Meine Damen und Herren, es nützt Ihnen ja nichts. Wenn Herr Dr. Birkner hier andeutet - ich habe das Zitat aus seinem Vortrag nicht mehr genau in Erinnerung; ich lese es aber gerne nach -, rot-grüne Gesinnungspolitik pflüge den Rechtsstaat unter, dann kann ich Ihnen nur zurufen, Herr Dr. Birkner: Geht es nicht eine Nummer leichter? - Dann würden Sie nämlich nicht das tun, was Sie anderen vorwerfen, nämlich Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und der Gegner dieses Staates zu gießen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Ja- wohl! - Christian Dürr [FDP]: Sehr bil- lig, Herr Minister, und Ihres Amtes nicht würdig!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die von ihr gewünschte Redezeit von fünf Minuten um drei Minuten überschritten. Ich sehe eine Wortmeldung der Kollegin Jahns zu diesem Punkt. Ich erteile ihr das Wort für bis zu drei Minuten.
- Ich glaube nicht, dass ich mich hier belehren lassen muss. Ich darf zunächst einmal meine Ausführungen machen.
Herr Minister, Sie haben hier ausgeführt, dass das Innenministerium am 1. Juni 2016 davon Kenntnis erlangt hat, dass die Akten an die Soko Zerm weitergegeben worden sind. Wir haben in der Unterrichtung gehört, dass das Innenministerium über die Übergabe dieser Akten am 1. Juni informiert worden ist. Bisher war den Medien immer zu entnehmen, dass das Ministerium erst im Dezember
2016 informiert worden ist. Auf die Nachfrage, ob das Innenministerium denn nicht schon am 1. Juni 2016 nachgefragt hat, welchen Inhalt diese Akten haben, wurde gesagt: Nein, das interessiert uns nicht.
Ich stelle fest: Das Innenministerium hat sich keine Gedanken darüber gemacht, warum acht Aktenordner übergeben worden sind. Hätte es nachgefragt, worum es dort geht, hätte man diesen Skandal verhindern können.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, zu Punkt 3 a der Aktuellen Stunde liegen weitere Wortmeldungen nicht vor.
Bevor wir weitermachen, möchte ich - nachdem die ersten bürokratischen Hindernisse offenbar erfolgreich überwunden worden sind - jetzt Gelegenheit nehmen, Sie, liebe Frau Kollegin Meyer zu Strohen, in diesem Landtag herzlich willkommen zu heißen.
Die ersten Blumen sind ja schon angekommen. Wir wünschen eine gedeihliche Zusammenarbeit für den weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode. Wie das Parlament funktioniert, müssen wir Ihnen nicht erklären. Die Umgebung ist übergangsweise eine andere, aber keine schlechtere geworden. In diesem Sinne alles Gute und auf eine gute Zusammenarbeit.
b) VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7317
Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Fraktionsvorsitzenden Thümler vor. Bitte sehr, Herr Thümler! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! VW ist eine Erfolgsgeschichte. Der Dank gilt zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mit
Gelobt werden muss in diesem Zusammenhang auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig, weil sie die Ermittlungen auf den Ex-VW-Chef Winterkorn ausgedehnt hat. Nach den Ermittlungen in den USA scheinen die Staatsanwälte in Braunschweig mittlerweile die Einzigen zu sein, die in diesem Dieselskandal noch ernsthaft aufklären wollen.
„Die vollständige Aufklärung wird uns noch lange beschäftigen. Wir bekommen regelmäßig Sachstandsberichte. Zur Hauptversammlung im April werden wir einen Bericht vorzulegen haben.“
So haben Sie es im Dezember 2015 in der Braunschweiger Zeitung gesagt. Heute wissen wir: Es kam der April 2016, aber es wurde kein Bericht vorgelegt. Seit letzter Woche wissen wir sogar, dass nicht einmal der Jones-Day-Bericht veröffentlicht wird.
Stattdessen, meine Damen und Herren, wurde das Vorstandsmitglied für Recht und Integrität, Christine Hohmann-Dennhardt, mit sage und schreibe 13 Millionen Euro nach Hause entlassen.
Während Genossen in Berlin einen Feldzug gegen Boni und Managergehälter beginnen, vereinbaren Genossen in Wolfsburg horrende Abfindungen. Herr Weil, schämen Sie sich nicht dafür?
Und zu alledem ein schweigender Ministerpräsident, obwohl doch die Personalie der Sozialdemokratin Hohmann-Dennhardt über den Genossen Weil eingefädelt worden sein soll.
„Man darf keine Angst haben vor Vorgesetzten. Widerspruch muss möglich sein. In solch einem riesigen Konzern gibt es viele unterschiedliche Kulturen, und die Kernaufgabe liegt darin, diese Kulturen auf ein identisches Niveau zu heben. Die Bestellung von
Wie denkt eigentlich die Landesregierung über diese Personalie? Ist der Kulturwandel bei Volkswagen mit dem Abgang von Frau HohmannDennhardt jetzt passé, Herr Weil? - Darauf erwarten wir hier und jetzt eine persönliche Antwort.
Ebenso erwarten wir eine Antwort auf die Frage, warum VW den Bericht von Jones Day noch immer nicht öffentlich vorgelegt hat. Sie haben als Ministerpräsident nach der Landesverfassung die Pflicht, dem Landtag gegenüber Rechenschaft abzulegen. An dieser Stelle wäre eine Regierungserklärung richtig gewesen, meine Damen und Herren.
Um was geht es? - Um Ihre Pflicht, Aufsicht zu führen. Erstens geht es um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der VW-Aufsichtsratsmandate durch das Land. Sie führen die Aufsicht. Sie haben Kontrollpflichten. Diese nehmen Sie aber nicht ausreichend wahr.
Drittens. Es geht auch um die Rechte dieses Parlaments. Es geht darum, dass das Parlament die Landesregierung effektiv kontrollieren kann, so wie es die Landesverfassung vorsieht. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass Ihre Regierungssprecherin erklärt, dass ein Brief von VW sagt, dass sich dieses Parlament nicht mit dem VW-Abgasskandal beschäftigen darf. Wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herren! Sie hebeln hier Recht und Verfassung aus. Das geht überhaupt nicht!
Viertens geht es auch um die Mitarbeiter von VW. Auch diese haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer veranlasst hat, dass dieses Superprodukt aus Niedersachsen so in Misskredit gezogen worden ist. Auch das sind Sie den Mitarbeitern dieses Konzerns schuldig.
Herr Weil, Sie können als Aufsichtsräte und als Mitglieder der Landesregierung nicht nach Gutdünken entscheiden, was Sie diesem Landtag in Sachen Volkswagen berichten und was Sie umgekehrt verschweigen. Sie verwalten die Anteile von VW treuhänderisch für die Menschen in Niedersachsen.
Herr Weil, noch einmal: Sie müssen sich hier und heute zu den angesprochenen Fragen erklären. Wie wir der Neuen Presse entnehmen konnten, erwartet das inzwischen auch Frau Piel von Ihnen. Dem kann ich nur zustimmen. Die Zeit des Wegduckens ist endgültig vorbei. Sie müssen sich hier endlich erklären!