Allen denjenigen, die sich hier vorne hinstellen und die Sorge haben, dass die Kommunen dabei im Stich gelassen werden und dass die Anträge, die von den Kommunen gestellt werden, durch das Land nicht unterstützt werden, muss ich eine Absage erteilen. Diese Landesregierung mit Frauke Heiligenstadt an der Spitze des Kultusministeriums wird dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, auch in Zukunft einen vernünftigen Ausbau im Bereich der Krippenplätze zu gewährleisten. Von daher können wir die Sache mit ein bisschen weniger Aufregung und mit ein bisschen mehr Gelassenheit angehen.
Für uns jedenfalls ist sehr klar, dass auf alle Fragen, die sich in unserer Gesellschaft gerade stellen, Antworten auch im frühkindlichen Bereich zu finden sind. Deshalb arbeiten wir am Ende in zwei Säulen. Wir investieren also nicht nur in Steine, sondern wir investieren und denken auch in Qualität. Es ist gut, dass wir im Zeitraum von 2013 bis 2016 rund 12 000 neue Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
Man muss sich das einmal vor Augen halten: Wir haben 2011 noch 1 677 Krippengruppen gehabt. Heute liegen wir bei über 3 400. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dafür braucht man auch Personal. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass da nicht nur zwei Menschen arbeiten, sondern wir sorgen dafür, dass da drei Menschen beschäftigt sind, weil wir dadurch einen besseren Personal-Kind-Schlüssel haben. Ich finde, die Kinder und die Eltern in Niedersachsen können sich sehr darüber freuen.
- Sehr geschätzte Kollegin Vockert, es muss doch für Sie völlig unerträglich sein: Seit Jahren rennen Sie durch die Gegend und wollen Ihre Fraktion davon überzeugen, dass wir einen besseren Personal-Kind-Schlüssel bekommen. Da vorne ist noch ein Platz frei. Sie können sich gerne dazusetzen. Dann schaffen wir das gemeinsam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns da auf jeden Fall nicht verunsichern. Wir sollten auch die Öffentlichkeit nicht verunsichern.
Es ist sehr deutlich, dass wir in der Lage sind, die dritte Kraft in der Krippe vernünftig aufzustellen, die nächstes Jahr 26 Stunden in der Woche durch das Land zu 100 % finanziert wird. In der alten Landesregierung gab es mal Leute, die gesagt haben: Wenn die das wollen, dann müssen das die Kommunen bezahlen. - Nein, das machen wir nicht. Das machen wir selbst, weil wir diejenigen sind, die den Kommunen tatsächlich helfen.
In Bezug auf die 60 Millionen Euro, die dann jährlich vom Land kommen, haben sich die einen schon geoutet und gesagt: Wir wollen dafür lieber etwas bauen. - Wir aber sagen, dass wir diese 60 Millionen Euro dafür verwenden wollen, tatsächlich auch in Qualität zu investieren. Hier wird ja gesagt, durch die Hintertür werde die dritte Kraft eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, lieber jemanden durch
Wir brauchen diese 60 Millionen Euro auch gar nicht gesetzlich zu verankern, weil wir ja weiterregieren. Wir können uns auf unseren Finanzminister, auf unseren Ministerpräsidenten und auf unsere Kultusministerin verlassen, dass wir diese 60 Millionen Euro dauerhaft verstetigen. Das ist zu Weihnachten natürlich ein Riesengewinn für die Kindertageseinrichtungen. Das ist ein Riesengewinn für die Kinder in Niedersachsen, zu denen Sie ja einen besonderen Zugang haben.
Jetzt haben wir natürlich auch noch die große Herausforderung bei den vielen Kindern, die dazugekommen sind. Niedersachsen hat ja nicht nur Kinder hinzubekommen, weil Zuwanderung ist, sondern in Niedersachsen hat man wieder Lust, Kinder zu kriegen, weil das Land nämlich so gut regiert wird.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kai Seefried [CDU]: Tätä, tätä, tätä! - Zuruf von der CDU: Warst du heute auf dem Weih- nachtsmarkt?)
Das bedeutet natürlich auch, dass wir mehr Gruppen schaffen müssen. Es ist schön, wenn man hier vorne steht und die Dinge tatsächlich vernünftig voranbringen kann und wenn es gelingen kann, dass man den frühkindlichen Bereich gut aufstellt.
Wir stehen dafür, dass es uns gelingt, auch weiterhin Ausbildungsplätze zu garantieren. Mittlerweile haben wir schon 1 600 Ausbildungsplätze mehr geschaffen, und wir werden daran weiterarbeiten. Von daher werden wir das personell qualitativ weiterentwickeln. Aber auch die Plätze werden da sein.
Wir sind gut aufgestellt. Für mich ist jedenfalls sehr klar: Das Land ist bei Rot-Grün in guten Händen. Bildung - und das von Anfang an - ist bei Ministerin Frauke Heiligenstadt in sehr guten Händen, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich finde das gut so.
kann ich nur feststellen: Für diesen Auftritt, den wir hier gerade erlebt haben, kann ich mich ehrlicherweise nur schämen in diesem Parlament.
Lieber Kollege Santjer, der Anfang war ja noch in Ordnung. Dabei ging es darum zu sagen: Bildung ist im Bereich der frühkindlichen Bildung wichtig. Da kann ich nur noch einmal deutlich unterstreichen: Das ist gerade auch die Position der CDULandtagsfraktion. Wir sind es gewesen, die in Niedersachsen einen Orientierungsplan für Bildung in der frühkindlichen Bildung eingeführt haben.
Ihre Fraktion ist es gewesen, die damals gesagt hat, die Kinder sollen in den Kindergärten nicht verkopft werden. - Wir haben uns für Bildung in den Kindergärten eingesetzt!
Des Weiteren haben Sie gesagt, wir kümmerten uns nur um die Plätze. Dazu will ich nur noch einmal sagen: Wenn wir in den Kitas und in den Krippen Bildung ermöglichen wollen, Herr Santjer, dann sollten zuallererst die Plätze da sein, auf die diese Kinder dann auch gehen können. Sie finanzieren diese Plätze nicht. Es gibt aktuell in Niedersachsen einen Förderstau in Höhe von 47 Millionen Euro.
Ich sage es noch einmal: Ich bin mir sicher, Sie alle haben hier gar nicht gewusst, wie derzeit die Lage in Niedersachsen ist.
Das Letzte: Sie haben sich hier mit Zahlen abgefeiert und dargestellt, wie die Entwicklung in Niedersachsen ist, und haben dann gesagt, dass es uns ärgern müsse, dass es eine solche Entwicklung gibt. - Lieber Herr Santjer, bei allem Verständnis und einem guten Miteinander - das, was mich wirklich ärgert, ist, dass Sie hier Zahlen durcheinanderwürfeln und sich hier mit einer Bilanz von CDU und FDP in Niedersachsen schmücken. Das war nicht Ihre Bilanz, die Sie hier vorgestellt haben. Sie schmücken sich mit fremden Federn. Eine so verlogene Politik ist das, was mich ärgert,
(Beifall bei der CDU - Gerd Ludwig Will [SPD]: „Verlogene Politik“ - un- verschämt! - Gegenruf von der CDU: Was soll man denn sonst dazu sa- gen?)
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das geht nicht: „Verlogene Politik“! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe)
Einen kleinen Moment, bitte! - Herr Kollege Seefried sagt jetzt seinen letzten Satz. Dann antwortet Herr Santjer. - Bitte schön!
(Johanne Modder [SPD]: Der ent- schuldigt sich jetzt erst einmal! - Petra Tiemann [SPD]: Er muss sich ent- schuldigen!)
Frau Modder und Frau Tiemann, alle fordern hier eine Entschuldigung. Ich will an dieser Stelle sagen: Eine so verlogene Politik - weil ich den Uwe ja