Zur ersten Frage. Die Grundwasserkörper geben Nitrat auch an die Oberflächengewässer ab. Die Oberflächengewässer sind zu einem großen Anteil - ich glaube, zu 90 % - in einem schlechten Zustand.
Irgendjemand hat hier eine Karte vorgestellt, mit der seitens des NLWKN darstellt werden sollte, dass der Zustand gut sei. Das stimmt aber nicht; denn die Karte besagt etwas ganz anderes. Sie besagt, dass es einen etwas besseren Trend gibt. Aber wenn Sie von der Zensur „5 minus“ auf eine „5“ kommen, dann ist das immer noch nicht gut. Das müssen wir feststellen.
Die andere Frage ist, wie es sein kann, dass die Einträge von den Oberflächengewässern in das Grundwasser gelangen. - Der Schutz der Oberflächengewässer - ich glaube, ich habe es in der Rede schon gesagt - gilt auch dem Meeresschutz. Wir haben eine starke Eutrophierung der Nordsee. Ich war vor zwei Wochen bei einer großen Veranstaltung, bei der es um die Meeresschutzstrategie ging. Da war übrigens auch das Landvolk eingeladen, das etwas andere und gemäßigtere Töne angeschlagen hat als Sie hier. Es ist nämlich, wie ich es eben schon gesagt habe, tatsächlich weiter. Das gilt insbesondere für die jüngere Generation.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Auf welchen Kanälen haben Sie sich denn mit denen getroffen?)
- Sie werden lachen! Ich gehe manchmal dorthin. Ich meine, Dialog ist an dieser Stelle das Wichtigste. Es war für mich besonders interessant - - -
Einen Moment! - Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt zwei Fragen gestellt, die Frau Asendorf beantwortet. Hören Sie doch die Antworten an. Sonst kommt sie durcheinander, und Sie können gar nicht zuhören.
Noch einmal: Bei dem Schutz der Oberflächengewässer geht es vor allem um den Meeresschutz. Der sollte uns auch am Herzen liegen. Es ist völlig klar, dass die Randstreifen nicht das ganze Problem lösen. Das glaubt von uns sicherlich niemand. Aber wir müssen verhindern, dass der Oberflächenabfluss von Pestiziden und Nitrat, also von Nährstoffen, in die Oberflächengewässer und dann in die Nordsee gelangt.
Vielen Dank. - Herr Kollege Oesterhelweg, Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. - Die einen hören nicht zu, die anderen lesen nicht richtig. Das Landvolk hat gesagt, es geht um ein „Nutzungsverbot für Landwirte“. Das Landvolk hat gesagt, es geht um eine „stille Enteignung“. Und Herr Lies hat gesagt „dramatische Folgen“. - Das ist die Wahrheit.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das ist eine falsche Darstellung eines Sachverhaltes! Ich habe es gelesen! Der Sachverhalt ist anders!)
Die Kollegin Asendorf hat eben behauptet, wir wollten überhaupt keinen Entwurf. Lesen ist manchmal ganz hilfreich. Gucken Sie sich diesen Antrag an! Wir haben geschrieben, erst dann einen neuen Entwurf - also wollen wir auch einen - einzubringen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Und wir haben unter Nr. 2 a auch geschrieben: „eine Verbesserung der Wasserqualität“ usw. zu erzielen. - Das alles steht da drin.
Tun Sie doch nicht so, als wenn wir das alles nicht wollten! Wir wollen es mit vernünftigen Mitteln. Das steht hier auch: „mit fachlicher Expertise“. Ich habe es gesagt: Gutachten, Klarstellungen, Lagebeschreibung korrekt, Zieldefinition korrekt, und dann abgestimmte Vorgehensweise.
Unter Nr. 3 steht auch drin: „vor der Veröffentlichung eines neuen Entwurfes“ - den wir also demzufolge nicht ablehnen - „eine umfassende Folgenabschätzung vorzunehmen“. Also bitte nicht diese plumpe Art und Weise, dass wir nicht dazu beitragen wollen, die Gewässer zu verbessern!
Ich glaube, wir können einfach nicht mehr warten. Ich bin über 20 Jahre im Wasserschutz tätig gewesen und habe mitbekommen, was alles nicht passiert ist. Das hat mich doch erst in die Grüne-Partei gebracht: zusehen zu müssen, dass nichts und gar nichts passiert ist, obwohl die Fachleute immer und immer wieder gewarnt haben, wie es kommen wird.
Und jetzt ist es so gekommen. Jetzt stehen wir vor einer Situation, in der immer noch Frachten nachkommen. Wir hätten schon vor 20 Jahren etwas tun können! Aber es war nicht gewollt.
Das Landvolk hat es massiv verhindert. Erklären Sie Ihren Berufskollegen mal die Situation, wie sie ist! Sie müssen aus dieser Richtung raus, eindeutig! Denn so geht es nicht weiter. Das wissen Sie ganz genau! Das Anlastungsverfahren, das wir haben, ist ja nur End-of-the-pipe.
Wir hätten da schon viel früher etwas machen können. Wir kommen wir da jetzt raus? Fragen Sie Ihre Kollegen das mal!
Nehmen wir das Beispiel der Düngeverordnung! Schon vor 20 Jahren haben wir gesagt: So geht es nicht weiter! - Jetzt haben wir die Düngeverordnung, weil Juristen das Ganze in die Hand genommen haben. Damals hätten wir noch die Gelegenheit gehabt, das über Beratung und über ver
Ich denke nur an die Zahlen der Tierseuchenkasse. 2006 habe ich nachfragt: Welche Zahlen hat die Tierseuchenkasse? Ich habe zur Antwort bekommen: Die sind geheim, Frau Asendorf, die dürfen Sie nicht bekommen. - Und dann habe ich erfahren, dass die Zahlen nicht mit der Agrarstatistik übereinstimmen. Dort standen 40 % mehr Tiere, als öffentlich bekannt. Man hat die Augen zugemacht, und jetzt haben wir den Scheiß!
Frau Asendorf, bei aller Emotionalität, aber das letzte Wort - ich wiederhole es jetzt nicht - ist nicht parlamentarisch. Das streichen wir!
(Jens Nacke [CDU]: Herr Bachmann erteilt permanent Ordnungsrufe und die anderen nicht! Das ist nicht in Ordnung!)
- In diesem Fall würde ich keinen Ordnungsruf erteilen wollen. Das wollen wir hier nicht. Aber wir haben das zur Kenntnis genommen, und wir haben auch gerügt. Ja? - Okay.
(Jens Nacke [CDU]: Es kann doch nicht permanent eine unterschiedliche Behandlung geben! - Editha Lorberg [CDU]: Man muss nur grün sein, dann darf man alles sagen! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Dann darfst du auch Kollegen als dumm bezeichnen!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe, sehr geehrter Herr Oesterhelweg, genau wegen dieser Ignoranz haben Sie die letzte Wahl verloren.
Was ich in dieser Debatte vermisst habe, ist eine Haltung hier in diesem Parlament zum Umgang mit solchen Fragen. Sie fordern, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und gar nicht in den Landtag ein
Sie können Änderungsanträge stellen. Tun Sie das doch! Aber nein, Sie wollen das Problem aus der Welt reden, und Sie fordern, den Gesetzentwurf gar nicht erst einzubringen.