(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er ist ver- fassungswidrig! - Christian Dürr [FDP]: „Nicht umsetzbar“? Was Sie gemacht haben, war ein Rechts- bruch!)
Der Beschluss aus dem Mai 2016 muss heute entsprechend korrigiert werden. Das akzeptieren wir selbstverständlich.
- Herr Dürr, ich erwische mich gelegentlich dabei, dass ich mir Sorgen um Ihren Blutdruck mache. Sich hier künstlich aufzuregen, ist völlig unnötig.
(Christian Dürr [FDP]: Ich mache mir, ehrlich gesagt, manchmal Sorgen um Ihren Verstand! Das ist meine größere Sorge, was bei Ihnen oben im Kopf abläuft! - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Herr Dürr!)
Inhaltlich bedauern wir die Entscheidung, weil der heutige Beschluss eine tatsächliche Aufklärung von Entwicklungen und Veränderungen bei der Radikalisierung von Menschen erheblich erschwert. Islamismus und Salafismus sind nicht seit 2013 entstanden, sind nicht unter Rot-Grün entstanden. Wir wären gut beraten gewesen, einen sachlichen Kontext zu suchen, statt einen willkürlichen, rein politischen Zeitraum festlegen. Das war von der Opposition bedauerlicherweise nicht gewünscht. Auch das lässt auf die Motivationslage schließen.
Wie geht es nun weiter? - Wir werden vor dem Hintergrund des Urteils des Staatsgerichtshofes den Einsetzungsbeschluss abändern, und dann geht es weiter mit der Zeugenvernehmung. Sieben Zeugen stehen noch vor der Hand. Das Urteil hat damit auch das zügige Ende dieses Untersuchungsausschusses eingeleitet.
Sie von der Opposition hätten die Gelegenheit, sich wenigstens ab jetzt nicht weiter den Skandalisierungsphantasien hinzugeben, nicht weiter die Aussagen zu ignorieren und unhaltbare Thesen aufzustellen.
Sie könnten etwas zur Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss beitragen. Die eben gerade getroffenen Aussagen des Kollegen Nacke zum
Thema Aussagegenehmigung und zum Thema Aktenvorlage lassen mich da allerdings alles andere als hoffnungsfroh sein.
Es ginge. Allein mir fehlt der Glaube, dass es bei dieser Opposition noch einmal etwas mit Sacharbeit wird.
Da wir hier heute alle schon Zitate abgegeben haben, will ich sagen: An dieser Stelle vertraue ich auf Max Weber, der gesagt hat: „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Leidenschaftlich ist das gerade nicht! Politisch klug ist das auch nicht!)
Heute treffen wir aufgrund der Vorgabe des Staatsgerichtshofs den Beschluss, den Zeitraum zu ändern. Das werden wir selbstverständlich mittragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Für die FDPFraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Stefan Birkner das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tonne, in Ihren Ausführungen habe ich eine Entschuldigung vermisst.
Warum räumen Sie hier eigentlich nicht deutlich ein und entschuldigen sich dafür, dass Sie mit voller Absicht,
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Woher nehmen Sie den Vorsatz? - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Wir haben euch das gesagt! Wir ha- ben euch genau das gesagt!)
Liebe Kollegen von den Grünen, wenn Sie fragen: „Woher nehmen Sie den Vorsatz?“, dann antworte ich: Blicken Sie doch einmal in die Protokolle der damaligen Sitzungen! Da ist jedes Argument, das der Staatsgerichtshof Ihnen jetzt entgegengehalten hat und mit dem er die Verfassungswidrigkeit begründet hat, bereits von uns dargelegt worden.
Genau mit den Argumenten, mit denen wir Ihnen damals gesagt haben: „Das, was Sie vorhaben, ist ein offener Verfassungsbruch“, hat der Staatsgerichtshof unsere Auffassung bestätigt. Mit anderen Worten: Sie haben die Verfassung damals in vollem Wissen der Umstände gebrochen, und es war Ihnen völlig egal, weil Sie - in der Arroganz der Macht - sich einfach durchsetzen wollten.
Herr Tonne, wenn Sie fragen, was denn die Aufzählung des Kollegen Nacke im Hinblick auf weitere Verfassungsbrüche seitens der Landesregierung hiermit zu tun hat, dann will ich Ihnen das gerne sagen, auch wenn Sie es offensichtlich nicht verstehen wollen: Das wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihr Verständnis von der Verfassung und auf Ihr Verständnis von Recht.
Wir haben in anderen Zusammenhängen immer wieder gesehen - ich erinnere nur an die Immunitätsangelegenheit des Kollegen Schminke -,
dass Sie politische Opportunität über Recht und Gesetz stellen, dass Ihnen Recht und Gesetz völlig egal sind, wenn es Ihren politischen Interessen dient.
- Nein, Frau Modder, da werden wir nicht runterkühlen. Denn das genau ist Ihre Haltung. Sie haben damals auch Zwischenrufe gemacht und so getan, als ob es völlig abwegig wäre, dass das verfassungswidrig ist. Genau das ist aber bestätigt worden.
Sie müssen sich einmal ein bisschen zurücknehmen. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten und die Verfassung achten, statt so zu tun, als wenn es eine Frage der Tagesform wäre, ob man sich an die Verfassung hält. Das ist eine grund
sätzliche Sache, die das Parlament, den Parlamentarismus und die Demokratie in ihren Grundfesten betrifft. Sie sind der Garant dafür, dass Recht und Gesetz permanent gebrochen werden.
Meine Damen und Herren, das war ein Verfassungsbruch mit Ansage. Sie sind nicht in der Lage, hier und heute zu sagen: „Wir haben einen Fehler gemacht und werden uns künftig an diese Dinge halten, wir akzeptieren das“ - das ist selbstverständlich und eigentlich keiner Erwähnung wert - „und werden uns künftig an die Verfassung halten!“ Das ist Ihnen nicht einen Satz wert. Das ist das Enttäuschende, und das bestimmt auch den Umgang in diesem Parlament. Das kommt von Ihnen; das muss man deutlich sagen. Sie setzen diese Marke und werden damit natürlich weiterhin auf unseren Widerstand treffen.
Es ist deutlich geworden, Herr Tonne, dass Sie nach wie vor offensichtlich entweder das Urteil nicht gelesen haben oder das parlamentarische Oppositionsrecht nicht verstehen wollen. Sie sagen immer noch, Sie wollten einen weitergehenden Sachzusammenhang erforschen. Das kann man sich natürlich trefflich fragen. Wenn es um die Frage geht, ob der Anfang des Bürgerkrieges in Syrien der Beginn des Untersuchungszeitraumes sein sollte, empfehle ich Ihnen die Ausführungen des Gerichts, das nämlich zu einer ganz anderen Interpretation kommt, als Sie gemeint haben.
Nach wie vor wollen Sie offensichtlich nicht verstehen, dass das parlamentarische Untersuchungsrecht ein Recht der Opposition ist und dass wir den Untersuchungsgegenstand bestimmen und nicht Sie. Wir bestimmen, was ein vernünftiger Sachzusammenhang ist, und nicht Sie. Solange Sie nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind Sie offensichtlich nicht dazu bereit, die grundlegenden Regeln der parlamentarischen Arbeit zu akzeptieren und damit die Funktionsweise des Parlamentarismus wirklich zu verinnerlichen.
Meine Damen und Herren, zum PUA: Entgegen Ihrer Auffassung, die Sie eingangs geäußert haben, hat sich der Untersuchungsausschuss bereits jetzt bewährt. Sie sind von Anfang an mit der Aussage gestartet, dieser PUA sei überflüssig. Deshalb haben Sie die Verfassung gebrochen, um diese Untersuchung, die Sie für überflüssig hielten, zu torpedieren. Das ist Ihr Versuch und übrigens weiterhin der Versuch des Ministers, der die Akten