Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren die Schlusserklärungen der Fraktionen zum Haushaltsplan.
Ich will Sie nun auf Folgendes hinweisen: Ich werde gleich die Schlussabstimmungen zum Haushaltsbegleitgesetz bzw. zum Haushaltsgesetz 2017/2018 durchführen. Dann sind wir aber noch längst nicht durch mit dem Abstimmungsprozedere.
Wir müssen dann noch über die Eingaben, die sich mit dem Haushalt befassen, befinden. Ferner müssen wir über die Entschließungsanträge abstimmen - das ist ein ganzes Paket an Anträgen -, die inzident mit den Haushaltsblöcken beraten worden sind.
Danach besteht aber immer noch keine Gelegenheit, auf den Weihnachtsmarkt zu gehen; denn ich werde gleich danach den Tagesordnungspunkt 43 - Eingaben - aufrufen. Die Redner mögen sich darauf einstellen. Und auch da muss abgestimmt werden. Also bitte nicht auseinanderlaufen!
Wer dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen bzw. aufzustehen. Wenn schon, denn schon! Man kann aufstehen und ein Handzeichen geben.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in der Drucksache 17/7030 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 17/7100 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich aufzustehen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages in die Beratung einbezogenen Antrag.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7071 - „Die Zukunft ist digital - gestalten wir sie! Niedersachsen braucht und kann Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau“ - annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit; somit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, als Nächstes kommen wir zur 38. Übersicht über Beschlussempfehlungen zu Eingaben gemäß Drucksache 17/7056. Ich rufe die Eingaben aus der 38. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/7056 auf. Dazu liegen keine Ände
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit; der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den mit den Haushaltsplanberatungen verbundenen Gesetzentwurf sowie über die Entschließungsanträge.
Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Tilgung von Landeskrediten 2016.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 17/7058 folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6891 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Gesetzentwurf der FDP abgelehnt.
Der nächste Entschließungsantrag hat die Überschrift „Einrichtung einer Muttermilchbank in Niedersachsen“.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/6972 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6257 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde einstimmig gefolgt. Der Entschließungsantrag ist damit angenommen.
Nächster Entschließungsantrag: „Sicherung der Qualität im ÖPNV - Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit dem Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“.
Zu diesem Antrag liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drucksache 17/6973 vor, die auf unveränderte Annahme lautet. Außerdem haben die einbringenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/7073 einen Änderungsantrag vorgelegt, der auf die Annahme des Antrages in geänderter Fassung zielt.
Da die Ausschussempfehlung in der Drucksache 17/6973 auf unveränderte Annahme lautet, stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/7073 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde gefolgt. Damit wurde der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages angenommen, und damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Nächster Entschließungsantrag: „Leistungsfähige, bürgernahe und humane Krankenhäuser in Trägervielfalt in Niedersachsen erhalten und fortentwickeln“.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7065 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4402 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Antrag der CDU abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7066 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5274 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt. Der Entschließungsantrag der CDU ist abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7067 Nr. 1 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6235 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Der Entschließungsantrag der FDP ist somit abgelehnt.
Es folgt der Entschließungsantrag „Jetzt bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen - den Bau familiengerechter Wohnungen fördern!“.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7067 Nr. 2 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6902 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt und der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung in der Drucksache 17/7068 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6906 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Schlussendlich: „Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration in der Drucksache 17/7017 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6685 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt und der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unverändert angenommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind die Abstimmungen zum Haushalt 2017/2018 abgeschlossen. Ich danke Ihnen!
Tagesordnungspunkt 43: 37. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/7055 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 177094 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/7130
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 37. Eingabenübersicht auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.