Und das haben ja auch schon viele gemacht. Nach der Kita-Volksinitiative haben alle gesagt, wir wollen im Bereich der Qualität mehr machen. Claus Peter Poppe hat gesagt: „Wir wollen im Bereich Qualität mehr machen.“ Wiard Siebels hat gesagt: „Auch die Forderungen“ - Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen - „müssen unverzüglich aufgegriffen werden“. Ich könnte jeden einzelnen Abgeordneten von Ihnen zitieren, welche Versprechungen hier gemacht worden sind. Und nichts ist umgesetzt worden!
Wenn sich jetzt Herr Ministerpräsident Weil so hinstellt und Sie von sich aus sagen, Sie wollen es tatsächlich, dann spricht doch überhaupt nichts dagegen, das jetzt zu billigen. Wir alle stehen inhaltlich an Ihrer Seite.
Wir alle wollen die Beitragsfreiheit. Wir sagen: Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, im Interesse der Kinder wollen wir, dass das jetzt umgesetzt wird.
Wenn Sie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD das nicht machen, dann steht für uns heute schon fest, dass Sie nicht im Interesse der heutigen Kinder handeln. Bei Ihrem Tempo handeln Sie für die Urenkelkinder! Aber dann hat die Regierung gewechselt, und wir können umsetzen, was Sie permanent versprochen und nicht umgesetzt haben.
Wir fordern Sie auf: Sagen Sie gemeinsam mit uns: „Wir wollen die Gebührenfreiheit für die Kitas, und an der Qualitätsverbesserung halten wir genauso fest. Auch die ist es uns wert, auch die können wir finanzieren.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Vockert. - Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur noch einmal allgemein auffordern, hier die notwendige Ruhe einkehren zu lassen. Sonst erleben wir keine stilvolle Debatte. Aber das Thema ist doch spannend und interessant genug. Eigentlich will doch jeder hören, was der jeweilige Redner, von welcher Fraktion auch immer, zu sagen hat. Und wer stört, trägt nicht zum Gelingen der Debatte bei. Herr Tanke, darin sind wir uns doch einig?
(Zuruf von Detlef Tanke [SPD] - Unru- he - Jens Nacke [CDU]: Der Kollege Tanke ist auf Abschiedstournee! Er muss hier nicht mehr so viel machen!)
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich die Landesregierung zu Wort gemeldet. Es spricht die Kultusministerin Frau Heiligenstadt. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier die Fakten zu einer positiven Entwicklung in der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen vortragen zu können. Das, was von der rechten Seite des Hauses vorgetragen wurde,
So kann ich deutlich machen, welche Verbesserungen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen umgesetzt haben.
Von ganz besonderer Bedeutung für mich, aber auch für das Haus und vor allen Dingen für die Kindertagesstätten ist die Einführung der dritten Kraft in den Krippen.
Sie haben sich zehn Jahre lang geweigert, die dritte Kraft einzuführen. Wir haben sie ständig gefordert. Sie hätten auch jetzt, in der Opposition, wieder die Gelegenheit gehabt, das mitzutragen. Das haben Sie aber nicht gemacht.
Auch die Verdoppelung der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich haben wir umgesetzt, gerade angesichts der Herausforderungen in Flüchtlingszusammenhängen.
Und noch mehr: Wir werden es ermöglichen, dass das Personal in den Kindertagesstätten, bei den Drei- bis Sechsjährigen, aufgestockt wird,
nämlich mit der entsprechenden Richtlinie um 60 Millionen Euro jährlich. Wir werden das verstetigt zur Verfügung stellen, um in den Kindertagesstätten bei den Drei- bis Sechsjährigen mehr Personal zuzulassen. Die Kommunen werden ent
1 500 zusätzliche Kräfte für die Drei- bis Sechsjährigen! Wer hat das gemacht? - Wir werden das machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Wer hat das gemacht? Wir werden das machen! - Christian Dürr [FDP]: Das ist ein billiges Plagiat, Frau Heili- genstadt!)
Und sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Alle diese Maßnahmen machen wir bei einem Landeshaushalt, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist wahrlich eine Meisterleistung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie haben 5 Milliarden Euro mehr zur Ver- fügung! Das haben die Leute im Land erreicht und nicht Sie!)
Wie ist nun Ihre Leistungsbilanz in zehn Jahren Regierungspolitik gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP?
Sie haben sich geweigert, die Kosten für die eigenverantwortliche Schule zu übernehmen. Wir haben die Inklusionsfolgekosten mit dem Inklusionsfolgekostengesetz für die Kommunen umgesetzt. Die Kommunen bekommen 30 Millionen Euro jährlich. Sie haben sich in Ihrer Regierungszeit geweigert, das zu machen.
Wir haben die schulische Sozialarbeit eingeführt. Sie haben in ihren zehn Jahren gerade einmal ein Richtlinienprogramm auf den Weg gebracht.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung haben Sie das dritte Jahr in der Tat beitragsfrei gestellt. Aber zehn Jahre lang haben Sie sich geweigert, die dritte Kraft einzuführen.
Bei der Aufholjagd, was die Krippenplätze anbelangt, sind Sie immer ziemlich weit hinten gewesen: immer mit der roten Laterne, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wir waren sogar ganz vorn, nachdem Gabriel alles hat liegen lassen! Das sind wirklich alternative Fakten!)
Aber immerhin haben Sie es in Ihrer Regierungszeit geschafft, Studiengebühren einzuführen und die Lernmittelfreiheit abzuschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kurzum: Während Ihrer Regierungsverantwortung war der Bildungsbereich unterfinanziert. Der gerechte Zugang zu Bildung für alle Kinder war entsprechend schwierig.