gesprochen haben. Durch das Handeln der Landesregierung und des Bundesrates ist er aber mittlerweile, wie bereits erwähnt, entbehrlich. Deshalb werden wir ihn heute ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn die Welt so wäre, wie Rot-Grün sie beschreibt, dann wäre eigentlich alles in Ordnung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts ist in Ordnung in diesem Staate, und nichts ist so, wie es die beiden Kollegen von SPD und Grünen beschrieben haben. Die Wahrheit ist eine andere, und genau deswegen haben Sie ein Problem.
- Gerne. Eines meiner Lieblingszitate ist: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man einen Arbeitskreis.
(Anja Piel [GRÜNE]: Das hören wir zum ersten Mal! Haben wir noch nie gehört! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke der Präsidentin)
Aber gestern Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mir ein neues Zitat zu Ohren gekommen.
Und zwar kann man den Zustand, der hier gerade herrscht, ganz einfach beschreiben: Eiert der Minister rum, macht er Moratorium.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD: Oh! - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Den Spruch müssen Sie mal nach Köln schicken!)
Genau das ist nämlich der gegenwärtige Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist genau das, was momentan in diesem Lande vorfinden. Wenn der Kollege Brammer gesagt hat, „da gab es einen Erlass, und wenn sich die Wirtschaft daran gehalten hätte, dann wäre doch alles gut gewesen“, dann muss man der Wahrheit halber auch sagen: Es gibt mittlerweile vier Erlasse, in denen versucht worden ist, diesen Zustand zu regeln. Das Ganze hat aber am Ende nichts gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie in diesem Land vernünftige Umweltpolitik machen wollen, wenn Sie gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wollen, dann müssen Sie für unsere Wirtschaft vernünftige, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Die hat es aber an dieser Stelle nicht gegeben. Verlässlichkeit sieht deutlich anders aus.
Wir reden hier über einen Stoff, der vor einem Jahr noch als harmlos eingeschätzt wurde. Ab dem 1. Oktober war dieser Stoff dann auf einmal gefährlich. Seit Ende Dezember ist der Stoff wieder harmlos. Und in einem Jahr soll er wieder gefährlich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wollen Sie einem Unternehmer oder irgendeinem Bürger draußen erklären, dass sich innerhalb von 15 Monaten so dramatisch viel ändert?
Wenn man sich jetzt freut, dass man ein Moratorium gemacht hat, dann weckt das bei mir ganz große Ängste. Denn wir haben in diesem Land schon einmal erlebt, was während eines Moratoriums passieren kann. Es war damals ein grüner Bundesumweltminister, der gemeinsam mit einem SPD-Bundeskanzler gesagt hat: Wir machen in Sachen Gorleben mal ein Moratorium. - Und was gehört zur Wahrheit dazu? - Während dieses Moratoriums für Gorleben hat man nicht konkret an dem Thema gearbeitet; es ist überhaupt nichts passiert, und wir haben wertvolle Zeit verloren.
Liebe aufgeregte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, als ich gestern mit dem Baugewerbe telefoniert habe, wurde mir gesagt: Momentan ist das in Ordnung. Aber das Baugewerbe hat die große Sorge, dass man diese Zeit, die man durch das Moratorium gewonnen hat, nicht dafür nutzt, die Dinge zu regeln. Irgendwann ab Mai, Juni, Juli werden Bauunternehmer in Niedersachsen aufgefordert werden, Angebote für Bauleistungen zu machen, die sie im nächsten Jahr ausführen werden. Der Bauunternehmer, mit dem ich telefoniert habe, hat mich gefragt: Was soll ich denn in mein Angebot hineinschreiben? Ich habe doch überhaupt keine Verlässlichkeit, zu welchem Preis ich diese Stoffe - dieses Polystyrol, dieses Styropor, dieses HBCD - ab dem 1. Januar 2017 entsorgen kann.
Wenn dieser Minister einen guten Job machen will, dann ist es seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass unsere Bauunternehmer, unsere Wirtschaft Klarheit darüber hat, zu welchem Preis sie diese Stoffe ab nächstem Jahr entsorgen können.
Ich glaube, wenn Sie ein wenig auf Ihre rote Bundesumweltministerin Hendricks gehört hätten, die Ihnen deutlich gesagt hat: „Bitte lasst das an der Stelle, das gibt Chaos!“, dann hätten wir dieses Chaos vermeiden können.
Lassen Sie mich noch ausführen, wie die rot-grüne Wahrnehmung ist: Als wir das erste Mal über dieses Thema diskutiert haben, haben Sie auf der linken Seiten dieses Hauses gesagt: Die gesamte Welt, alles ist in Ordnung. - Dann haben wir gemeinsam erlebt, wie auf niedersächsischen Baustellen, auf den Betriebshöfen der Unternehmer das Chaos ausbrach. Dann haben Sie ein Moratorium beschlossen. Und seitdem es das Moratorium gibt, sagen die Kollegen von SPD und Grünen: Alles ist in Ordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wann war denn nun alles in Ordnung? - Vor dem Moratorium, als das Chaos ausgebrochen ist, oder jetzt, wo das Moratorium besteht? - Das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, wo SPD und Grüne mittlerweile hingekommen sind. Sie machen hier Pippi-Langstrumpf-Politik, Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. FDP und CDU in Niedersachsen dagegen machen konkrete Politik.
Wir als CDU werden natürlich vernünftigerweise für den FDP-Antrag stimmen, damit Sie aufgefordert werden, Ihre Arbeit zu tun. Und wenn Sie mir sagen, dass Sie da ein Auge drauf haben, dann reicht mir das nicht. Nehmen Sie den Griffel in die Hand! Arbeiten Sie, und sorgen Sie dafür, dass die Wirtschaft in Niedersachsen verlässliche Rahmenbedingungen hat! Die braucht sie nämlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die FDPFraktion hat jetzt noch Frau Kollegin König das Wort. Bevor ich ihr das Wort erteile, darf ich um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten. - Einen Moment noch, Frau König! Wir warten noch einen kleinen Moment, bis Ruhe eingekehrt ist. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir uns doch erst einmal klar, wie es überhaupt zu diesem Problem kommen konnte. Die Vorgaben, dass Gebäude dermaßen stark gedämmt werden müssen, sind doch schon damals erlassen worden; das ist doch ein Problem von vorgestern. Und es ist entstanden, weil die Grünen glaubten, sie müssten vor Ort wer weiß wie viel für die Umwelt tun - egal, wie die Situation ist.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Die bö- sen Grünen! - Anja Piel [GRÜNE]: Es ist ja auch erschütternd, dass wir so viel für die Umwelt tun wollen! - Glo- cke der Präsidentin)
Damit fingen die Probleme an. Die Kommunen haben ihre Bauordnungen geändert und die vorgeschriebene Dämmstärke auf bis zu 16 cm erhöht. Die Dämmung begann aber zu schimmeln, sodass Pestizide zugesetzt werden mussten, damit sie länger hält. Jetzt haben wir das Problem, dass einerseits die Pestizide vom Regen ausgewaschen werden und sich im Boden befinden und dass andererseits ein großer Teil der Dämmung - 800 Millionen m2 befinden sich schon an den Gebäuden - irgendwann wieder abgenommen und entsorgt werden muss.
Sie glauben nun, dass man diese Entsorgung innerhalb eines Jahres vernünftig gewährleisten könnte. Darüber kann ich aber nur lachen. Das
können Sie sich abschminken; das wird so nicht funktionieren. Wir müssen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und dieses Problem angehen. Da helfen keine Moratorien, sondern da muss wirklich etwas geschehen. Denn letztendlich werden zum Schluss die Verursacher zur Kasse gebeten. Das sind in der Regel die Bauherren, die das Ganze vor ihrer Haustür haben, die es abreißen und die irgendwann für die Entsorgung sorgen müssen. Und weil das Sondermüll ist, wird sie das teuer zu stehen kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte, Herr Minister!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau König, sehr geehrter Herr Bäumer, es ist immer so eine Sache, wenn man ein Thema nicht im Zusammenhang betrachtet.
Dieser Stoff, HBCD, wurde anlässlich der sechsten Vertragsstaatenkonferenz in das Stockholmer Übereinkommen aufgenommen. Wer war damals Minister? - Der Kollege Peter Altmaier! Und wer war mit in der Koalition? - Die FDP! Sie sind also damals zu der Auffassung gekommen, dass dieser Stoff in die POP-Konvention aufgenommen werden soll, dass es also ein persistenter Stoff ist, der sich in der Umwelt anreichert und unerwünschte Folgen haben kann, beispielsweise eine fruchtschädigende Wirkung, und das selbst an weit entfernten Orten. Diese Erkenntnis ist offenbar im zweiten Kabinett Merkel gereift.
Die Länder sind für die Umsetzung zuständig. Entsprechend wussten alle Beteiligten einige Jahre vorher, dass dieser Beschluss letztendlich auch umgesetzt werden muss, und konnten sich entsprechend darauf vorbereiten. Das hat die Landesregierung auch getan. Sie hat im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesrates, der das schlussendlich in Bundesrecht übersetzt hat, entsprechende handlungsleitende Erlasse auf den Weg gebracht. Sie hat auch beispielsweise mit den Betreibern von Verbrennungsanlagen Gespräche geführt, um möglichst unbürokratisch Wege der Entsorgung zu ermöglichen.
schaft ausdrücklichen Dank entgegennehmen können, weil man sich in Niedersachsen sehr intensiv darum gekümmert hat.
In anderen Bundesländern gab es zum Teil Schwierigkeiten, auch größere Schwierigkeiten, die Entsorgung zu bewerkstelligen. Wir haben aber festgestellt, dass selbst auf dem Höhepunkt dieser Debatte bundesweit etwa 40 bis 50 Anlagen zur Annahme dieser Stoffe bereit waren.
Gleichwohl hat der Bundesrat den Ländern, die noch nicht so weit waren, Gelegenheit gegeben, sich in der Vorbereitung entsprechend weiterzuentwickeln, und über dieses einjährige Moratorium den Weg geöffnet, in der Zwischenzeit in allen Bundesländern diesen Stand der Planung zu erreichen. Ich hoffe, dass es jetzt gelingt, wirklich flächendeckend die Voraussetzungen zu schaffen und damit dann zu einem geordneten Entsorgungsweg zu kommen.
Herr Minister Wenzel, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Dr. Siemer bittet darum, eine Frage stellen zu können.