Über den Bundesrat haben wir dennoch die Bundesregierung aufgefordert, weiter auf eine erhöhte Akzeptanz von EU-Laissez-passer-Dokumenten oder die beschleunigte Ausstellung von Passersatzpapieren hinzuwirken. Auch wenn es in der Kooperation mit den Maghreb-Staaten gegenwärtig erste Fortschritte gibt, sind wir erst am Anfang des Weges.
Unabhängig von diesen Problemen bei den Rückführungen bin ich der Überzeugung, dass wir nicht leichtfertig die Sicherheit für ein ganzes Land und seine Bürger pauschal feststellen sollten. Wir brauchen eine umfassende Bewertung der noch offenen Fragen, um diese Entscheidung verantwortungsbewusst treffen zu können. Die aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten zeigen, dass diese Fragen noch nicht hinreichend geklärt sind. Ihr Entschließungsantrag ist daher ein Schnellschuss, den wir ebenfalls ablehnen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die CDU-Fraktion hat noch eine Redezeit von 2:28 Minuten, die ich wegen der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung auf drei Minuten aufrunde. Die möchte jetzt der Kollege Nacke in Anspruch nehmen, dem ich das Wort erteile. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich würde gerne kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen, weil man, wenn man Ihnen zugehört hat, ein Déjà-vu haben kann. Dieselbe Argumentation, die Sie gerade an den Tag gelegt haben, haben Sie auch bei den Balkanflüchtlingen an den Tag gelegt. Mit derselben Argumentation wurde hier vorgetragen, dass man dies ablehnen will.
dass die freiwillige Rückreise, die von den Landkreisen organisiert werden kann, weil Regelungen zu sicheren Drittstaaten in Kraft getreten sind, nun endlich funktioniert. Jetzt sagen Sie: Prima, das Programm meines Ministeriums hat funktioniert.
Nichts haben Sie dazu beigetragen! Diese Landesregierung hat im Bundesrat nicht einmal zugestimmt. Sie musste sich enthalten, weil Herr Weil nicht zustimmen durfte, obwohl er wollte, weil die Grünen es ihm verboten hatten.
Schon damals musste man sich auf Herrn Kretschmann und Baden-Württemberg verlassen, damit das, was richtig ist, auch tatsächlich in Kraft tritt.
Jetzt erzählen Sie mir doch nicht, die SPD in Niedersachsen hätte eine ganz eigene Auffassung gegenüber der Bundes-SPD! Die Wahrheit ist, dass Ihr Ministerpräsident Ihnen wahrscheinlich gesagt hat, dass er nicht noch einmal in die Situation kommen will, sich enthalten zu müssen, weil die Grünen ihn dazu zwingen, weil sie es nicht wollen. Es sind allein die Grünen in diesem Hause, die das verhindern. Alles andere ist unglaubwürdig.
Ich sage Ihnen noch etwas: Das, was beim Balkan wunderbar funktioniert hat, wird auch hier funktionieren. Sie tun gerade so, als hätte Frau Jahns gesagt, dass letzten Endes die Kriminalitätsquote das entscheidende Kriterium ist. Nein, es sind dieselben Zahlen wie beim Balkan. Die Ablehnungsquote bei den Anträgen auf Asyl, die gestellt worden sind, ist doch von Herrn Oetjen vorgetragen worden. Sagen Sie doch einmal etwas dazu, dass Tausende von Anträgen gestellt werden, dass aber - bis auf ein, zwei Ausnahmen - kein Antrag auf Asyl bewilligt wird!
Das ist dieselbe Quote wie beim Balkan, dieselbe Situation wie beim Balkan und dieselbe Chance, hier eine vernünftige Regelung auf den Weg zu bringen, die freiwillige Rückreisen, vernünftige Absprachen und ein vernünftiges Miteinander überhaupt erst möglich machen. Sie verweigern sich einer ordentlichen Politik, weil die Grünen Sie nicht lassen. Deswegen gehört diese Regierung abgewählt!
Vielen Dank, Herr Nacke. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Frau Schröder-Köpf, Sie möchten eine Kurzintervention machen. War das während der Rede? - Dann haben Sie die Gelegenheit. Sie können die Kurzintervention auch von hier vorne machen.
Ich möchte Herrn Nacke fragen, ob er es für ausgeschlossen hält, dass ich als Frau und Landesbeauftragte meine eigene persönliche Meinung vertrete. Sie haben doch aufmerksam zugehört. Denken Sie, es ist normal, dass man sich so etwas verordnen lässt?
Liebe Frau Kollegin Schröder-Köpf, ich halte es jedenfalls für sehr wahrscheinlich, dass es innerhalb der SPD Niedersachsens dieselbe Vernunft gibt, die auch bei der Bundes-SPD eingesetzt hat. Ich halte das auch deswegen für sehr wahrscheinlich, weil der Herr Ministerpräsident mit einem wütenden Ausdruck direkt in der Vorhalle des Bundesrates erklärt hat: „So etwas wird es nicht noch einmal geben, dass ich mich hier hinstellen muss und die Grünen mir verbieten, wie ich abstimmen will, und Herr Wenzel gleichzeitig sagt: ‚So hat dieses Land das nun einmal gemacht‘“.
Ich bin mir sicher, dass man dann, wenn dieser Ministerpräsident könnte, wie er wollte, und wenn dieser Innenminister dürfte, wie er wollte, der Regelung über sichere Drittstaaten zustimmen würde.
Alles andere, was Sie hier erzählen, sind lediglich Luftnummern. Die Grünen zwingen Sie zu dieser Position, und Sie haben sie hier auch noch vertreten.
Jetzt gucke ich sicherheitshalber noch einmal im Saal herum. - Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Deswegen kann ich die Beratung schließen.
Vorgesehen ist, den Ausschuss für Inneres und Sport mit diesem Antrag zu befassen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und wird so geschehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Mittagspause. Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Tagesordnungspunkt 18: 39. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/7290 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7335 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/7342
Sie kennen das Prozedere. Ich rufe zunächst die Eingaben auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig, den Empfehlungen wurde gefolgt.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 39. Übersicht in der Drucksache 17/7290 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung. Wir beginnen mit der Eingabe 01891/11/17. Das ist die Eingabe betreffend die Rückkehr der Wölfe.
- Ich darf um etwas Ruhe bitten, sodass wir in die Beratung einsteigen können. Ich bitte die Kollegen, Platz zu nehmen. - Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis für diese Petition. Man kann fachlich unterschiedlicher Meinung sein, Herr Minister Wenzel, aber die Arroganz, mit der Sie sich seit einigen Monaten dem Thema Wolfsmigration nähern,
(Widerspruch bei den GRÜNEN - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Die Arroganz, mit der Sie darüber reden! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)