Was dem Fass wirklich den Boden ausschlägt, sind die Zahlen, die Sie eben zu den Nitratwerten genannt haben. 60 % ist ja ein ganz neuer Rekord. Ich erzähle überall, dass Christian Meyer mit seinen 50 % den einsamen Rekord hält. „38 %“ ist, wie wir überall nachlesen können, die Zahl, die der EU genannt worden ist, und ganz bestimmt keine 60 %, wie Sie hier behaupten.
Wenn man die Durchschnittswerte zugrunde legt, die das NLWKN vorgelegt hat, dann sind 16 % der Messstellen betroffen.
Ich ruhe mich auch auf 16 % nicht aus. Wir Landwirte wollen die Wasserqualität verbessern, wo es nur geht. Wenn der Grenzwert bei 16 % der Messstellen überschritten ist - das ist dann noch nicht giftig, aber der Grenzwert ist überschritten -, lässt uns auch das nicht ruhen. Wir wollen in gemeinsamen Kooperationen, die dann aber auch von der Gesellschaft entlohnt werden müssen,
diese Werte verbessern. Aber dass der Fachminister im Zusammenhang mit der Grenzwertüberschreitung von 60 % spricht, ist wirklich grotesk. Da lasse ich mir von Ihnen auch gerne mangelnde Fachkenntnis unterstellen.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Die CDU-Fraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Oesterhelweg, Sie haben zwei Minuten. Bitte schön!
Sie werden es nicht schaffen - Sie sind ja schon baden gegangen, wie wir nachlesen konnten -, einen Landwirt gegen Wasser- und Bodenschutz auszuspielen. Das ist die Feststellung Nummer eins.
Zweitens. Ich verweise darauf, dass wir gemeinsam zu Beginn der Wahlperiode einen Antrag zum Thema Nährstoffe verabschiedet haben. Ich verweise darauf, dass wir einen gemeinsamen Antrag zum Hochwasserschutz verabschiedet haben - da wollten Sie nur die Gewässerunterhaltung nicht mit drin haben. Wir haben hier an dieser Stelle darüber diskutiert. Ich verweise auch auf unsere einmütige Resolution zum Düngerecht.
Wissen Sie, uns gefällt nicht, dass Sie hier im Blindflug unterwegs sind und gar nicht genau definieren, wie die Lage ist und was Sie machen wollen. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, wir hätten nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, kann ich nur sagen: Das Studium unseres Antrags ist an der Stelle sehr gut geeignet. Wir reden über freiwillige Vereinbarungen,
Wir reden über Hochwasserschutz und Erosionsvermeidung. Wir reden über Investitionen in Technik und über Folgenabschätzung. Herr Minister Meyer, wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben das sogar aufgeschrieben. Man muss ja etwas differenzieren. Wir verweigern uns auch nicht einem neuen Entwurf, wir wollen aber einen vernünftigen Entwurf. Wenn Sie keinen auf den Weg bringen, werden wir das nächstes Jahr tun.
Vielen Dank. - Jetzt liegt eine weitere Bitte auf zusätzliche Redezeit von Regina Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen, vor. Sie haben eine Minute. Herr Oesterhelweg hatte zwei Minuten, Sie haben
Sehr geehrte Damen und Herren! Gesetze sind immer das letzte Mittel; sie sind immer dann notwendig, wenn alles andere - leider - nicht funktioniert hat. Wir hätten vielfach die Gelegenheit gehabt, das zu bereinigen, was in unserem Land passiert ist. Ich erinnere z. B. an das Thema Tierseuchenkasse. Lange waren die Tierzahlen überhaupt nicht bekannt.
2006 habe ich erfahren, dass 40 % mehr Tiere in Niedersachsen stehen als überhaupt bekannt. Und wo ist die Scheiße geblieben?
(Hermann Grupe [FDP]: Herr Präsi- dent, jetzt ist aber gut! - Jörg Bode [FDP]: Wiederholungstäterin! - Jens Nacke [CDU]: Sie sind ja richtig primi- tiv, Frau Kollegin! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
(Hermann Grupe [FDP]: Falsche Ar- gumente werden dadurch auch nicht richtig! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, diese Agrarthemen scheinen immer hohe emotionale Auswirkungen zu haben - was ja in Ordnung ist. Aber wenn wir hier nicht mal mehr verstehen können, was die Rednerin sagt - - -
(Hermann Grupe [FDP]: „Scheiße“ hat sie gesagt! Zum zweiten Mal! - Weite- re Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, wir lesen das nach und werden entsprechend darauf reagieren. Wir haben die erste Auswirkung schon gemerkt; Sie haben es bedauert, so habe ich das jedenfalls mitgekriegt.
Wenn jetzt ein ähnlicher Satz gefallen ist, wird es möglicherweise zu einer anderen Reaktion kommen. Das entscheiden wir nach dem Lesen des Protokolls. Wir können nichts verstehen, wenn so in die Debatte reingebrüllt wird. Es tut mir leid; das muss ich so sagen.
Wir sind doch sehenden Auges in die heutige Situation gelaufen. In der heutigen Agrarstruktur befinden sich die Landwirte in einer Situation, aus der wir sie auch irgendwie wieder herausholen müssen - das ist gar keine Frage.
Auf jeden Fall haben wir riesige Probleme beim Grundwasserschutz, und zwar schon seit vielen Jahren. Und wir wundern uns immer, warum das ist so. Aber das ist doch kein Wunder! Denn die Tierzahlen haben nie gestimmt. Und jetzt ist es so, wie es ist. Es geht nur noch über gesetzliche Maßnahmen. Das ist doch Ihnen zu verdanken! Das alles hätten wir schon längst anders haben können. Das ist doch frustrierend.
Diejenigen, die aus der Fachberatung gekommen sind, haben das mit ansehen müssen. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass dies zu einer fachlichen Diskussion führt.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das wä- re mal schön! - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das können Sie ja nicht mal! - Glocke des Präsidenten)
(Regina Asendorf [GRÜNE]: Alles klar! - Beifall bei den GRÜNEN - Ott- mar von Holtz [GRÜNE]: Wieso? Sie ist immer unterbrochen worden!)