Frau Modder und Frau Tiemann, alle fordern hier eine Entschuldigung. Ich will an dieser Stelle sagen: Eine so verlogene Politik - weil ich den Uwe ja
Aber das, was wir hier erlebt haben, war wirklich Karneval. Deswegen, lieber Uwe: Du musst mir gleich noch erzählen, auf welchem Stand auf dem Weihnachtsmarkt du gewesen bist. Dieses Zeug möchte ich auch saufen.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD: Unverschämt! - Frechheit! - Pet- ra Tiemann [SPD]: Beim dritten Mal „verlogen“ geht er!)
Meine Damen und Herren, wir sind beim vorletzten Punkt des heutigen Tages. Ich darf Sie jetzt alle bitten, wieder ein bisschen zur Sache zurückzukommen - Herr Santjer, versuchen Sie es. Bitte schön!
(Zuruf von der CDU: Frau Tiemann, kriegen Sie sich mal wieder ein! - Ge- genrufe: Das war unverschämt!)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fände es gut, wenn ihr mir überlasst, ob ich das unverschämt fand. Für mich ist das alles nicht so dramatisch.
Richtig ist, Herr Seefried: Dieser Orientierungsplan, den Sie auf den Weg gebracht haben, ist inhaltlich hervorragend.
Der ist wirklich gut. Das, was an der Basis für Schwierigkeiten gesorgt hat, war, dass man mit dem gleichen Personalschlüssel, den man seit 1992 hat, größeren Aufwand betreiben muss, um diesem Orientierungsplan gerecht zu werden.
Ich sage mal so: Von der Idee her, auf der einen Seite zu sagen „Wir schaffen erst die Plätze, dann schaffen wir so etwas wie ein Anforderungsprofil,
und als Letztes schaffen wir dann auch die Bedingungen, dass man diesem Anforderungsprofil entsprechen kann“, das mag ja Ihre Linie sein. Aber das ist eben nicht unsere Linie. Das unterscheidet uns wieder einmal.
Ich muss mich da auch nicht wiederholen. Ich glaube, dass die Debatte sehr deutlich zeigt, wie unterschiedlich wir da stehen. Sie haben sehr deutlich gesagt und gerade wiederholt, dass es Ihnen darum geht, erst einmal mehr Plätze zu schaffen und dann irgendwann einmal in Qualität zu investieren. Wir schaffen beides parallel. Ich glaube, das ist der richtige und bessere Weg.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Eben nicht! - Kai Seefried [CDU]: Eben nicht!)
Vielen Dank. - Jetzt hat sich für Bündnis 90/Die Grünen Julia Willie Hamburg zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seefried, ich kann ja sehr gut verstehen, dass Sie hier so nachkarten müssen. Denn es ist ja bitter, wenn man hier die großen Reden hält - Sie und Herr Försterling - und Sie gleichzeitig von Ihren Finanzern überhaupt gar keine Prokura für Ihre Programmatik erhalten.
Das sieht man an diversen Anträgen. Sie rennen landauf, landab und sagen: Wenn wir regieren, gibt es keinen Lehrer mehr, der unter A 13 arbeiten muss. - Und? Wo sind die Finanzierungsvorschläge dafür zu unserem Haushaltsplan? - Fehlanzeige!
Ein weiteres Thema: Sie fragen uns im Ausschuss: Wo bleibt das KiTaG mit der dritten Kraft und noch mehr Verbesserungen in der Qualität? - Ich frage
Sie wollen dafür sorgen, die Unterrichtsverpflichtung zu senken, und dafür sorgen, dass es Entlastungen für Lehrpersonal gibt. - Wo sind denn Ihre finanziellen Mittel, um diese Unterrichtsverpflichtung zu senken? - Fehlanzeige!
Zu den 47 Millionen Euro möchte ich Ihnen noch sagen: Wir - im Gegensatz zu Ihnen - hören bei Ausschussunterrichtungen offensichtlich zu. Denn es war im Ausschuss schon lange bekannt, dass die RAT-Mittel fortgesetzt werden. Wir haben auch dafür vorgesorgt, dass die Mittel, die nicht über das RAT-Programm abgedeckt werden, im nächsten Haushaltsplan stehen, und wir werden auch weiterhin in die Ausweitung der Kitaplätze investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mittelaufwuchs im Bereich der frühkindlichen Bildung ist enorm. Während es 2012 noch 483 Millionen Euro waren, haben wir jetzt fast 800 Millionen Euro im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das sind 65 % Steigerung. Uns ist die frühkindliche Bildung wichtig. Wir fangen bei den „Kurzen“ an.
Wir haben - wie gesagt; das hat Herr Uwe Santjer auch schon in seiner Weltklasserede hier ausgeführt; ich kann es nicht besser sagen - 2015 mit
der dritten Kraft in den Krippen angefangen. Im kommenden Jahr werden es 26 Stunden sein, die an personeller Entlastung und zur Qualitätssteigerung zusätzlich in den Krippen sind, und wir werden mit den 60 Millionen Euro - ab nächstem Jahr verstetigt - auch für die Drei- bis Sechsjährigen Personalverbesserungen in die Kitas bringen. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann sich wirklich sehen lassen!
Während Schwarz-Gelb zehn Jahre lang Qualitätssteigerung verweigert und sich auf den Ausbau konzentriert hat, machen wir beides. Wir schaffen einen Ausbau der Krippenplätze, und wir sorgen gleichzeitig für Qualität in den Einrichtungen - und das Ganze, liebe Kolleginnen und Kollegen, in weniger als fünf Jahren. Sie haben das in zehn Jahren nicht geschafft.
Wenn Sie etwas Gutes für uns tun wollen, dann überzeugen Sie doch Ihren Finanzminister Schäuble, Frau Schwesig zu unterstützen, eine Bundes-Kita-Qualitätsoffensive auf den Weg zu bringen, wie sie sie angekündigt hat. Diese 500 Millionen Euro können wir in Niedersachsen für unser Kita-Gesetz sehr gut gebrauchen.
Wir legen unsere Hürde absichtlich hoch, und wir messen uns an ihr. Wir wollen sie erreichen. Das Kita-Gesetz - da sind wir auf dem Weg - ist unser Ziel. Da wollen wir hin.
Noch ein Erbe haben Sie uns hinterlassen: Herr Althusmann und auch seine Vorgänger wussten schon vor vielen Jahren, dass wir einen Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Kitas haben werden. Anstatt zu handeln, haben sie zwar die Zahl der Plätze deutlich ausgebaut, aber nicht für ausreichend Personal gesorgt, um diese Plätze auch mit Personal zu besetzen.