Ich danke auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LAVES, die zurzeit dafür sorgen, dass wir Tierseuchenbekämpfung und Verbraucherschutz auf höchstem Niveau machen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landwirtschaftskammer, die dafür sorgen, dass die Fördermittel für die Landwirte pünktlich gezahlt werden und dass wir im Dünge- und Nährstoffmanagement vorankommen.
Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den von uns geförderten Einrichtungen, beispielsweise in der Verbraucherzentrale, die einen hervorragenden Job machen, und in der Marketinggesellschaft, die sich für den Agrarstandort Niedersachsen einsetzen.
Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die Fischer und die Tierhalter beraten. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen.
Wir haben eine riesige Erfolgsbilanz bei der sanften Agrarwende. Als wir angetreten sind, wurden wir belächelt, ob wir das alles umsetzen könnten. Wir haben die Probleme und Herausforderungen benannt und gesagt: Wir wollen das mit den Landwirten machen.
Wir haben im Koalitionsvertrag geschrieben: Wir wollen den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, der - das müssen Sie zugeben - deutlich zu hoch war, reduzieren. - Im Durchschnitt wurde jede dritte Pute oder jedes sechste Huhn behandelt. So haben wir angefangen. Das war ein Problem, das wir zum Schutz der Landwirtschaft, der Landwirte, aber auch der Gesamtheit angehen mussten. Dazu haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben: Wir wollen das in fünf Jahren halbieren. Das machen wir. - Wir haben dies jetzt dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAVES geschafft.
Zugegebenermaßen war das ein gemeinsames Gesetz von Bundesrat und Bundestag. Aber wir haben dies mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LAVES mit einer guten Beratung von immerhin 21 000 Betrieben auch umgesetzt. Wir haben den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in anderthalb Jahren halbiert. Das hätte ich nie für möglich gehalten. Das ist wirklich ein riesiger Erfolg. Insofern ein Dank an die Landwirte, die dabei mitmachen.
Wir haben auch gesagt: Wir wollen nicht mehr Skandalland beim Tierschutz sein, sondern wir wollen mit den Landwirten Vorreiter sein. - Die Landwirte sind viel weiter als Sie. Was haben wir hier für Diskussionen geführt, ob das Schnabelkürzen eingestellt werden muss usw.! - Wir haben dieses Jahr 30 Millionen Küken mit intakten Schnäbeln. Ich habe das Schnabelkürzen zum 31. Dezember dieses Jahres verboten. Aber es gibt schon gar niemanden mehr, für den das noch überhaupt noch relevant ist, weil die alle früher damit aufgehört haben.
Ich möchte Ihnen den Landwirt des Jahres vorstellen, über den gerade berichtet wurde. Von der Ceres-Gesellschaft ist ein Geflügelhalter aus der Grafschaft Bentheim zum Landwirt des Jahres in der Kategorie „Geflügel“ ernannt worden. Er ist ein konventioneller Legehennenhalter und hat neu angefangen. Er hat einen Stall eigentlich für 24 000 Legehennen, aber hat gesagt: Nein, ich mache das nur mit 20 000. Ich will, dass es meinen Tieren gut geht. Das Schnabelkürzen ist eigentlich nicht gut. - Zitat: „Für die Tiere wäre es das Beste, wenn sie... ihre Schnäbel behalten könnten.“
Er hat sich dann überlegt: Wie mache ich das? Die Tiere brauchen mehr Beschäftigung, damit sie sich nicht hacken. - Für eine innovative Idee wurde jetzt ihm der Preis gegeben. Er hat nämlich eine Konfettikanone umgebaut, sozusagen automatisiert. Die schießt jede Stunde Futter in den Stall. Die Hühner sind beschäftigt. Er sagt: Die Hühner sind glücklicher. Mir macht es Spaß. - Für diese innovative Idee zum Verzicht auf das Schnabelkürzen ist dieser Junglandwirt aus Niedersachsen aus der Grafschaft Bentheimer bundesweiter Landwirt des Jahres geworden.
Wir haben hier lange Diskussionen darüber geführt, ob das überhaupt geht. Da ist jetzt jemand gekommen und hat gesagt: Das mache ich einfach einmal.
Sie haben heute gar nicht mehr die Ringelschwanzprämie kritisiert. Was haben wir hier für Debatten geführt! Ich sei der Minister des Blutbades usw. - Wir haben uns mit den Schweinehaltern auf einen sanften Ausstieg verständigt. Wir sind da in Niedersachsen vorn!
Wir haben mit der Geflügelwirtschaft eine Vereinbarung für bessere Bedingungen in der Entenhaltung getroffen. Auch da ist Niedersachsen vorn. Wir haben die beste Haltung. Großes Kompliment!
Wir waren mit dem Landvolk einer Meinung - das müssten Sie doch teilen -, dass es ein ethisches, moralisches und gesellschaftliches Problem ist, das kein Landwirt will, dass hochträchtige Rinder im Schlachthof geschlachtet werden. Dazu haben wir eine Vereinbarung mit dem Landvolk und allen Schlachthöfen in Niedersachsen getroffen und gesagt: Das wollen wir nicht mehr! Das machen wir nicht mehr! - Nur der Bundesminister sagt: Nein, das verbiete ich nicht!
Meine Damen und Herren, wir sind in Niedersachsen zusammen mit den Landwirten vorn. Wir haben den Tierschutzplan gemeinsam umgesetzt. Ich bin sehr dankbar, dass wir durch den Haushalt auch weiter Mittel haben, um diesen Prozess fortzusetzen.
Ich möchte mich jetzt konkret mit Ihren Änderungsanträgen beschäftigen. Sie sprechen von einem massiven Stellenabbau im LAVES. Ich werde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zurzeit, auch über Weihnachten und nachts in den Laboren, Tausende Proben zum Schutz vor Tierseuchen untersuchen, mitteilen, dass die CDU und die FDP beim LAVES in Oldenburg Stellen abbauen wollen.
mit 40 Millionen Euro für Labore, um die Kapazitäten zu erweitern und damit wir schneller sind, sowohl bei der Tierseuchenbekämpfung als auch bei Risiken, wenn es um Dioxin und Aflatoxin - egal, woher - geht. Wir differenzieren da nicht nach Haltung oder ob das aus dem Ausland ist. Wir müssen
Wir denken aber nicht nur an Oldenburg, sondern wir haben jetzt auch noch eine große Investition in Lüneburg beim Institut für Bedarfsgegenstände. Es geht darum, dass in Spielwaren aus dem Ausland, auch aus China - dabei geht es um die Untersuchung von Bedarfsgegenständen -, die unsere Kinder zu Weihnachten bekommen, keine verbotenen Stoffe sind, sondern dass die Kinder zu Weihnachten etwas haben, mit dem sie beruhigt spielen können.
Wir tätigen auch in Braunschweig eine Investition bei der Lebensmittelsicherheit. Auch dort wird eine große Finanzierung gemacht. Das heißt, Niedersachsen investiert endlich einmal.
Ich bin sehr dankbar, dass Sie jetzt gesagt haben: Dass die Verbraucherzentrale 400 000 Euro mehr bekommt, finden wir gut. Wir finden es gut, dass wir die Arbeit der Verbraucherzentrale für die ankommenden Flüchtlinge stärken. - Nur: Als Sie an der Regierung waren, haben Sie die Verbraucherzentralen massiv zerschlagen. Sie haben die Mittel dafür gekürzt. Sie haben ihnen fast 50 % von ihrem Geld weggenommen, sodass sie Beratungsstätten schließen mussten. Wir haben das am Anfang unserer Regierungszeit repariert und die Mittel wieder aufgestockt. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt vom Schlusslichtplatz langsam nach oben kommen. Aber wir brauchen für eine vernünftige Verbraucherschutzberatung wirklich mehr Geld. Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass wir das hinbekommen.
Wir kümmern uns auch um die Fischer. Dem Kollegen Schminke noch einmal herzlichen Dank! Das hat nur Niedersachsen. Wir sind da innovativ. Wir haben in Niedersachsen das höchste Wachstum bei Aquakulturen - Forellen und Karpfen zu Weihnachten - aller Bundesländer. Wir sind Fischereiland Nummer eins. Die Fischer sind sehr zufrieden.
Wir machen jetzt sogar mit den Anglerverbänden ein Projekt zur Integration von Flüchtlingen. Auch dort gibt es diese Aufgeschlossenheit. Sie sind mit der Maßnahme, die wir dort machen, sehr zufrieden.
Die Maßnahmen zum Schutz der Forellenzuchten vor Kormoranen können wir jetzt verlängern. Das ist ein Weg, um mit den Züchtern in Einklang zu kommen.
Wir denken auch an andere Gruppen. Sie haben immer die Imker usw. genannt. Wir haben hier aufgestockt und die Anzahl der Blühstreifen verdoppelt. Wir haben eine Bienenförderung und ein Wachstum bei den Imkern wie in keinem anderen Bundesland.
Ich möchte auch noch die Kleingärtner nennen. Ich habe letztens einen Empfang der Kleingartenverbände gehabt. Das ist eine große Gruppe hinsichtlich der Zahl der Mitglieder. Die haben gesagt: Von der Landesregierung gab es noch nie so viel Förderung für die Beratung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner im Land. Über die Gartenbauakademie der Landwirtschaftskammer kriegen die ihre Beratung, ob sie nun ohne Torf oder ohne Pflanzenschutzmittel gärtnern, wie sie sich da entwickeln können. Da kriegen sie Unterstützung vom Land.
Jetzt haben mich die Gärtnerinnen und Gärtner angeschrieben, sie hätten gerne noch mehr Geld, weil diese Beratung so zunimmt. Wir haben jetzt entschieden, dass wir aus den Mitteln des Haushalts die Förderung für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner für 2017/2018 noch einmal um 30 % aufstocken. Wir haben also auch ein Herz für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner!
Auch beim großen Gartenbau, beim Erwerbsgartenbau, werden jetzt die Mittel noch einmal aufgestockt. Da haben wir Projekte, bei denen es um Torfersatzstoffe geht. Da sind wir mit führenden niedersächsischen Unternehmen - Gramoflor sei als wirklich sehr innovativ an dieser Stelle genannt - Vorreiter in der Frage, wie wir hier in Niedersachsen Torfersatzstoffe entwickeln können.
Bei der Waldbesitzerförderung geht es ebenfalls weiter. Dabei geht es darum, wie wir den Waldumbau in Richtung mehr Nachhaltigkeit, mehr Ökologie voranbringen, und zwar gemeinsam mit den Forstwirten. Ich bin Herrn Norbert Leben, dem Vorsitzenden des Verbandes der privaten Waldbesitzer, der ja gerade zu Recht das Bundesverdienstkreuz oder den Landesorden bekommen hat - ich weiß das gar nicht mehr genau -, für seinen Einsatz sehr dankbar. Er hat mir noch einmal geschrieben und hat sich sehr für die gute Zusammenarbeit bei der forstwirtschaftlichen Förderrichtlinie, für den Kompromiss, den wir dort gefunden haben, bedankt.
Wenn Sie mir dann mit der Weidehaltung kommen, dann sage ich Ihnen nur noch einmal: Unter Ihnen gab es keine Prämie für Weideflächen und Schafflächen. Da waren die Deiche nicht in der Agrarförderung. Da war die Lüneburger Heide nicht in der Agrarförderung.
Auch dazu haben wir eine Bilanz. In Ihrer Regierungszeit ging die Zahl der Schafe von 2011 bis 2013 um 10 000 Schafe zurück. Hunderte Betriebe haben aufgegeben. In unserer Regierungszeit ist von 2013 bis 2015 die Zahl der Schafe in Niedersachsen um 7,8 % gestiegen. Bundesweit betrug die Steigerung übrigens nur 0,6 %, wobei das Wachstum hier bei uns darin mit enthalten ist.
- Das ist die Agrarstatistik Niedersachsen. Die können Sie sich angucken. Die wird jedes Jahr veröffentlicht. Die offizielle Agrarstatistik Niedersachsen weist für die Schafe und für die schafhaltenden Betriebe in Niedersachsen nach dem Sinkflug zu Ihrer Regierungszeit jetzt einen Steigflug auf. Das liegt daran, dass uns die Weidehaltung etwas wert ist.
Deshalb, meine Damen und Herren: Die Landwirte sind deutlich weiter. Die wollen heraus aus dieser Spirale niedriger Preise, Massentierhaltung etc. heraus. Die wollen mit uns den Weg der Förderung in Richtung einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung in Niedersachsen gehen.
Das begleiten wir mit dem Haushalt. Da ist Niedersachsen vorn: beim Tierschutz, beim Verbraucherschutz, bei der Agrarwende.
Sie haben alles bekämpft. Sie haben das Schulobstprogramm abgelehnt. Sie haben die Ringelschwanzprämie abgelehnt. Sie waren immer Bedenkenträger und haben immer gesagt: Das geht nicht, das gibt’s nicht! - Wir zeigen, dass es geht. Vielleicht werden Sie einmal so innovativ wie dieser genannte Landwirt: Sie überlegen sich einmal, ob Sie Ihren Änderungsantrag nicht durch die Konfettikanone schießen und einen neuen machen sollten, und sagen vielleicht, dass die Mittel für die Agrarwende noch etwas aufgestockt werden müssen. Verhalten Sie sich doch einmal so wie die
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Ich darf Ihnen sagen, dass das Beispiel von der Konfettikanone für den Finanzminister Inspiration war auf der anderen Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind für heute am Ende der Beratungen. Wir setzen sie morgen mit den erforderlichen Abstimmungen und den Schlusserklärungen fort. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.