Aber politische Ziele erschöpfen sich darin nicht, jedenfalls nicht in der Welt der Menschen, die zu Recht von uns Unterstützung erwarten.
Herr Thümler, Sie haben so schön gesagt, dass man dieses Land nicht mit einer Politik von gestern retten wird. Nein, das tun wir auch nicht.
Ich habe den Eindruck, Sie erkennen die Herausforderungen unserer Zeit nicht. Es hilft nämlich nicht, nur zu sparen und zu verwalten.
(Jens Nacke [CDU]: Beim Sparen sind wir noch lange nicht, Frau Kollegin! - Christian Grascha [FDP]: Nennen Sie doch mal ein Beispiel für eine Spar- maßnahme!)
Ein ausgeglichener Haushalt um jeden Preis hilft denjenigen, die vom Erfolg abgehängt worden sind, nicht. Meine Damen und Herren, so wichtig das alles ist: Die Menschen erwarten von uns, dass wir Ihre Zukunft gestalten. Wer wie ich eine kaufmännische Ausbildung hat, sieht doch, dass die Zeit niedriger Zinsen die beste Zeit für Investitionen ist.
Nehmen wir die Infrastruktur: In Infrastruktur zu investieren, erschöpft sich nicht darin - auch wenn Ihnen in der FDP das immer besonders am Herzen liegt -, neue Straßen zu bauen. Auch die alten Straßen wollen saniert werden.
Weil wir hier über die Zukunft reden, möchte ich Sie einfach auf eine Zeitreise mitnehmen: Stellen Sie sich vor, dass wir alle hier im Raum 20 bis 30 Jahre älter sind. Wir wohnen irgendwo auf dem Land. Was sind dann unsere Herausforderungen? Welche werden das sein?
Fahren wir noch selbst? - Herr Bode fährt sicherlich immer noch GTI, davon bin ich fest überzeugt. Aber nutzen wir anderen noch unser eigenes Elektroauto, oder teilen wir es schon mit anderen, mit unseren Nachbarn? Haben wir überhaupt noch
ein Auto, oder fahren wir zur Bank, zum Wochenmarkt, ins Krankenhaus mit dem Bus? Bringen wir unsere Enkel noch mit dem Wagen zur Schule, oder machen wir das vielleicht bereits auf einem gut ausgebauten Fahrradweg mit dem Fahrrad? Auch das kann die Zukunft sein.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Zurück in die Stein- zeit!)
Nehmen wir die Investitionen in den Klimaschutz. Ja, Herr Dr. Hocker, wir werden von Niedersachsen aus die Welt und das Klima der Welt nicht retten.
Wir wissen aber: Wir sollten und können unseren Beitrag dazu leisten, damit Butjadingen nicht irgendwann von der Landkarte verschwindet und unsere Küsten sicher bleiben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Und an anderen Stellen fehlt das Geld!)
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Klimaschutzagentur, um die es in dem Bericht ging, den Sie als CDU und FDP in Auftrag gegeben haben, bei der FDP nicht so gut angesehen ist. Aber Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Klimaschutzagentur des Landes mittlerweile so viele Fördermittel eingenommen hat, dass sie die Kosten schon wieder hereingeholt hat. Es ist wichtig, auch das zur Kenntnis zu nehmen.
Nehmen wir ein anderes Beispiel; hier ist ja so viel von Kindern geredet worden. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit der SPD die 60 Millionen Euro für mehr Personal in unseren Kindertagesstätten verstetigt haben.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass uns das noch lange nicht ausreicht. Wir Grüne würden gerne noch mehr investieren, und zwar in eine Förderung für all die jungen Talente und hellen Köpfe, die sich bei uns im Land tummeln. Kinder gibt es näm
lich genug in diesem Land, und im letzten Jahr sind es noch einmal mehr geworden. Mit einem Kita-Gesetz bekämen wir für diese Elitenförderung flächendeckend gute Strukturen. Das sind dauerhafte Belastungen für den Haushalt, aber sie lohnen sich. Da sind wir uns einig.
Mir gibt es Zuversicht, dass ich weiß, dass Sie im Grunde viele dieser Aufgaben genauso als wichtig ansehen. Denn wenn ich mir Ihre Haushaltsentwürfe anschaue, dann fallen mir zwei Dinge auf.
Erstens: Die Entwürfe stehen unter dem Motto „mehr davon“. Sie selbst fassen Ihre Ideen wie folgt zusammen:
„Stärkung der inneren Sicherheit, Entlastung von Niedersachsens Kommunen in der Flüchtlingsarbeit, Ausbau der Wirtschaft und eine Absenkung der Neuverschuldung.“
Was kann man sich Schöneres von einer Opposition wünschen als das: „Wir wollen mehr von dem, was ihr schon macht.“?
Zweitens - und das ergibt sich von selbst -: Das, was Sie darüber hinaus von uns fordern, ist offensichtlich nicht finanzierbar.
Sie wissen also selbst, dass es nicht funktionieren kann, gleichzeitig mehr auszugeben und zu sparen. Und weil das ein Widerspruch bleibt, den Sie seit 2013 nicht auflösen konnten, regieren wir das Land besser weiter; denn wir fürchten uns nicht davor.
Ich habe eben schon Ihre Angst davor erlebt, dass wir nach einer Fotoaktion keine Energie mehr hätten. Falls Sie sich fragen, ob wir noch ausreichend Ideen und Energie haben, um gemeinsam etwas umzusetzen,
dann schauen Sie einfach mal rüber zu uns! Klar, die haben wir! Wir sind des Zusammenarbeitens noch nicht müde.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien von Herzen besinnliche Feiertage und dass sie am Ende des Jahres ein bisschen zum Erholen kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren die Schlusserklärungen der Fraktionen zum Haushaltsplan.