Das hat nun andere Bundesländer - NordrheinWestfalen und Thüringen - veranlasst, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Abgabenordnung des Bundes zu ändern und die Freifunkinitiativen als gemeinnützig einzustufen. Die beiden Länder sind dabei aber nicht allein. Mittlerweile
haben sich weitere Bundesländer dazu geäußert. Auch Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland wollen diese Initiative unterstützen. Ich finde, auch wir sollten dabei sein.
Jetzt ist es Zeit zu handeln, und wir können ja auch Redezeit einsparen, wenn wir heute zügig eine gute Entscheidung treffen. Wir wollen, dass Freifunk gemeinnützig wird. Damit wollen wir einerseits die Vereine unterstützen, weil sie so besser Spenden einwerben können. Aber vor allen Dingen wollen wir damit das Engagement würdigen, das diese Bürgerinnen und Bürger erbringen.
Deswegen bringen wir diesen Antrag heute ein und bitten gleichzeitig darum, ihn per sofortiger Abstimmung - die ich zugleich beantrage - an den Start zu bringen, genauso wie wir es auch am 8. März 2016 einstimmig gemacht haben. Ich finde, wenn auch aus Niedersachsen das gemeinschaftliche Signal kommt, dass wir den Freifunk unterstützen und dass wir wollen, dass er künftig als gemeinnützig anerkannt wird, dann wäre das eine gute Sache.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. Vielleicht wird sie kurz, gefolgt von einem einstimmigen Beschluss.
Vielen Dank, Herr Schmidt. - Der nächste Redner ist Axel Miesner für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Miesner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier einen Beitrag zum Thema Freifunk zu leisten.
Ich möchte zunächst feststellen, dass Vereine und das Ehrenamt bei der CDU-Fraktion hier im Landtag einen hohen Stellenwert haben. Von daher sträuben wir uns auch nicht gegen Initiativen, mit denen eine Gemeinnützigkeit ermöglicht werden soll. Hier aber stellt sich die Frage, warum wir die Gemeinnützigkeit auf Freifunkvereine beschränken und nicht auch auf Initiativen ausdehnen sollten, die sich insgesamt um ein offenes WLAN kümmern und solche Angebote vor Ort schaffen.
wer das Breitband-Kompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck auf den Weg gebracht hat: Das war die damalige CDU/FDP-geführte Landesregierung!
Herr Schmidt, Sie sprechen vom schnellen Internet und von einer Verbesserung der Breitbandversorgung im Lande Niedersachsen. Sie waren ja so wie ich und andere Kolleginnen und Kollegen, die im Kreistag ihrer Heimatkommunen und als Landtagsabgeordnete tätig sind, in der letzten Woche in Celle, wo wir uns haben anhören müssen, dass der Breitbandausbau in Niedersachsen nur sehr schleppend vorangeht und dass das Land dafür auch keinerlei eigene Mittel in den Landeshaushalt eingestellt hat. Das belegt auch die Antwort auf eine Anfrage, die ich gestellt habe und die Ihnen in der Drucksache 17/7298 vorliegt. Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Sie nichts tun, um den Breitbandausbau in Niedersachsen zu fördern.
Wir hingegen haben den Antrag gestellt, 1 Milliarde Euro in diesen Bereich zu investieren, über mehrere Jahre verteilt. Diesen Antrag haben Sie im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen leider abgelehnt. Das, was hier passiert, ist schon sehr traurig.
Zum Thema Freifunk als solches: Sie haben sich damit beschäftigt, wie man diesen Bereich weiter fördern kann - so wie wir uns insgesamt im Landtag im vergangenen Jahr damit beschäftigt haben. Aber Sie hätten sich besser vorbereiten müssen! Heute einen solchen Antrag zu stellen, ist, wenn man so will, reiner Aktionismus. Sie wissen - Sie haben es eben selbst gesagt -, dass die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Thüringen und andere hierzu schon initiativ geworden sind. Der Bundesrat hat sich bereits damit beschäftigt.
Das heißt, die Initiative, die Sie mit dem Antrag unterstützen wollen - so schreiben Sie es in Nr. 1 des Antrags -, ist schon längst auf den Weg gebracht. Von daher fragen wir uns, warum wir den Antrag heute beschließen sollen. Sie sagen doch sonst auch immer, dass Ihre Landesregierung bereits alles auf den Weg gebracht hat und es deshalb keiner weiteren Anträge bedarf. Das sind doch Ihre Textbausteine!
Von daher ist es nicht erforderlich, dass wir bereits heute über den Antrag abstimmen. Das würde nichts an der Tatsache ändern, dass das Thema im Bundesrat besprochen, beraten und weiter auf den Weg gebracht wird. Ihr Verfahrensantrag ist reiner Aktionismus. Sie wollen zeigen: Schaut her, wir tun etwas für euch! - Aber das ist so, als würden Sie am Gras ziehen, damit es schneller wächst.
Das machen wir nicht mit. Wir wollen das sachlich und fachlich im Ausschuss beraten. Die Sache ist es wert, dass wir uns ihr mit einer vernünftigen Ausschussberatungen annehmen, so wie sonst auch. Wenn wir die Punkte zusammengeführt haben, können wir uns gerne einig werden. Aber das mit einer sofortigen Abstimmung vorwegzunehmen, ist, wie gesagt, reiner Aktionismus. Der Bundesrat arbeitet auch ohne Ihre Anträge weiter. Von daher wenden wir uns gegen den Antrag auf sofortige Abstimmung.
Vielen Dank, Axel Miesner. - Es liegt eine Bitte auf eine Kurzintervention vor. Herr Kollege Schmidt, bitte schön!
Herr Präsident! Verehrter Herr Miesner, ich lese Ihnen mal eine Frage vor, die ich vor Kurzem auf einer Internetseite gefunden habe: „Wie lange soll eigentlich noch beraten statt gehandelt werden?“ Diese Frage hat Bernd Althusmann zur Umsetzung der Digitalstrategie in Niedersachsen gestellt.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP] und Jörg Bode [FDP]: Be- rechtigte Frage! Recht hat der Mann! Sehr richtig!)
Das Motto der Veranstaltung der IdeenExpo von gestern Abend lautete: „Mach doch einfach!“ - Heute sagen wir, wir wollen handeln - aber Sie wollen weiterhin reden!
Zur FDP: Sie fordern ja immer wieder „German Mut“ ein. Wir legen Ihnen etwas vor, bei dem bundesweit alle mitziehen würden. Es fehlt nur noch die Stimme von Niedersachsen - aber Sie wollen nicht!
Herr Toepffer hat hier häufig in Debatten eingefordert, auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, dass wir als Niedersachsen im Bund und in Europa klar Stellung beziehen, dass wir unsere Stimme erheben.
Da es Ihr Spitzenkandidat war, der solche Fragen stellt, müssten Sie eigentlich die Ersten sein, die sie beantworten. Denn wenn Sie nichts tun, lassen Sie Ihren Mann allein.
Wir würden heute etwas tun - Sie wollen es lassen! Das ist ein ganz schlechtes Signal an die Freifunkbewegung in Niedersachsen. Das ist wirklich traurig.
Herr Kollege Schmidt, Ihre Reaktion zeigt, dass wir es auf den Punkt gebracht haben. Sie legen null Euro für den Breitbandausbau in Niedersachsen vor und wollen jetzt über eine sofortige Abstimmung Ihre eigene Landesregierung bitten, aktiv zu werden. Es ist ja wohl oberpeinlich,
dass Ihre Landesregierung erst dann arbeitet und im Bundesrat aktiv wird, wenn Sie hier Beschlüsse fassen! Das ist doch lächerlich!
Vielen Dank. - Jetzt hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Belit Onay gemeldet. Bitte schön, Herr Onay, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der freie Zugang zum Internet ist eine der zentralen Teilhabe- und Gerechtigkeitsfragen; das haben wir hier schon gehört. Rot-Grün steht ausdrücklich dafür, Menschen am Internet teilhaben zu lassen und digitaler Teilhabe zu ermöglichen. Dabei ist Freifunk eines der zentralen Elemente.
Wir haben das im Landtag schon mehrfach diskutiert und im Haushalt mit 100 000 Euro für die Geräteausstattung bei den Freifunkinitiativen in der Fläche berücksichtigt. Dieses Förderprogramm ist so gut angekommen, dass wir es in den Folgejahren fortführen.
An der Stelle möchte ich auf Herrn Miesner reagieren. Lieber Herr Kollege, wir haben hier zum Thema Freifunk bereits betont - auch Sie haben das in Ihrer Rede eingangs gesagt; Sie sagten, dass auch die CDU-Fraktion hinter solchen Initiativen steht -, dass ein solches bürgerschaftliches Engagement gut ist, dass es zu unterstützen ist und dass davon die gesamte Gesellschaft profitiert.
Ich glaube, es steht uns gut zu Gesicht, dass wir als Parlament unsere Linie fortsetzen, den Freifunk weiterhin als unsere Initiative verstehen und ihn mit einer sofortigen Abstimmung begleiten. Ich habe aus Ihren Worten aber auch herausgehört, dass Sie genauso wie wir endloses Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung haben. Als wichtiges Signal wäre das noch einmal sehr schön.
Freifunk ist jedoch mehr als nur ein kostenloser Internetzugang. Die Initiativen hier und vor Ort kümmern sich in ganz Niedersachsen meist in losen Strukturen um viele verschiedene Bereiche, z. B. um Unterkünfte für Geflüchtete, um Zugang in Behörden oder auf dem Marktplatz vor Ort, womit sie einen immensen Beitrag für die Integration Geflüchteter, aber auch für das Stadtmarketing in den Kommunen liefern. Allein in Hannover gibt es über 800 offene Zugangspunkte. Einer davon ist übrigens bei uns in der Grüne-Landtagsfraktion. Auch dort sind Sie natürlich herzlich willkommen, um ihn zu nutzen.
Aber die Freifunkinitiativen stoßen mit ihrem Engagement immer wieder auf Hürden und Schwierigkeiten, so z. B. auf Probleme mit den Finanzbe