Das ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen düngerechtlichen Regelung.
Der aktuelle Nitratbericht des Bundes zeigt, dass in Deutschland immer noch 28 % der Grundwassermessstellen Nitratgehalte über dem Grenzwert von 50 mg/l aufweisen. In Niedersachsen liegen wir mit 38 % deutlich darüber. Wir reden hier über das Nitratmessnetz der Europäischen Umweltagentur. Diese Ergebnisse sind vergleichbar und repräsentativ. Von daher verwahre ich mich gegen alle Versuche, hierzu die Zahlen irgendwie so zu interpretieren, dass dieses Ergebnis in eine andere Richtung gedrängt wird.
Denn Fakt ist: Wir haben in Niedersachsen immer noch Messstellen mit einem zunehmenden Trend der Nitratbelastung und weiterhin zu viele Messstellen, an denen der Grenzwert überschritten wird. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen. Auch wenn sich die Ergebnisse auf oberflächennahe Messstellen beziehen: Wir alle wissen, dass die Aufnahmefähigkeit des Bodens begrenzt ist und die Belastung in oberflächennahen Grundwasserbereichen irgendwann unten ankommt.
Der aktuelle Nährstoffbericht für Niedersachsen - das Ergebnis einer dankenswerten Initiative des CDU-Ministers Lindemann - hat in einigen Regionen zu einer Reduzierung der Nährstoffüberschüsse geführt; denn es hat wiederum eine Steigerung der Wirtschaftsdüngerverbringung gegeben. Wir sind uns einig, dass die bisherige Nitratverteilung noch nicht ausreicht. Währenddessen hat uns das Landesbergamt zu Recht darauf verwiesen, dass in Niedersachsen schon jetzt das Aufnahmepotenzial in den Ackerbauregionen durch Wirtschaftsdüngerverbringung aus Weser-Ems zu 48 % ausgeschöpft ist. Das zeigt uns, dass wir nicht nur ein Verteil-, sondern auch ein Mengenproblem haben.
gers. Daher kann dies nicht der alleinige Lösungsansatz bei der Reduzierung des Nährstoffüberschusses in Niedersachsen sein. Es bedarf also noch weiterer Maßnahmen, um diese Herausforderung zu bewältigen. Ich denke dabei auch an die Möglichkeit von technischen Innovationen, wollte damit aber nur deutlich machen: Es gibt nicht nur einen Königsweg.
Auch wenn noch einige Fragen offen sind und ich mir an der einen oder anderen Stelle eine deutlich bessere Regelung gewünscht hätte, hoffe ich, dass sich die Erwartungen erfüllen und die neuen düngerechtlichen Regelungen zu weniger Nitrat in den Gewässern führen. Wasser hat ein langes Gedächtnis, und die Verbesserung der Grundwasserqualität ist ein sehr langwieriger Prozess.
Der jetzt auf der Bundesebene mit intensiver Beteiligung Niedersachsens erzielte Kompromiss zum Düngerecht ist ein erster wichtiger Schritt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Für die CDUFraktion spricht nun Herr Kollege Dr. DenekeJöhrens. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der CDU Niedersachsen sind für ein praxisgerechtes Düngerecht, das die Umwelt zielgenau schützt und unnötige Bürokratie vermeidet. Alle Fraktionen in diesem Haus haben sich in der Öffentlichkeit und in den Ausschusssitzungen diesen Forderungen angeschlossen. Außerdem haben wir im Landtagsplenum eine gemeinsame Entschließung hierzu verabschiedet. Deshalb unterstützen wir als CDU auch das neue Düngegesetz, das am 17. Februar im Bundestag beschlossen worden ist.
Herr Grupe, Sie haben die Situation im Bund falsch eingeschätzt. Aus unserer Sicht ist in Berlin von CDU/CSU und SPD ein guter Gesetzentwurf eingebracht und beschlossen worden, der den Anforderungen an eine moderne Umwelt- und Wassergesetzgebung gerecht wird.
Ich nenne die Stichworte noch einmal: praxisgerecht, zielgenauer Schutz, Vermeiden von unnötiger Bürokratie. - Dafür gibt es von uns Beifall auf ganzer Linie. Dazu sind wir uns in der Union einig, wir alle sind dabei.
Ihnen, Herr Grupe, hatte ich bei der Einbringung des Antrags Ihrer Fraktion eine gute Absicht unterstellt. Das tue ich auch jetzt; denn Sie haben auch ausgeführt, dass Sie Verbesserungsvorschläge eingebracht haben. Sie haben aber bedauert, dass sie nicht aufgenommen worden sind. Das Gleiche haben auch wir gemacht. Wir sind zum Teil gehört worden, zum Teil sind aber auch wir nicht durchgedrungen. Das ist aber normal in dem Verfahren.
Ich habe aber auch angemahnt, dass Sie bitte vermeiden sollten, einseitige Gefährdungsszenarien für die landwirtschaftlichen Betriebe durch ein verschärftes Düngerecht zu entwerfen, ohne auf die großen Nährstoffmengen zu reflektieren, die in manchen Betrieben anfallen. In der Tat haben wir in einigen Bereichen eine Überversorgung. Die schwarzen Schafe kommen eben nicht nur in bestimmten Regionen vor, sondern solche Betriebe gibt es landesweit. Deshalb können wir kein Gesetz für einzelne Regionen machen - was Sie gefordert haben -, sondern wir brauchen gleiche Regeln für alle.
Wir haben uns intensiv mit der Thematik befasst. Mit vielen Punkten Ihres Antrags gehen wir konform. Ihr Antrag kommt allerdings auch zu manchen Bereichen wie ein Verbandspapier daher. Wenn man, wie die FDP, nicht in Regierungsverantwortung steht, kann man natürlich auch Maximalforderungen stellen und sein Klientel bedienen.
Das ist bei uns anders. Wir tragen in Berlin und bald auch wieder hier in Niedersachsen Regierungsverantwortung. Dessen sind wir uns bewusst.
- Ja, ich habe eben auf einen Zwischenruf gewartet. Ich bin nicht so sicher wie Sie. Deshalb kommt man dann einmal ins Stolpern. Das dürften Sie mir ruhig durchgehen lassen.
Sie feiern das Düngegesetz als Ergebnis und Leistung der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung in Ihrem Änderungsantrag ab. Dem können wir nicht folgen. Eine Katastrophe ist, dass Sie
Meine Damen und Herren, der Nährstoffbericht für Wirtschaftsdünger für den Berichtszeitraum 2015/2016 ist uns in der letzten Sitzung des Agrarausschusses vorgestellt worden. Statt die Erfolge herauszustellen, Herr Minister Meyer, statt die Einsparungen der Landwirte an Wirtschaftsdünger zu loben, statt die Bemühungen der Branche zu honorieren, durch Rückführung der Nährstoffe in die Ackerbauregionen einen geschlossenen Nährstoffkreislauf zu schaffen, kommt die Landesregierung mit der nächsten Geißel für die Landwirte aus der grünen Ecke: dem Wassergesetz.
Herr Meyer, was haben Sie sich dabei eigentlich gedacht? Warten Sie die Wirkung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung doch erst einmal ab! Noch bevor die Landwirte von Ihnen das entsprechende Handwerkszeug erhalten haben, kommen Sie mit der nächsten Zwangsmaßnahme für Ihre Lieblingsminderheitengruppe, die Bauern, daher und setzen Ihr Bashing faktenbefreit und nur aus einem Grund fort: Die Quoten der Grünen in den Umfragen sinken. Ein gutes Wahlergebnis rückt in weite Ferne. Da muss das eigene Klientel geweckt werden. Das bekommen die Bauern zu spüren.
Hören Sie auf mit dem Bauernbashing! Arbeiten Sie auf Sachebene! Stellen Sie sich an die Seite der Betriebe!
Aber was machen Sie? Weil die Malta-Karte nicht mehr zieht, erstellen Sie im Nährstoffbericht nebenbei ein anderes Szenario. Sie senken einmal eben die Stickstoff- und Nitratgrenzwerte für Oberflächengewässer von 50 mg auf 12,8 mg. Die Karte, die nach alter Lesart nur grüne Messpunkte für Bäche, Seen und Flüsse aufgewiesen hat, ist plötzlich flächendeckend rot statt grün. Statt sich über die Erfolge der Vergangenheit bei der Verbesserung der Qualität unserer Oberflächengewässer zu freuen und weitere Verbesserungen mit freiwilligen Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen, malen Sie wiederum faktenbefreit ein Horrorszenario.
- Doch, Frau Geuter. Das reicht. Sie haben doch selbst gesagt, 52 % sind noch offen. 48 % haben Sie vorhin genannt. Diese können wir noch verbringen.
Weil gute Botschaften nicht in Ihr selbstgemaltes Weltbild passen, versuchen Sie, die Dinge schlechtzureden. Es ist mir jetzt auch egal, woher die Verschärfung der Messskala kommt, ob sie nun aus Brüssel, aus Berlin oder aus Hannover kommt. Nicht egal ist, wie Sie damit umgehen.
Meine Damen und Herren, Sie werden nirgendwo im Nährstoffbericht einen Hinweis auf Veränderung der Messkriterien finden. Das wird unterschlagen. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist politikgemacht, das ist schlechtgeredet, das ist gewollt, das kommt nicht aus der Fachschiene der Landwirtschaftskammer.
Von daher sind wir der FDP dankbar, Herr Grupe, dass sie diesen Antrag aufrechterhalten und nicht zurückgezogen hat. Wir können hier noch einmal deutlich machen, dass Schwarz-Rot auf Bundesebene auf dem richtigen Weg mit den Landwirten ist, wogegen rot-grün in Niedersachsen den Irrweg einschlägt.
Es reicht nicht aus, nach dem Durchwinken des Gesetzesentwurfs im Kabinett erschrocken: „Das haben wir aber gar nicht gewollt" oder: „Haltet den Dieb!“ zu rufen. Halten Sie als SPD diesen Unsinn an! Legen Sie den Grünen Ketten an!
Wenden Sie sich gegen den 5-m-Randstreifen an allen Gewässern ohne Düngung und Pflanzenschutz. Retten Sie 80 000 ha vor der Stilllegung, retten Sie 1 000 weitere Betriebe vor dem Aus! Es wird die Kleinen treffen, nicht die Großen. Die Menschen in diesem Land werden es Ihnen danken.
In beiden Anträgen sind viele richtige Ansätze enthalten. Die Verabschiedung des Düngegesetzes in Berlin führt allerdings dazu, dass diese Anträge überholt sind. Deshalb werden wir uns enthalten. Der Änderungsantrag ist eine reine Schauveranstaltung. Das brauchen wir nicht.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Janßen. - Ich darf noch um etwas Ruhe im Plenarsaal bitten. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der FDP! Wenn man Ihre Anträge zum Thema „Düngerecht und Wassergesetz“ liest, bekommt man den Eindruck, die FDP-Kolleginnen und -Kollegen hätten einen Weg gefunden, wie man auf Trinkwasser verzichten kann. Das ist aber nicht der Fall. Die meisten Landwirte sind da schon ein ganzes Stück weiter als Sie und sehen die Notwendigkeit, schnell und effizient zu handeln.
Ich möchte gern noch einmal auf die Rechnung von Herrn Grupe zurückkommen. Die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, beziehen sich auf das Gesamtmessnetz in Niedersachsen über alle Stockwerke. Da sind 16 % auch schon eine ganze Menge. Das Messnetz, das hier angewendet wird - Frau Geuter hat das gerade ausgeführt -, bezieht sich auf das oberflächennahe Grundwasser. 48 % der Grundwasserkörper in Niedersachsen weisen überhöhte Werte auf.