Entschuldigen Sie sich bei ihr, und sorgen Sie dafür, dass sie wieder eine ordentliche Anstellung in der Landesverwaltung erhält und nicht, einfach weil sie nicht Ihren politischen Vorgaben entsprochen hat, ihren Job verliert und bestraft wird.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die CDUFraktion erteile ich nun das Wort der Kollegin Editha Lorberg. Bitte sehr!
te und ehemalige Familienministerin, hat in einem Redebeitrag zur Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit unseres Rechtsstaates Folgendes gesagt:
„Zum Rechtsstaat gehört allerdings auch die Durchsetzung des Rechts. Und an dieser Stelle müssen wir aufpassen. Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Durchsetzung von Recht in Deutschland ein zunehmendes Problem haben.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile den Eindruck von Frau Dr. Schröder. Denn das, was hier in Niedersachsen bezüglich der Sozialhilfebetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig gerade passiert - was in über 500 Fällen ans Tageslicht kommt -, ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht mehr vereinbar.
Als die eiligst einberufene Pressekonferenz zu diesen Sozialhilfebetrugsfällen stattfand - der Herr Minister war persönlich anwesend -, glaubte man noch an eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Doch weit gefehlt! Der Innenminister, flankiert von Mitarbeitern seines Hauses, versuchte, abzulenken und eine unvollständige Chronologie aufzuzeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das, was der Minister in diesem chronologischen Verlauf nicht gesagt hat, ist allerdings der Schlüssel zur Wahrheit in diesen Betrugsskandalen. Was haben Sie, Herr Minister, zu verheimlichen?
Was ist seit Februar 2016 tatsächlich in der LAB NI passiert? - Von Ihnen, Herr Minister, und aus Ihrem Hause hört man nur etwas von Pannen und von Missverständnissen. Ja, es wurde sogar von vergossener Milch gesprochen - das könne man ohnehin nicht ändern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wo leben wir denn?
Und wenn die Lage noch so turbulent ist, müssen die Sicherheit und die Ordnung und das Einhalten und auch die Umsetzung unseres Rechts gewährleistet sein, ohne Wenn und Aber. Dafür, dass das geschieht, Herr Minister, müssen Sie Verantwortung übernehmen.
Es ist interessant, dass bei der Unterrichtung im Innenausschuss am vergangenen Freitag - der Innenminister war nicht persönlich anwesend - ein ganz neuer Aspekt in den Raum gestellt wurde, nämlich der des Rassismusvorwurfes; Herr Birkner hat es schon gesagt. Wenn man glaubt, dass man nicht nur gegen eine einzelne Gruppe, die in einer so großen Anzahl in dieser LAB NI untergebracht war, ermitteln könne: Warum hat man denn dann nicht alle anderen Volksgruppen genauso und unverzüglich geprüft? - Das ist auch nicht passiert. Gar nichts ist passiert. Bis zum Sommer ist gar nichts passiert. Das müssen wir aufklären.
Ich hoffe, dass wir uns in Bezug auf den Umgang mit der Mitarbeiterin Nadja N. in diesem Hohen Hause alle einig sind. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass man diese Frau, die diesen Stein ins Rollen gebracht und die wirklich alles getan hat, damit Betrugsfälle aufgedeckt werden, auf diese Art und Weise frühzeitig freigestellt hat. So geht man mit Menschen nicht um, Herr Minister!
Unklar ist und bleibt, wer wann über welche Vorfälle informiert wurde und wie jemand, der informiert wurde, darauf reagiert hat. Es gibt eine Soko Zerm. Warum hat diese Soko Zerm - wenn sie denn dafür eingerichtet worden ist, allen Delikten und allen Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen nachzugehen - nicht eingegriffen? Wer hat dies entschieden, und vor allem auf welcher Rechtsgrundlage?
Der bisherige Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immens. Mehrere Millionen Euro Steuergelder sind hier schlicht weg. Das Vertrauen in einen wehrhaften Staat ist wirklich erschüttert, und das nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nein, auch in der Bevölkerung hier bei uns im Land.
Meine Damen und Herren, „satt, sauber, trocken“ ist eine Sache. Aber wenn es darum geht, eine Einrichtung zu führen, muss man auch darauf achten, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Denn das ist die Grundlage dafür, dass alles in einem vernünftigen Prozess abgearbeitet werden kann.
Herr Minister, wir erwarten eine lückenlose Aufklärung um die Hintergründe dieses Sozialhilfebetruges. Es spricht schon Bände, dass sich Mitarbeiter anonym an uns wenden in der Hoffnung, dass sich etwas ändert,
dass endlich etwas ans Tageslicht kommt, das diese Betrugsfälle und den Vandalismusvorwurf nach außen deutlich macht.
Meine Damen und Herren, das sind nämlich die Mitarbeiter, die während der schwierigen Zeit in der LAB ihren harten Dienst geleistet haben und dabei erfahren mussten, dass ihre persönliche Traumatisierung niemanden interessiert hat. Das ist ein Skandal, wie er schlimmer nicht sein kann!
Wir werden noch in dieser Woche Akteneinsicht fordern, damit endlich die Hintergründe aufgeklärt werden.
Ich kann mich den Worten von Herrn Dr. Birkner nur anschließen: Eine Entschuldigung an Frau Nadja N. ist mehr als überfällig. Ich hoffe, dass da endlich etwas passiert. So ein Umgang ist skandalös - wie der gesamte Fall.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lorberg. - Es folgt Kollege Belit Onay für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechtsstaat gilt in Niedersachsen für alle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist absolut unstrittig.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das ist der Anspruch! - Christian Dürr [FDP]: Das sollte der Anspruch sein!)
Das gilt auch bei diesen aufgekommenen Verdachtsfällen rund um die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen.
- Die nicht qualifizierten Zwischenrufe von Herrn Nacke sind für die Arbeit des Rechtsstaates wenig hilfreich. Herr Nacke!
Das gilt ausdrücklich auch für die hier diskutierten Fälle. Deshalb bin ich sehr dankbar und sehr froh darüber, dass der Innenminister in einer Pressekonferenz das Verfahren höchstpersönlich dargestellt hat. Im Innenausschuss wurde ausführlich darüber berichtet, dass der Rechtsstaat hier wirkt, dass er hier arbeitet und wie er hier arbeitet. Da kann von politischer Opportunität oder gar Vertuschung nicht die Rede sein. Dem muss man ausdrücklich widersprechen. Sehr geehrter Herr Birkner, ich musste mich über die Vermengung unterschiedlichster Themen, bis hin zu einem terroristischen Mordanschlag auf einen Bundespolizisten, in diesem Zusammenhang schon sehr wundern. Das, sehr geehrter Herr Kollege Birkner, ist wirklich sehr unredlich.
Auch in diesem Fall ist deutlich geworden: Es hat immer ein geregeltes Verfahren hinsichtlich der Bearbeitung von Verdachtsfällen zu Mehrfachidentitäten gegeben.
Die LAB bzw. der Standortleiter ist gleich nach Bekanntwerden des ersten Aktenordners mit der Soko Zerm in Kontakt getreten. Die danach einsetzende Kommunikationslücke ist natürlich fragwürdig und ist zu kritisieren. Aber auch das ist Teil des Ermittlungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch da kann von einer Vertuschung nicht die Rede sein.
Auch bei der zweiten Tranche von Akten ist wieder Kontakt zur Polizei aufgenommen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber, wie gesagt, die Fragen, die sich dazu stellen, müssen im Rahmen des Disziplinarverfahrens geklärt werden.
Aber dem Vorwurf eines politischen Vertuschungswillens, gar einer politischen Opportunität rot-grüner Art, von dem in den Ausführungen von Herrn Birkner die Rede war, muss man ausdrücklich widersprechen. Von Beginn an hat der Innenminister Boris Pistorius entgegen der Blockadehaltung des BAMF - - -