Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, erfreulicherweise gibt es bereits die entsprechenden Kooperationen von Gesundheitsregionen in Niedersachsen.
Die Gesundheitsregion Göttingen besteht z. B. aus dem Landkreis Göttingen, dem Landkreis Northeim und natürlich der Stadt Göttingen. Den Landkreis Osterode brauche ich nicht zu erwähnen; dieser gehört inzwischen auch zum Landkreis Göttingen und ist natürlich auch dabei. Hier gibt es schon eine sehr lange Erfahrung in der Zusammenarbeit. Es gibt auch gemeinsame Projektanträge. Eines dieser gemeinsamen Projekte ist für die Förderung ausgewählt worden. Hier geht es um ein Projekt im Grenzdurchgangslager Friedland, nämlich um eine digitale Kommunikationshilfe für nicht Deutsch sprechende Patientinnen und Patienten.
Wir haben eine zweite Region, in der man sich sehr eng zusammentut. Das ist die Gesundheitsregion JadeWeser. Dort arbeiten die Landkreise Friesland, Wesermarsch und die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven sehr eng zusammen. Sie haben auch bereits die erste gemeinsame Gesundheitsregion gebildet. Wichtige Themen und Projektbereiche sind die stationäre Versorgung, die ambulante Versorgung, psychische Gesundheit, Prävention und vor allen Dingen - das ist natürlich der Region geschuldet - Gesundheit und Tourismus.
Gerade beobachten wir z. B. auch, dass sich die Landkreise Nienburg/Weser und Diepholz zu einer neuen Gesundheitsregion zusammengeschlossen haben. Wir sind sehr gespannt, welche Schwerpunkte dort gesetzt werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die CDU-Fraktion möchte jetzt die Kollegin Gudrun Pieper eine Zusatzfrage stellen. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass im Bereich der Mobilität auch EU-Fördermittel aus dem EFRE-Programm - also CO2-Reduzierung - eingeworben werden können, frage ich die Landesregierung: Welche Mobilitätskonzepte wurden unter Mitwirkung der Landesbeauftragten und des Mobilitätsmanagements der LNVG bislang entwickelt, um Menschen in unterversorgten Gebieten den Hausarztbesuch zu ermöglichen und die Möglichkeit der Mitteleinwerbung aus dem EFRE-Förderprogramm zu gewährleisten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage kann ich insoweit nicht beantworten, als sie nicht zum Thema Gesundheitsregionen gehört.
Gerne will ich das Thema Mobilität aber in Bezug auf die Gesundheitsregionen erwähnen. Wir haben z. B. ein erstes Modellprojekt, ein sogenanntes Patientenmobil, im Landkreis Leer, das dort gerade die besten Erfahrungen macht und das ein Teil des Projektes der Gesundheitsregion Leer ist.
Vielen Dank. - Eine nächste Zusatzfrage möchte der Kollege Thomas Schremmer, Bündnis 90/Die Grünen, stellen. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Welchen Stellenwert haben die Gesundheitskonferenzen in den jeweiligen Gesundheitsregionen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der Stellenwert der Gesundheitskonferenzen gar nicht hoch genug einzuschätzen ist, weil sie Dreh- und Angelpunkt der jeweiligen Abstimmung unter den Akteuren sind.
In den letzten zwei Jahren hatten wir mehr als 35 Gesundheitskonferenzen in den einzelnen Regionen mit mehr als 4 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aus denen sich 150 Arbeitsgruppen mit 1 500 Aktiven vor Ort gebildet haben. Daran wird deutlich, dass dort die Musik spielt und dass dort unter Beteiligung aller Akteure genau das passiert, was wir uns von den Gesundheitsregionen versprechen: Vernetzungsarbeit, Lösung von Schnittstellenproblemen. Außerdem gibt es für diese Art von Gesundheitsregionen eine unglaubliche Unterstützung aus allen Bereichen der Bevölkerung. In diesem Bereich engagieren sich z. B. sehr viele Ehrenamtliche.
Mit anderen Worten: Die Gesundheitskonferenzen sind schlicht und ergreifend die Brutkammern dieser Gesundheitsregionen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Eine weitere Zusatzfrage möchte für die CDU-Fraktion Dr. Max Matthiesen stellen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des zunehmenden Hausärztemangels in Niedersachsen, dessen sich der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion sehr gründlich annimmt, frage ich die Landesregierung: Sind infolge der Arbeit der Gesundheitsregionen inzwischen nachweislich sektorenübergreifend Kooperationen zwischen niedergelassenen Hausärzten und Krankenhäusern entstanden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheitsregionen dienen genau dem Ziel, diese Akteure aus den unterschiedlichen Sektoren miteinander zu vernetzen. Ich glaube, ich habe eben schon darstellen können, dass z. B. im Bereich des Präventionsgesetzes, im Bereich des Innovationsfonds übergreifende Mittel vorhanden sind, die allerdings von der Bundesebene zur Verfügung gestellt werden, die gezielt von den Gesundheitsregionen für solche sektorenübergreifenden Projekte genutzt werden können. Insofern glaube ich, dass wir mit den Gesundheitsregionen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Zu den Dingen, die wir selbst geleistet haben, zählt u. a., dass wir, nachdem wir von der bundesrechtlichen Seite her die Möglichkeit dazu hatten, außerdem Landesfördermittel zur Verfügung gestellt haben, um z. B. kommunale medizinische Versorgungszentren zu gründen, in denen es auch darum geht, sektorenübergreifend zusammenzuarbeiten.
Insofern glaube ich, dass wir eine Vielzahl von Ansätzen haben, die im Moment durch die für uns positiv geänderten Rechtsnormen auf der Bundesebene, aber auch durch Zuschussmittel auf der Landesebene ganz gezielt für sektorenübergreifende Projekte genutzt werden können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es folgt jetzt die CDU-Fraktion, Herr Kollege Jasper, mit einer Zusatzfrage. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meint die Landesregierung, dass ihre Aktivitäten in den Gesundheitsregionen ausreichen, um in Niedersachsen eine flächendeckende Versorgung mit Hausärzten zu gewährleisten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Lieblingsfrage von Herrn Jasper, die ich nun mit meiner Lieblingsantwort beantworten werde: Wir müssen an der Stelle nicht aktiv werden; denn das ist Sache der Kassenärztli
Wir lassen die Kassenärztliche Vereinigung aber nicht allein, sondern unsere Gesundheitsregionen dienen natürlich auch der Unterstützung aller Maßnahmen, die formell, wie gesagt, von der Kassenärztlichen Vereinigung durchzuführen sind, um hierfür Rückenwind zu geben und um gemeinsame Konzepte zu erstellen. Allein die Tatsache, dass wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung einzelne Projekte in den Gesundheitsregionen fördern, zeigt, glaube ich, sehr gut: Jeder ist sich erstens seiner rechtlichen Aufgabe bewusst. Zweitens arbeiten wir so zusammen, dass wir das bestmögliche gemeinsame Ergebnis erzielen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es folgt jetzt Frau Petra Joumaah, CDU-Fraktion, mit der nächsten Zusatzfrage. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Planen Sie zur besseren Verzahnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und des Rettungswesens weiterhin, die Zuständigkeit für das Rettungsdienstwesen wieder in das Sozialministerium zu verlagern?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Schnittstellen zwischen den Rettungsdiensten und den Bereitschaftsdiensten der niedergelassenen Ärzte in den einzelnen Regionen. Um die bestmögliche Abstimmung zu erreichen, führen wir dazu viele Gespräche z. B. mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die sich hierbei sehr stark engagiert. Ich weiß, dass sich auch eine Vielzahl von Abgeordneten engagiert. Auch auf diese Initiativen hin führen wir mit den Abgeordneten und der Kassenärztlichen Vereinigung die entsprechenden Gespräche; denn diese ist für den Bereich der Bereitschaftsdienste zuständig.
Insgesamt, muss man sagen, brauchen wir ein abgestimmtes Konzept. Eine förmliche Änderung der Zuständigkeit für die Rettungsdienste planen wir in dieser Legislaturperiode noch nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Gibt es ein besonderes Projekt zur Palliativ- und Hospizversorgung im Rahmen der Gesundheitsregionen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es gibt ein solches besonderes Projekt. Ich glaube, wir alle sind uns darüber im Klaren, wie wichtig dieser Bereich ist. Wir haben in dem Projekt, das im Landkreis Gifhorn angesiedelt ist, das Ziel, dass die Begleitung von Sterbenden und Angehörigen verbessert werden soll, und zwar in diesem konkreten Fall im Bereich der stationären Einrichtungen. Dort soll die Zusammenarbeit der stationären Einrichtungen mit den ambulanten Akteuren im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung optimiert werden.
Wir haben ja die Möglichkeit, in stationären Einrichtungen, in Pflegeeinrichtungen zusätzlich ambulante Hospizdienste in Anspruch zu nehmen. Das wird in der Praxis leider viel zu wenig gemacht, muss man sagen. Dieses Projekt dient dazu, diese Zusammenarbeit musterhaft zu erproben und, wenn möglich, weitere stationäre Einrichtungen für ein solches Modellvorhaben zu gewinnen.
Vielen Dank, Frau Rundt. - Jetzt möchte die Kollegin Immacolata Glosemeyer, SPD-Fraktion, eine Zusatzfrage stellen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Was sind notwendige Faktoren, um das Gelingen der Gesundheitsregionen sicherzustellen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt wirklich ein Geheimnis für ein Erfolgsrezept. Dieses Geheimnis besteht darin, dass wir dann eindeutig die besten Erfolge erzielen, wenn die Gesundheitsregion Chefsache ist, also z. B. direkt beim Landrat angesiedelt ist. Natürlich braucht er nicht alles selbst zu machen. Aber allein die Tatsache, dass ein Landrat dafür steht, dass sich die Akteure vor Ort gut miteinander vernetzen, führt dazu, dass wir in diesen Bereichen ein deutlich schwungvolleres Umgehen mit den Gesundheitsregionen haben, als wenn es die Landräte nicht zu ihrer eigenen Sache machen.
Des Weiteren hat es sich sehr bewährt - auch das ist ein Erfolgsmodell -, die Landesvereinigung Gesundheit einzubeziehen. Sie hat auch den Transfer der früheren Zukunftsregionen in die heutigen Modellregionen sehr gut bewältigt.