Und es geht ja noch weiter. Sie reden von Entwicklungskorridoren von bis zu 25 m. Aber wie sieht es mit Entschädigungen aus? - Fehlanzeige! Wie sieht es mit der Wiederherstellung von Uferbefestigungen aus? - Fehlanzeige! Im Klartext: Auch hier gibt es wieder Enteignungen.
Glauben Sie tatsächlich, dass eine größere Erosion bei Hochwasserwellen tatsächlich zur Verbesserung der Wasserqualität beiträgt? - Wir alle wissen doch, dass das Unsinn ist.
Herr Kollege Oesterhelweg, einen kleinen Moment! Ihr Kollege Dammann-Tamke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Oesterhelweg, stimmen Sie mit mir überein, dass es, da 80 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zur Disposition stehen, sinnvoll wäre, wenn auch der niedersächsische Landwirtschaftsminister dieser Debatte beiwohnen würde?
Da stimme ich voll mit Ihnen überein. Ich hatte es selbst etwas eleganter angedeutet, weil ich ihm die Chance geben wollte, in der ersten Minute dieser Rede noch den Saal zu betreten. Aber das hat er vielleicht auch nicht mitbekommen. Vielleicht ruft der Herr Staatssekretär ihn an. Dann könnte er sich zum Schluss noch in die Debatte einbringen. Das wäre erfreulich.
- Ach, der Herr Minister diktiert seine Auffassung schon der Presse. Jawohl, da oben ist er! Er ist zumindest im Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das nächste Stichwort ist die Gewässerunterhaltung. Sie soll reglementiert werden. Es soll mehr Kompetenzen für die Landkreise und weniger für die Unterhaltungsverbände geben. Das heißt, die fachlich kompetenten Leute im Bereich Gewässerunterhaltung werden entmachtet. Die Gewässerunterhaltung wird erschwert. All das, was wir hier im Rahmen des Hochwasserschutzes veranstalten, wird ad absurdum geführt.
Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Betrieb in meinem Wahlkreis in Dettum. Dieser Gemüsebauer hatte einen Schaden von 100 000 Euro
zu verzeichnen, weil das Hochwasser, das vor ein paar Jahren durchging, einfach nicht abfließen wollte - weil Sie nicht bereit waren, nicht bereit sind und in Zukunft nicht bereit sein werden, Gewässer ordnungsgemäß zu unterhalten.
Diese Leute sind die Leidtragenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und irgendwann sind auch die Ortslagen die Leidtragenden. Spätestens dann werden Sie sich für den Unsinn, den Sie hier ständig verzapfen, vor einer größeren Gruppe von Menschen verantworten müssen.
Es gibt überhaupt keine Folgenabschätzung. Wie sind die Auswirkungen auf die Betriebe? - Der Aufwand steigt, die Flächen sind weg, die Unterhaltungskosten steigen, und wahrscheinlich kommt auch mehr Bürokratie hinzu. Und Sie? - Alles im Blindflug!
Wie sieht es dann, wenn die Betriebsleiter zur Bank gehen, weil sie einen Kredit brauchen - in der aktuellen Situation kommt das nicht ganz selten vor -, mit der Kreditwürdigkeit oder der Beleihungsfähigkeit dieser Betriebe aus? - Das geht bei Ihrer Politik, die Sie hier über die Jahre verzapft haben, gegen Null. Also: Der Druck wird weiter erhöht, und weitere Betriebe werden die Segel streichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fläche weg, Bank verweigert sich, Vorkaufsrechte kommen auch noch dazu, über Feldmieten wollen wir gar nicht reden, Gewässerentwicklung. Fazit: Nicht nur enteignungsgleiche Eingriffe, nein, es sind Enteignungen!
Auch wenn Sie es vielleicht nicht gerne hören, sage ich es dennoch einmal so deutlich, weil ich mich noch gut daran erinnern kann: Warum ist Ihr Kreuzzug gegen die Landwirtschaft so kompliziert, meine Damen und Herren? - Das System ein paar Kilometer weiter östlich meines Heimatortes war wesentlich einfacher. Dort hat man es den Leuten weggenommen. Dort musste man sich dann wenigstens nicht mehr krumm machen. Das, was Sie hier mit den Landwirten machen, ist zynisch. Es ist unter aller Kanone, wie mit arbeitenden Menschen hier in diesem Lande umgegangen wird.
haupt keine Ahnung. Sie haben auch kein Gespür dafür, was die Menschen, die auch in den landwirtschaftlichen Betrieben hart arbeiten, denken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Was Sie hier reden, ist absolut zynisch!)
Wie sind die Auswirkungen auf die Agrarstruktur? Was soll eigentlich Ihr Agrarstrukturgesetz? - Mit dem, was Sie hier machen - Verknappung der Flächen, Anstieg der Flächenpreise, Druck auf die Betriebe, resignierende Nachfolger, die aussteigen -, öffnen Sie geradezu Tür und Tor für Großbetriebe und Fremdinvestoren. Sie erreichen überhaupt nichts von dem, was Sie den Menschen immer erzählen.
Ich muss Ihnen ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Goethes Zauberlehrling war im Vergleich zu Ihnen ein Waisenknabe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nicht so optimistisch wie der Kollege Grupe. Ich teile aber die Auffassung, die in der NWZ von Herrn Reichenbachs zu lesen war: Der Minister geht mit dem Wassergesetz baden. - Jetzt, da Ihnen das Wasser bis zum Halse steht, beginnen Sie, nach den Strohhalmen zu greifen. Wir hören von regionalen Ausnahmen. Auch Frau Piel hat sie schon einmal angedeutet. Ich glaube nicht, dass das rechtlich so einfach ist. Welche Gebiete zum Zuge kommen, wissen wir sowieso nicht. Das Landvolk schreibt intern - ich zitiere -: Eine Definition dieser Gebiete hatte das Ministerium bei einem Gespräch weder vorbereitet, noch zeigte man sich der Forderung nach einer solchen Definition aufgeschlossen. - Aha! Das ist die wahre Geschichte!
Gestern haben wir etwas über Kooperationen und freiwillige Vereinbarungen gehört. Ja, wunderbar! Offensichtlich haben Sie unsere Pressemitteilung und unsere Anträge gelesen. Das lässt hoffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als Praktiker wissen auch aufgrund persönlicher Erfahrungen, wie gut das mit Kooperationen z. B. in Wasserschutzgebieten läuft.
Wir haben gestern nach Finanzierungen und nach Finanzierungsgrößenordnungen pro Hektar, pro Quadratmeter und in der Summe gefragt. Eine Antwort haben wir, meine Damen und Herren, aber leider nicht bekommen.
Gestern haben wir auch etwas über das Thema der Kombinierbarkeit mit anderen Programmen gehört. Auch vorhin ist das noch einmal kurz angesprochen worden. Als ob man alle möglichen Programme, Zuschüsse und vielleicht auch Erleichterungen auf einen Haufen packen könnte, um den Menschen, den Landwirten das Leben einfacher zu machen!
Sicherlich wissen wir alle doch aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass hier zumindest die Stichworte „Doppelförderung“ und „Anrechenbarkeit“ nicht ganz außer Acht gelassen werden dürfen.
Zoff in der Koalition. Ist das wirklich so? - MU und ML stimmen sich ab. Das Kabinett winkt die ganze Sache durch. Der nette Herr Ministerpräsident Weil winkt es durch. Der nette Herr Lies winkt es durch. Auch die nette Frau Modder, die ja dabei sitzt, winkt es durch. Das kommt uns ja aus anderen Fällen bekannt vor. Herr Lies spricht in der Presse von - Zitat - „dramatischen Folgen“. Und Frau Piel sagt dann am 9. Februar - Zitat -: „Es ist irritierend, dass der Wirtschaftsminister einen Gesetzentwurf öffentlich kritisiert, den er intern im Kabinett wie selbstverständlich mitträgt“.
Frau Janssen-Kucz ist da nicht so vornehm zurückhaltend und sagt: „Schuster, bleib bei deinen Leisten!“ Oder ein bisschen freier übersetzt: Halt die Klappe, Olaf! - Das ist die Wahrheit: Maulkorb für den Wirtschaftsminister!
Ist das echt, oder ist das doch ein recht durchschaubares Schauspiel? - Drehbuch und Regie gleichen sich: LROP, Landwirtschaftskammergesetz - ich habe es aufgezählt. Die Grünen kommen mit einer Maximalforderung um die Ecke und bedienen ihre Klientel. Die SPD-Granden winken stickum alles so mit durch. Dann kommt eine öffentliche Kritik auch der Opposition. Dann legen sich die Sozialdemokraten in die Seile und rudern zurück und bedienen ihre Klientel. Es gibt sogar ein paar Landwirte, die das auch noch gut finden. Sie spielen „Guter Mann - böser Mann“. Das erleben wir nicht nur hier im Landtag, sondern das erleben wir in jedem billigen Krimi im Vorabend
Ich sage Ihnen eines noch einmal ganz deutlich - das können Sie in Ihrer Kurzintervention gleich mit unterbringen -: Geht es Ihnen bei diesem Programm und bei anderen wirklich um Natur- und Umweltschutz? - Nein, ich glaube nicht. Ihnen geht mit der Kernkraft ein Thema verloren. Um als Partei politisch und vielleicht auch wirtschaftlich zu überleben, brauchen Sie ein neues Feindbild. Das ist und bleibt die niedersächsische Landwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie bedienen zugleich auch Ihre innerparteilichen Machtkämpfe und überlegen, wer da wohl am besten um die Kurve kommen könnte. Angesichts Ihrer verschiedenen Interessen, die ich aufgezählt habe, ist es Ihnen völlig egal, ob ein paar Tausend Bauernfamilien über die Klinge springen oder nicht. Ich finde das mehr als bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.