Mit dem vorliegenden Haushaltsplan wird die schulische Sozialarbeit erstmalig langfristig und nachhaltig gesichert.
Die große Zuwanderung von Flüchtlingen hat auch die Schulen vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben darauf reagiert und zusätzliche Stellen
zur Verfügung gestellt. Auch im Jahr 2017 werden noch einmal 619 Stellen für die Sprachförderung für schulpflichtige Flüchtlinge hinzukommen. Mit diesen Stellen ermöglichen wir ein differenziertes Förderangebot,
um nicht nur Sprachkenntnisse in Deutsch zu vermitteln, sondern um auch die umfassende Integrationsaufgabe leisten zu können.
Meine Damen und Herren, Bildung ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Das dokumentiert sich erneut in diesem Haushaltsplan.
Ich habe jetzt die Wortmeldung von Björn Försterling, FDP-Fraktion. Wir hatten die übliche Reihenfolge gewechselt, weil bei beiden der Wunsch bestand, zu diesen Zeitpunkten zu reden. Da konnten wir natürlich nicht Nein sagen. Bitte schön, Herr Försterling!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur einige wenige Dinge zu dem Einzelplan 07 ansprechen, der eher ein nicht ambitionierter Einzelplan ist. Er dient eigentlich nur dazu, irgendwie noch bis zur Landtagswahl durchs Loch zu kommen.
(Beifall bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wir haben Kom- petenzzentren zur Schulsozialarbeit eingerichtet, die Kindertagesstätten gestärkt!)
Das zeigt sich beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung. Ja, dort hat man mit Bundesgeldern die dritte Kraft im Krippenbereich auf den Weg gebracht. Einen konsequenten Ausbau sieht man nicht, einen konsequente Fort- und Weiterbildung für die Drittkräfte mussten wir im Ausschuss
Und der Krippenausbau? - Ja, der Krippenausbau liegt gerade, in den Anträgen gestapelt, bei der Landesschulbehörde, weil man schlichtweg kein Geld für den Krippenausbau in Niedersachsen zur Verfügung gestellt hat.
Es mutet schon sehr merkwürdig an, wenn man dann als Landesregierung sagt, dass Anträge im Wert von 47 Millionen Euro vorlägen, sei überhaupt kein Problem; denn die Bundesregierung habe angekündigt, dass man das neue Krippenförderungsprogramm auch rückwirkend in Anspruch nehmen könne. - Wir haben uns einmal sagen lassen, wie hoch die zu erwartenden Beträge sind. Und tatsächlich: Mit den Fördergeldern für eineinhalb Jahre könnte man die bereits vorliegenden Anträge finanzieren. - Das heißt aber, dass bis Herbst 2018 kein einziger Antrag auf Krippenausbau in Niedersachsen mehr dazukommen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie versuchen wirklich nur noch, durchs Loch zu kommen.
Ähnlich ist es doch auch im Ganztagsschulbereich bei der Zukunftsoffensive Bildung. Seien wir einmal ehrlich: Da ist doch die Luft raus. - Die Anträge sind bei Weitem nicht mehr so umfangreich wie zur Zeit unserer Regierungsverantwortung. Und der hehre Anspruch der Ministerin? - Noch Am Anfang dieser Legislaturperiode hat sie gesagt, die Betreuung müsse überwiegend durch Lehrkräfte stattfinden; sie sei wesentlich besser als die durch Vereine. Und dann macht sie eine Kehrtwende,
weil sie feststellt, dass sie ansonsten die Unterrichtsversorgung überhaupt nicht mehr in den Griff bekommt, und verlangt von den Schulen, dass diese wieder auf die Vereine zugehen, wieder neue Ganztagsangebote schaffen. Vor drei Jahren hat sie dieses System per Erlass kaputtgemacht, und jetzt versucht sie mithilfe der Schulleiter, durchs Loch zu kommen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wir machen es im Gegensatz zu Ihnen rechtssicher! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Bei den berufsbildenden Schulen hat sich die Ministerin jetzt gänzlich von den regionalen Kompetenzzentren verabschiedet. Hier wurde schon viel über die Stellenstreichungen gesprochen. Herr Politze, es ist sehr freundlich, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: So schlimm werden die Stellenstreichungen im Bereich der berufsbildenden Schulen gar nicht.
Warum werden sie denn nicht so schlimm? - Weil den berufsbildenden Schulen jetzt gesagt wird: Mit den Budgetresten, die ihr in den letzten Jahren angesammelt habt, könnt ihr diese Stellen weiterfinanzieren. - Das heißt: Die berufsbildenden Schulen, die gut gewirtschaftet haben, die auch Geld für Investitionen zurückgelegt haben oder die beispielsweise zusätzliche Schulsozialarbeiter finanzieren, stehen jetzt im Regen; denn sie müssen jetzt mit diesem Geld die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerin versucht, mit dem Geld der berufsbildenden Schulen durchs Loch zu kommen und sich bis zur Landtagswahl zu retten.
Was die Inklusion angeht, so wissen und wussten alle, dass das keine leichte Aufgabe wird. Wir stehen tatsächlich vor der Herausforderung, Inklusion gelingen zu lassen. Für all die Problemen, über die wir schon diskutiert haben - wir wissen, es fehlt an pädagogischen Mitarbeitern, es fehlt an Sonderpädagogen, Sie schränken das Wahlrecht der Eltern ein -, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN mit Ihren Änderungsanträgen zum Haushalt eine Antwort in Höhe von 600 000 Euro, und dazu steht in den Haushaltsvermerken, durch internationale Kongresse, Fachtagungen, Aktionen und gezielte Informationsmaßnahmen solle das Thema Inklusion weiter in die Gesellschaft getragen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schüler brauchen Unterstützung. Wir brauchen Sonderpädagogen, wir brauchen pädagogische Mitarbeiter, wir brauchen das freie Elternwahlrecht, auch für eine Förderschule. Damit kann Inklusion gelingen, aber doch nicht mit internationalen Kongressen und irgendwelchen Aktionen!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Martin Bäumer [CDU]: Richtig! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das eine schließt das andere nicht aus!)
Und dann muss man sich wirklich immer wieder fragen: Mit welcher Dreistigkeit sprechen Sie hier eigentlich kontinuierlich von einem Ausbau der Schulsozialarbeit? - Schulsozialarbeit wird in diesem Land nicht ausgebaut. Ja, Sie geben den Kommunen jetzt Geld, indem Sie die Stellen übernehmen. Damit erkaufen Sie sich das Schweigen der Kommunen bis zur Landtagswahl. Auch damit versuchen Sie, durchs Loch zu kommen. Aber es gibt keine einzige Stelle für Schulsozialarbeit mehr an den Schulen in Niedersachsen, keine einzige, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Problem ist doch: Gehen Sie doch einmal hinaus, sprechen Sie mit Schulsozialarbeitern! Was passiert denn da gerade?
Die mussten sich alle neu bewerben, kriegen weniger Stunden, kriegen weniger Geld, und in der letzten Woche, nach einer Besprechung im Kultusministerium, wurden zahlreiche Vertragsverhandlungen angehalten, weil es Schulen vor Ort gegeben hat, die gesagt haben: Wir hatten bisher einen Schulsozialarbeiter; der wurde zur Hälfte vom Land und zur Hälfte aus Mitteln der Kommune bezahlt, hat also eine volle Stelle ausgefüllt, und jetzt gibt es eine 0,75-er Stelle vom Land, und die Kommune sagt: Okay, ich bin jetzt raus. - Sie hatten vorher einen Ganztagsjob und haben jetzt einen Dreivierteljob.
Dann kamen die Schulen und haben gesagt: Lasst uns doch aus unseren Ganztagsmitteln diese 0,25 auffüllen, damit der Schulsozialarbeiter, der seit Jahren hier gute Arbeit macht, nach wie vor eine Vollzeitstelle hat. - Und was macht das Ministerium? - Das Ministerium stoppt das in der letzten Woche. Das heißt: Es ist scheinbar Ihr politisches Ziel, dass Schulsozialarbeiter künftig weniger verdienen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann doch nicht der Ausbau von Schulsozialarbeit sein!
Im Bereich der Lehrerarbeitszeit ist es offensichtlich, dass Sie nur noch versuchen, irgendwie durchs Loch zu kommen.
Der Ministerpräsident hat im letzten Jahr beim Philologentag versucht, irgendwie nicht durchs Loch, sondern durch die Kaiserpfalz zu kommen und ohne großen Aufruhr den Philologentag wieder zu verlassen. Das Ergebnis war eine riesengroße, breit angelegte Onlinebefragung, die so angelegt war, dass sich tatsächlich weniger als 10 % final an dieser Umfrage beteiligt haben.
Und was ist das Ergebnis für die Ministerin? - Das Ergebnis lautet für sie natürlich, dass sie sich in ihrer Position gestärkt sieht und sagt, jetzt müsse man noch eine Arbeitszeitkommission einrichten.
Die Fakten liegen auf dem Tisch, nicht zuletzt seit der GEW-Studie, die sehr umfassend dargelegt hat, dass die Arbeitszeitbelastung für Lehrkräfte in Niedersachsen deutlich über einer 40-StundenWoche liegt.
Ihre Reaktion darauf ist: Wir machen erst einmal eine Kommission und hoffen, dass sie bis zur Landtagswahl 2018 nicht zu Ergebnissen kommt, damit wir keine Position mehr erarbeiten müssen.
Ich will Ihnen sagen, dass das ein großes Problem ist. Das führt zu massivem Frust bei Lehrerinnen und Lehrern. Überlastungsanzeigen sind das eine. Aber sollten wir uns nicht Gedanken darüber machen, warum zum letzten Schuljahr neun von zehn Lehrkräften frühzeitig pensioniert worden sind?
Das muss einem doch zu denken geben. Das sind Beispiele, die darauf abzielen, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir eigentlich die Unterrichtsversorgung sicherstellen können, wie wir eigentlich auf die Steigerung der Zahl der Krankheitstage bei Lehrkräften reagieren, ob es damals eigentlich richtig von Ihnen war, die Altersermäßigung für die Lehrkräfte über 55 einzukassieren und sie damit in die Frühpensionierung zu bringen.
Ich kann mich doch nicht beklagen, dass ich zu wenig Nachwuchs habe, aber dann die Lehrkräfte über 55 überbordend belasten und darauf abzielen, dass sie frühzeitig in Pension gehen. 90 % gehen frühzeitig in Pension. Das ist kein guter