bekannt. Ich habe eben beim Zurückblicken auf die Regierungsbank auch Kopfschütteln gesehen. Offenbar gibt es also keinen vergleichbaren Fall.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, kann diese Familie für die Zeiträume, in denen sie sich von dem ihr zugewiesenen Wohnort, also der Samtgemeinde Tarmstedt, entfernt hat und untergetaucht ist, von der Leistungsbehörde Leistungen beanspruchen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, nach meinem Kenntnisstand kann sie das nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine dritte Frage geht in dieselbe Richtung. Sie haben eben gesagt, es gäbe dann keine zusätzlichen Leistungen. Ich frage die Landesregierung: Könnte sie sich vorstellen, dass es möglich ist, dass diese Familie Gesundheitsleistungen aus dem 1,5-Millionen-Euro-Programm in Anspruch nimmt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um auf Ihre Frage konkret zu antworten: Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber ob es so ist, lasse ich gern prüfen.
(Jens Nacke [CDU]: Bekommen wir denn die Antwort nachgeliefert? Sie haben gesagt, dass Sie es prüfen las- sen! Mit der Wahrheit hält man es wohl nicht ganz genau! - Gegenruf von der SPD: Oh!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Samtgemeinde Tarmstedt ist es ja insgesamt sehr schwierig, mit diesem Fall umzugehen. Welche Chancen sieht die Landesregierung, die Samtgemeinde im Umgang mit dem Problem zu unterstützen, dass sich diese Familie nicht sozial einbindet? Sehen Sie diesbezüglich irgendeine Möglichkeit, etwa durch personelle Unterstützung oder durch Beratung, damit die Samtgemeinde mit diesem Problem nicht alleine bleibt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten die zuständigen Ausländerbehörden im Blick auf das Leistungsrecht, das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht nach Kräften. Solche Fälle gibt es Gott sei Dank selten, vergleichbare noch weniger.
Am Ende ist es Aufgabe der Kommunen, das vor Ort zu regeln. Wenn sie Hilfe brauchen und sich an uns wenden, versuchen wir gerne, zu vermitteln, sei es über die Integrationsnetzwerke und andere, über das Sozialministerium oder wie auch immer.
Die konkrete Erledigung der Aufgabe liegt vor Ort. Aber wenn Hilfe benötigt wird, versuchen wir zu helfen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Oetjen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, es gehen immer mal wieder Einzelfälle durch die Medien, dass Familien Leistungen an mehreren Standorten, in
mehreren Bundesländern beantragt oder sogar in mehreren Ländern der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben. Wurde geprüft, ob das auch bei dieser Familie der Fall war?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Fall hat es natürlich den Versuch gegeben, die Identität zu klären und auch zu klären, ob schon irgendwo anders Anträge gestellt worden sind.
Nach den Erkenntnissen der Ausländerbehörde hat sich die Familie bereits erlaubt in einem anderen EU-Staat aufgehalten, da der Ausländerbehörde eine abgelaufene Aufenthaltserlaubnis und eine ID-Card dieses Staates vorliegen. Diese Dokumente werden dort im Regelfall nur ausgestellt, wenn der Antragsteller seine Identität nachgewiesen hat. Die Ausländerbehörde wird über die deutsche Auslandsvertretung Kontakt zu den dortigen Behörden aufnehmen, um zu versuchen, die Identität zu klären und herauszufinden, wer es tatsächlich ist. Aber das ist im Augenblick der einzige Ansatz.
Weitere Erkenntnisse liegen offenbar nicht vor. Das einzige Dokument, das bei der Familie übrig geblieben war - ein sichergestellter bosnischer Führerschein -, hat sich nach einer Prüfung durch die bosnischen Inlandsbehörden, die ebenfalls von der Ausländerbehörde ausgelöst worden ist, als Fälschung erwiesen.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Frau Kollegin Jahns. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in der Berichterstattung erwähnt wurde, dass Vater und Mutter keinen Führerschein besitzen: Ist Ihnen bekannt, dass es ein Verfahren gegen die beiden gegeben hat oder dass ein solches Verfahren noch läuft, weil sie nicht im Besitz eines Führerscheins sind, aber trotzdem das Wohnmobil fahren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, ich habe davon auszugehen, dass der Bürgermeister, wenn er entsprechende Erkenntnisse hat, diese an die zuständigen Polizeidienststellen weitergibt und dass diese dann ihre Arbeit machen. Weitere Erkenntnisse darüber, ob irgendjemand von denen, die dieses Wohnmobil fahren, einen Führerschein hat oder nicht, liegen mir nicht vor.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wortmeldungen für weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor, sodass die Behandlung der Dringlichen Anfragen hiermit beendet ist.
Die Redezeitkontingente entnehmen Sie bitte wieder der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle. Der Ältestenrat ist auch bei diesem Haushaltsschwerpunkt davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von jeweils elf Minuten nicht überschreitet.
Auch dieses Mal bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
- Ich darf um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten, sodass wir konzentriert in die Haushaltsberatungen einsteigen können. Kolleginnen und Kollegen, die noch Gesprächsbedarf haben, bitte ich, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns unsere Redezeiten ebenfalls aufgeteilt. Zum Justizvollzug wird gleich noch mein Kollege Otto Deppmeyer weitere Ausführungen machen. Ich werde allgemein zum Justizbereich sprechen.
Der Justizhaushalt ist mit seinen rund 1,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben gemessen am Gesamthaushalt des Landes ein kleiner, aber schon sehr besonderer Haushalt; denn er betrifft die Justiz als eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Eine funktionierende Justiz steht für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Sie gibt der Bevölkerung Vertrauen in den Rechtsstaat und ist zudem von nicht zu unterschätzender Bedeutung für einen starken Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Das erreicht man nur mit engagierten und motivierten Beschäftigten; denn sie sind es, die durch ihren hohen persönlichen Einsatz und durch ihre herausragende Qualität einen effektiven Rechtsschutz in Niedersachsen gewährleisten.
Und sie leisten eine ganz hervorragende Arbeit! Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich und aufrichtig danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine schnelle, leistungsfähige und auf hohem Niveau arbeitende Justiz braucht gute und verlässliche Rahmenbedingungen mit hervorragender Personalausstattung, angemessenen sächlichen Mitteln und vernünftigen Arbeitsräumen. Frau Ministerin, noch ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen. Dieser Aufgabe aber werden Sie nicht gerecht.
Zwar enthält dieser Doppelhaushalt positive Ansätze. So ist es richtig und wichtig, dass Sie, Frau Ministerin, auf die PEBB§Y-Nacherhebung zu 2014 reagiert haben und zusätzliche Stellen schaffen konnten. Diese personelle Verstärkung wird der Justiz helfen, die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten abzumildern. Das erkennen wir durchaus auch an und unterstützen es auch.
Als großen Erfolg können Sie das allerdings nicht feiern; denn einige Stellen mehr, einige Ausbildungsplätze mehr reichen allein zur Stärkung der Justiz nicht aus. Auf die Justiz kommen in den nächsten Jahren vielfältige Herausforderungen zu. Der elektronische Rechtsverkehr muss datensicher eingeführt werden. Zusätzliche straf- und zivilrecht
liche Gerichtsverfahren in Braunschweig wegen der VW-Abgasaffäre, immer mehr komplizierte Wirtschaftsverfahren, zusätzliche Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten im Bereich der Einbruchskriminalität und auch der Cyber-Kriminalität müssen bewältigt werden, um nur einige wenige Dinge zu benennen. Hierauf hätten Sie mit innovativen Konzepten reagieren müssen. Wo aber bleiben Ihre Ideen? Oder sind Sie ideenlos?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs läuft in Niedersachsen nicht rund. Spätestens 2022 muss bundesweit die E-Akte an allen Gerichten datensicher eingeführt sein und vor allem fehlerfrei laufen. Reibungsverluste durch Systemabstürze, nicht ausreichende Systemverfügbarkeit oder schlecht handhabbare Formulare, vor denen der Richterbund gewarnt hat, können wir uns nicht leisten.