In Bodenfelde würde, wenn es denn dazu käme, eine optional in diesem Maßnahmenpapier vorgesehene Bypassleitung in die Weser münden, und dort würde dann in konzentrierter Form Salzlauge eingeleitet.
Die Frage des Umgangs mit der Salzlauge war u. a. Gegenstand der Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Januar 2016. Es bestand eigentlich Übereinstimmung in der Position, es solle eine Bypasslösung nicht geben. Der Petent weist aber darauf hin, dass in diesem Maßnahmenpaket für die Jahre 2015 bis 2021 die Option einer kleineren temporären Bypasslösung für die Ableitung von Salzlauge vorgesehen ist. Dass das nicht geschehen soll, ist sein Anliegen.
Wir halten dieses Anliegen für wichtig und plädieren deswegen für „Berücksichtigung“, und zwar aus folgendem Grund: Es muss unser aller Anspruch sein, im Interesse der EU-rechtlichen Vorgaben für die Gewässerqualitäten die Technik so
weiterzuentwickeln, dass das Problem mit Salzlauge am Ort der Entstehung minimiert wird, damit es zu einer Bypasslösung nicht kommen muss.
Vielen Dank, Herr Kollege Winkelmann. - Zu der gleichen Eingabe erhält Herr Kollege Bajus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Petent sorgt sich, wie alle hier, um den Zustand der Weser und die Belastung durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliindustrie. Konkret fordert er den Stopp einer von K+S geplanten Oberweserpipeline. Insoweit sind wir hier alle beieinander. Wir sind ihm dafür auch sehr dankbar.
Hierzu muss allerdings Folgendes festgestellt werden: Erstens zur Sachlage. Auch wenn die Pipeline im Text des Bewirtschaftungsplans Erwähnung findet, sieht dieser Plan aktuell keine Oberweserpipeline vor. Hier irrt der Petent also.
Zweitens. Das wird auch durch die Rechtslage unterstrichen. So heißt es nämlich wörtlich in dem beschlossenen dazugehörigen Masterplan Salzreduzierung - ich zitiere -:
„Niedersachsen lehnt eine Ausleitung von Salzlaugen im Bereich der Kaliwerke und der Kalihalden und eine Einleitung flussabwärts“
Da in der Flussgebietsgemeinschaft das Einstimmigkeitsprinzip gilt, hat die ablehnende Position Niedersachsens unmittelbar ausschließende Wirkung bezüglich etwaiger Pipelinepläne anderer.
Drittens. Ich ergänze zur Sachlage und weise darauf hin, dass es maßgeblich Umweltminister Stefan Wenzel war, der das Zeit-/Zielwertkonzept in der Flussgebietsgemeinschaft durchgesetzt hat. Damit steht erstmals ein Überwachungsregime zur Verfügung, mit dem die Umweltqualität in der Weser zumindest in Niedersachsen gewährleistet
Meine Damen und Herren, „Sach- und Rechtslage“ ist daher die einzig sinnvolle Empfehlung. Die Fakten sind eigentlich auch der Opposition bekannt. Sie wurden im Umweltausschuss beraten und waren Gegenstand von Anfragen. Der abwegige Versuch der Opposition, eine Petition, die von offensichtlich falschen Annahmen ausgeht, für parteitaktische Spiele zu missbrauchen, nützt nicht der Weser, sondern schadet der bislang geschlossenen kritischen Haltung Niedersachsens gegenüber K+S und dem Land Hessen.
Hier zeigt sich zudem ein äußerst fragwürdiger Umgang mit Petitionen. Meine Damen und Herren, mir wäre das peinlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich rufe sie auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Wir beginnen mit den laufenden Nrn. 1 bis 4 der Eingabenübersicht. Das sind die Eingabe 1846/11/17 und Folgesätze 1 bis 3 betr. Weiterentwicklung aller berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu regionalen Kompetenzzentren, a) Umsetzung der Entschließung des Niedersächsischen Landtages in der Drucksache 16/2243, b) Zurücknahme des Erlasses des Kultusministeriums vom 30. Juli 2014.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Material“.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 10 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 02262/11/17 betr. inklusive Beschulung; Verbesserung der Umsetzung von Inklusion an Regelschulen im Primarbereich.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der auf „Erwägung“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 16 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 02562/11/17 betr. Forderung nach Einstellung des Projektes „Grünes Band“ entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der auf „Erwägung“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 21 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 02728/11/17 betr. Salzbelastung von Gewässern, Oberweserpipeline.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 29 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 02771/11/17 betr. Umgang mit Lauge aus der Kali- und Salzproduktion.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der auf „Erwägung“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 44: Abschließende Beratung: Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1491 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/7064 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/7131
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung.