Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Einzelberatung zum Haushaltsgesetz. Zum Haushaltsgesetz stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Änderungen zu 15 der 16 Einzelpläne. Zusätzlich empfiehlt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 17/7047 einstimmig die Änderung von zwei Einzelpositionen in den Einzelplänen 03 und 07. Die Abstimmungen über diese Einzelpositionen werden wir der Abstimmung über die beiden Einzelpläne jeweils voranstellen, sodass wir in beiden Fällen anschließend über die Einzelpläne im Übrigen abstimmen können.
Zu den Einzelplänen ist vorgesehen, soweit vorhanden, jeweils zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7116 abzustimmen, soweit er sich auf den jeweiligen Einzelplan bezieht, anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7117, soweit er sich auf den jeweiligen Einzelplan bezieht, und zuletzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem jeweiligen Einzelplan.
Die Änderungsanträge der Fraktionen, die jeweils 13 der 16 Einzelpläne betreffen, werden also nicht in ihrer Gesamtheit aufgerufen, sondern nur insoweit, wie sie sich auf den zur Abstimmung stehenden Einzelplan beziehen.
Ich komme zum Einzelplan 01, Landtag. Hierzu gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/7031. Wer im Sinne der Beschlussempfehlung beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist ein guter Beschluss. Einstimmig ist die Beschlussempfehlung beschlossen.
Es folgt der Einzelplan 02, Staatskanzlei. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7116 abstimmen. Wer ihm folgen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP ist abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7117 zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es steht sodann die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/7032 zur Abstimmung an. Wer ihr folgen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
- Ich darf darum bitten, während der Abstimmungen nicht zwischen den Reihen herumzuwandern. Das gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich komme zum Einzelplan 03, Ministerium für Inneres und Sport. Wie angekündigt, stimmen wir zunächst über die Einzelposition Museum Friedland in Kapitel 0328 ab, zu der die einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 17/7047, Nr. 1, vorliegt. Wer dieser Einzelposition und der entsprechenden Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Zum Einzelplan 03 im Übrigen liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/7033 vor.
Ich komme zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7116. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war mit den Stimmen von Rot-Grün die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es kommt jetzt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117. Wer ihm folgen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses im Übrigen, Drucksache 17/7033. Wer sich dem anschließen möchte, hebe bitte die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich gehe über zum Einzelplan 04, Finanzministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/7116. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Es steht jetzt an der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war hier die Mehrheit. Somit ist auch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 05, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7116, abstimmen. Wer für diesen ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117. Wer diesem seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es steht jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/7035, zur Abstimmung an. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 06, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich komme zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7116. Wer für diesen Änderungsantrag ist, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Zweite war die Mehrheit. Deswegen ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117. Wer möchte diesem seine Stimme geben? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/7036, an. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die
Ich rufe den Einzelplan 07, Kultusministerium, auf. Wie angekündigt, stimmen wir zunächst über die Einzelposition Niedersächsische Gedenkstätten in Kapitel 0785 ab, zu der die einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 17/7047, Nr. 2, vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig, also ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 07 im Übrigen liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich komme zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7116. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Zweite war die Mehrheit. Deswegen ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117. Wer diesem seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Deswegen ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es steht jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses im Übrigen, Drucksache 17/7037, an. Wer ihr folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/7116 abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117, zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es steht jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/7038, an. Wer dieser folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 09, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7116, abstimmen. Wer ihm folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Es kommt jetzt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117. Wer diesem seine Stimme geben möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/7039, an. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Justizministerium - auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7116, abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7117, abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Deswegen
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 17/7040, abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich lasse über den Einzelplan 12 - Staatsgerichtshof - abstimmen. Der Ausschuss hat mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/7041 empfohlen, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Ich lasse daher jetzt nur über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen.