Das war am 17. Februar. An diesem Tag tagte gleichzeitig auch der Niedersächsische Landtag. In der HAZ heißt es:
„Im Referenzrahmen russischer Lebensart trafen sich bei Akkordeonmusik, Borschtsch und durchsichtigem Schnaps mehr als 150 Gäste...
Die Inaugurationsfeier war hoch angesiedelt. Ministerpräsident Stephan Weil war da, Landesminister ebenso wie viele weitere Sozialdemokraten.“
Meine Damen und Herren, während Sie dort so lustig mit dem russischen Botschafter gefeiert haben, titelte Spiegel Online fast zeitgleich, nämlich am 8. Februar 2016: „Wladimir Putin bombt Aleppo sturmreif“. Während russische Bomber in Aleppo die letzten Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt haben, saß man hier fröhlich beieinander, ohne jede Distanz zu den Verantwortlichen.
Herr Ministerpräsident, bei aller persönlichen Wertschätzung: An diesem Tag musste man sich für das Kabinett fremdschämen.
(Beifall bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Herr Toepffer, Sie gehen mit der CDU Partnerschaften mit Ni- ger und Ägypten ein!)
Einräumen will ich allerdings, dass Kabinettsmitglieder der Grünen offensichtlich nicht anwesend waren. Wenigstens da funktionierte der moralische Kompass.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schätzte die Zahl der in diesem Monat, im Februar 2016, bei russischen Luftangriffen getöteten Opfer auf 1 700 Menschen. Weitere Fluchtwellen waren die Folge dieser Entwicklung, einer Entwicklung, der Sie sich nicht entgegenstellen, weil Sie aus sozialdemokratischer Verbundenheit Despoten wie Wladimir Putin und seine deutschen Helfershelfer unterstützen, indem Sie international auf klare Zeichen in den Fragen von Humanität und Menschenrecht verzichten.
- Liebe Frau Polat, wir kommen jetzt zu einem anderen Thema. Das macht Ihnen vielleicht ein bisschen mehr Freude. Das wird auch an anderer Stelle im Haushaltsplan deutlich. Gut, dass Sie gerade mit Zwischenrufen glänzten.
In der Haushaltsgruppe 74 sind die Mittel für die Pflege der Partnerschaften des Landes aufgelistet. Diese Mittel - so heißt es im Plan - sollen auch der angestrebten Zusammenarbeit mit der türkischen Provinz Konya dienen. - Eine entsprechende Vereinbarung mit der Türkei ist bis heute nicht umgesetzt, was nicht wirklich überrascht. Auf eine Nachfrage im Europaausschuss hat die Landesregierung erklärt, dass die türkische Seite das Vorhaben nicht aktiv weiterverfolge.
Herr Kollege Toepffer, der Kollege Erkan möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Toepffer, Sie sind jetzt in Ihrer Rede schon ein bisschen weiter. Aber wissen Sie, dass auch CDU-Abgeordnete bei der Einführung von Herrn Wiese anwesend waren?
Ich kann dazu nur erklären, dass auch ich eine Einladung hatte und an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen habe. Ob Abgeordnete der CDU anwesend waren, weiß ich nicht. Davon war in der Zeitung nichts zu lesen. Und wissen Sie, warum? - Weil nicht Abgeordnete dieses Landtags, sondern die Landesregierung dieses Land repräsentiert. - Dies dazu.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das war jetzt aber ein biss- chen kurz gesprungen! Dass Sie der stolzeste Parlamentarier der Saison sind? Das ist peinlich! Ehrlich!)
Kommen wir zurück auf die Zusammenarbeit mit Konya, die offensichtlich von türkischer Seite nicht verfolgt wird.
Warum, Herr Ministerpräsident, ergreifen Sie nicht die Gelegenheit, diese Mittel anderweitig zu verwenden? - Ich will es Ihnen sagen: Sie haben nicht die Kraft und den Mut, einzugestehen, dass Sie in dieser Frage mit Ihrer Appeasement-Politik völlig gescheitert sind. Wir erinnern uns noch an Ihre Türkeireise im Jahr 2014. Sie schrieben dazu auf Ihrer Webseite:
„Eine Woche vor mir hatte Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in der Türkei von Sorgen in Deutschland wegen der politischen Entwicklung in der Türkei berichtet und Ministerpräsident Erdogan hatte darauf heftig erwidert. Ich hatte in dieser Hinsicht... ruhige, freundliche und... offene Gespräche...“
Lieber Herr Weil, natürlich hatten Sie, anders als der Bundespräsident, ruhige und freundliche Gespräche - weil Sie nämlich, anders als der Bundespräsident, auf klare Kritik verzichtet haben und stattdessen die Idee von einer Partnerschaft mit Konya weiterverfolgt haben, deren Hauptstadt - mit den Worten Ihres Parteifreundes Herbert Schmalstieg gesprochen - die konservativste und reaktionärste Stadt in der Türkei ist, weil Sie eine Part
nerschaft mit einer Region vorantreiben, in der noch im November 2015 74 % der Wahlbeteiligten AKP gewählt haben, einer Region, in der die Menschen Erdogans Forderung nach Einführung der Todesstrafe zu Tausenden mit frenetischem Jubel goutiert haben, nachzulesen auf n-tv online am 14. Oktober 2016. - Herr Ministerpräsident, das sind die Partner, die Sie für ein weltoffenes Niedersachsen international gesucht haben!
Herr Ministerpräsident, setzen Sie endlich ein mutiges Zeichen! Verwenden Sie die für Konya bestimmten Mittel auf andere Weise, gern auch für die Aufnahme einer Partnerschaft in der Türkei; da sind wir bei Ihnen. Aber stärken Sie die türkischen Demokraten und nicht die Anhänger einer Präsidialkultur!
Ich bemühe abschließend noch einmal Ihren Parteifreund Herbert Schmalstieg. Die folgende Äußerung ist nachzulesen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5. November 2016. Sie bezieht sich zugegebenermaßen auf die Metropole Konya. Ich bin aber sicher, dass Herbert Schmalstieg eine Partnerschaft mit der gleichnamigen Region Konya nicht anders beurteilen würde. Herbert Schmalstieg hat gesagt: Eine Partnerschaft mit Konya wäre ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten bei uns, aber auch in der Türkei. - Dem ist nichts hinzuzufügen!
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Petra Emmerich-Kopatsch.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Toepffer, die hier erhobenen Vorwürfe deuten auf eines hin, nämlich dass Sie am Haushalt der Staatskanzlei nichts zu kritisieren haben.
Es geht allerdings nicht - absolut nicht, mit keinem Sozialdemokraten -, dass Sie auch nur versuchen, die Sozialdemokratie in die Nähe von Despoten zu rücken. Die SPD ist die einzige Partei, die in ihrer jahrzehntelangen Tradition nie mit Despoten gemeinsame Sachen gemacht hat.
(Jörg Hillmer [CDU]: Erinnern Sie mal Ihren Ministerpräsidenten daran! Erin- nern Sie mal Herrn Weil daran! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
- Herr Weil hat mit Sicherheit Kontakte gesucht, die darauf hindeuten, dass man den Menschen in den beschriebenen Ländern helfen will. Davon werden Sie sich auch nicht distanzieren wollen. Ob und wie der Ministerpräsident irgendwelche Verletzungen angesprochen hat, können Sie nicht beurteilen, weil Sie nicht dabei waren.
Sie zeichnen hier ein Bild, das schlichtweg nicht stimmt und das die SPD und insbesondere den Ministerpräsidenten in ein schlechtes Licht rücken soll, wo er garantiert nicht hingehört.
Das ist mit Sicherheit ein Grund, sich zu entschuldigen, und Sie wissen das. Diese Landesregierung hat im Bereich humanitäre Hilfe und Unterstützung für Menschen in Not sehr viel mehr getan, als Ihre Regierung jemals auf den Weg gebracht hat.
und meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Staatskanzlei, der beiden Landesvertretungen und natürlich auch des EIZ überbringen, auch wenn es gleich wieder heftig wurde.
Wie Sie schon richtig sagten, ist der Haushalt der Staatskanzlei mit 1,8 % am Gesamtvolumen relativ unspektakulär und sparsam. Dafür beinhaltet er umso mehr Themen, die ja eben auch noch weiter ausgeweitet wurden, die gar nichts mit dem Themenfeld zu tun haben.
Europa ist in der schwierigsten Situation überhaupt. Ich bedaure, dass Sie das nicht angesprochen haben. Der Rechtspopulismus, das Verdrehen von Tatsachen führen überall zu einem Erstarken von fremdenfeindlichen Tendenzen, und den Parteien von rechts außen lassen sie ausreichend Raum. Hier sollten wir tatsächlich einmal zusammenhalten, auch durch das Nichterzählen von
falschen Geschichten, um diesen Dämon ernsthaft zurückzudrängen. Rechtspopulismus darf bei uns keinen Platz haben.
Auch der Brexit wird für uns und auch auf den Haushalt der EU ganz konkrete Auswirkungen haben. Das werden wir hier auch merken. Alleine, wie sich wahrscheinlich die Klimaschutzgesetzgebung, die Gesetzgebung für die Finanzwirtschaft oder auch die Industrie in England verändern werden, werden wir hier direkt zu spüren bekommen.