich nur sagen: Dann haben Sie vielleicht nicht nur Ihre Pflicht nicht getan, weil Sie bei dem Punkt nicht dageblieben sind, sondern Sie haben auch das Parlament wieder einmal nicht vernünftig unterrichtet. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Meyer. Dafür haben Sie sich hier zu entschuldigen.