Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ausweislich des BildArtikels, aus dem ich zitiert habe, entsteht der Eindruck, dass Sie mit Ihrer Sachverhaltsdarstellung, die Sie hier gerade vorgenommen haben, zwar recht haben, dass Sie die Sachverhaltsdarstellung aber genau dort haben abbrechen lassen, wo es für Sie unangenehm wird. Sie sagen nämlich: Er ist zur freiwilligen Ausreise aufgefordert worden. Dazu gab es eine Frist. Dann ist er untergetaucht. Mehr wissen wir nicht.
Laut diesem Bild-Artikel ist er aber nach seiner Straftat im November wieder aufgetaucht. Die Sprecherin des Landkreises Holzminden sagt, er sei in einer Unterkunft in Holzminden wieder aufgetaucht. Sie sagt weiter:
„Er wurde von den Betreuern aufgefordert, erneut zur Beratung in der Ausländerbehörde zwecks freiwilliger Ausreise vorzusprechen, dieser Verpflichtung kam er jedoch nicht nach.“
Die Bild-Zeitung stellt die Frage: Passiert denn wenigstens jetzt, nach der Vergewaltigung, etwas? - Die Sprecherin antwortet:
„Solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist die erleichterte Abschiebung für Sexualstraftäter nicht durchführbar.“
Das ist zurzeit der Sachstand. Er ist im November nach der Straftat wieder aufgetaucht, nachdem er untergetaucht war.
Offensichtlich hat man in Holzminden Ihre Politik so verstanden, dass auch in diesem Fall weiterhin auf die freiwillige Ausreise gesetzt wird, weil Sie nämlich permanent in allen öffentlichen Stellungnahmen sagen: Wir setzen auf freiwillige Ausreise! - Aber da passiert erneut das, was Sie ja immer verweigern, weil Sie nachher sagen: Für das anschließende Verhalten der Behörden bin ich nicht mehr zuständig. „Ich bin ja kein Sachbearbeiter“, haben Sie im Untersuchungsausschuss gesagt.
Sie setzen eine Regel und erwecken den Eindruck, diese Regel gilt. Aber wenn die Behörden sie dann umsetzen, dabei einen Fehler machen und dann etwas passiert, sagen Sie: So habe ich das alles gar nicht gemeint! - Sie müssen schon einmal klare Ansagen treffen und sagen: Ja, wir setzen auf freiwillige Ausreisen. Aber wenn das nicht funktioniert, wenn Straftaten begangen werden, dann wollen wir, dass die Leute zügig abgeschoben
Vielen Dank, Herr Nacke. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Unterrichtung und Aussprache als abgeschlossen betrachte.
Tagesordnungspunkt 42: Haushaltsberatungen 2017/2018 - Abschluss - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018) und Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 - Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten 16 bis 25, 38. Eingabenübersicht und Antrag nach § 23 Abs. 1 S. 2 GO LT - Schlusserklärungen - Schlussabstimmung
In Fortsetzung der zweiten Beratung 2017/2018 und des Begleitgesetzes sowie der weiteren Beratungsgegenstände zu diesem Themenfeld kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Ich hoffe, Sie haben für heute Vormittag eine gute Kondition mitgebracht.
Ich darf für die Fraktionsführungen bereits jetzt sagen: Es gilt in der Reihenfolge dessen, was wir gleich tun, der Sprechtext; nach ihm werden wir uns durcharbeiten.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit den Abstimmungen zu dem Haushaltsbegleitgesetz. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die Änderungsanträge zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz ab.
Anschließend stimmen wir über den Antrag auf Annahme einer Entschließung ab, der der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehört. Ich verweise auf § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages.
Daran anschließend stimmen wir über den Gesetzentwurf und die Entschließungsanträge ab, die nach der Entscheidung des Ältestenrates in die Haushaltsberatungen einbezogen worden waren.
Bevor wir mit den Einzelberatungen beginnen, weise ich darauf hin, dass die Landtagsverwaltung in Abstimmung mit dem Finanzministerium - die entsprechende Beschlussfassung voraussetzend - die sich auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen ergebenden Ergebnisse bereits jetzt als Fassung der zweiten Beratung in der Vorabdrucksache 17/7100 elektronisch verteilt hat. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne wird das Dokument dann als reguläre Drucksache bereitgestellt werden. Auf diese Weise können wir nach der Einzelberatung und den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen.
Zu diesem Gesetzentwurf liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt in der Drucksache 17/7060 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7118 vor, der auf eine Streichung der Artikel 5, 7/3, 7/4, 7/5 und 7/6 zielt.
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich dieser anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Änderungsempfehlung einstimmig angenommen.
Artikel 3. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 4. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 5. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7118. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag
Artikel 6. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 7. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich ihr anschließen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen bei der CDU -
- das war etwas zögerlich, Herr Kollege; das mehrte sich dann - ist gleichwohl der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 7/1. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 7/2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 7/3. - Hierzu gibt es zunächst einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7118. Wer sich dem anschließen möchte, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es steht sodann die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung an. Wer sich dieser anschließen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Deswegen ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt und diese beschlossen.
Artikel 7/4. - Hierzu gibt es wiederum einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7118. Wer dem folgen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Es liegt auch hierzu eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer sich dieser anschließen möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Änderungsempfehlung des Ausschusses ist beschlossen.
Wer dem folgen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich komme zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich dieser anschließen möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Artikel 7/6. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksacke 17/7118 vor. Wer sich dem anschließen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU ist abgelehnt.
Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer sich dieser anschließen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Artikel 7/7. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich ihr anschließen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Artikel 7/8. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer sich ihr anschließen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Einzelberatung zum Haushaltsgesetz. Zum Haushaltsgesetz stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf.