Meine Damen und Herren, mit der Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung kommt die von uns schon lange unterstützte und geforderte solidarische Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung.
Ein wichtiger Punkt ist - Herr Brunotte hat dies angesprochen -: Pflegebedürftige wollen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben. Dafür unterstützen wir mit nicht unerheblichen Zuschüssen die ambulanten Pflegeeinrichtungen mit ca. 48 Millionen Euro im Jahr 2017 und mit etwa 49 Millionen Euro im Jahr 2018. Das ist der Gesamtbetrag. Drei Viertel davon entfallen auf die ambulanten Pflegeeinrichtungen, knapp 3 Millionen Euro auf die Zuschüsse für Kurzzeitpflegeplätze.
Das Förderprogramm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ mit 6,2 Millionen Euro hat Herr Brunotte bereits angesprochen. Ich gehe nicht näher darauf ein. Auch das ist ein wichtiges Projekt der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Förderprogramm „Neues Wohnen im Alter“. Mein Kollege Schremmer und ich haben uns aktuell von der Fachstelle für Wohnberatung und dem Forum Gemeinschaftliches Wohnen darüber unterrichten lassen. Das ist ein sehr erfolgreiches Projekt, um den Bereich der alternativen Wohnformen in Niedersachsen weiterhin und gut auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich schon wundern: Frau Joumaah und Frau Eilers, ich weiß jetzt nicht mehr, ob Sie bei den Beratungen in der besagten Sitzung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe dabei waren. Ich hatte dies auch schon bei der Einbringung erwähnt. Darin sitzen die relevanten Organisationen, die im Migrationsbereich tätig sind, und auch zwei nicht unwesentliche Beraterinnen und Berater aus der Wissenschaft, nämlich u. a. der renommierte Professor Dr. Bade. Aus der Sitzung der Kommission, die als Erste den Haushalt beraten hat, möchte ich ein Zitat wiedergeben, weil das vielleicht nicht alle im Protokoll nachgelesen haben. Herr Professor Bade zeigte sich zum Haushalt wirklich nicht wenig
„Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass mich der vorliegende Haushaltsplanentwurf... außerordentlich stark beeindruckt“
„Das, was Niedersachsen auf die Beine gestellt hat und noch stellt, ist enorm. Zudem befindet es sich inhaltlich... auch auf dem neuesten Stand.“
Das war nur eine Aussage. Ein solches Zeugnis von dem renommiertesten Migrationsforscher Deutschlands ist doch was, meine Damen und Herren!
In allen Bereichen des Migrationshaushaltes wurden die Ansätze bereits im Entwurf des Einzelplans 05 durch die Ministerin nach den Bedarfen erhöht. Nichtsdestotrotz haben wir in unserem Änderungsantrag einen Schwerpunkt gesetzt, weil das auch in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe deutlich wurde, nämlich beim Themenfeld Gesundheit im Kontext Flucht. Diese Punkte haben die Oppositionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag leider gestrichen. Das verwundert uns umso mehr, als doch gerade auch die Gesundheitspolitiker wissen müssten, wie viele der Menschen, die uns erreichen, traumatisiert sind. Studien dazu sagen, bis zu 30 % leiden an seelischen Erkrankungen.
Deshalb haben wir den Gesundheitstopf im Kontext Flucht, der schon um eine halbe Million Euro aufgestockt wurde, noch einmal drastisch auf knapp 5 Millionen Euro erhöht. Das Ziel, meine Damen und Herren, ist: Neben dem Psychosozialen Zentrum - das ist das erste Zentrum, das überhaupt in Niedersachsen existiert; unter SchwarzGelb gab es nichts zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge - wollen wir in die Fläche gehen, Frau Joumaah, und Angebote für seelisch erkrankte und traumatisierte Flüchtlinge in ganz Niedersachsen aufbauen. Das ist eine ganz wichtige Forderung der Organisationen und Verbände und vor allem auch der bisher in den Regeldiensten der Gesundheitsversorgung Tätigen, die um die schwierige Lage in der Versorgung von Traumatisierten wis
Den Aufbau von regionalen Dolmetscherdiensten wollen wir zudem unterstützen. Die Qualifizierung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern ist ein wichtiger Punkt, der auch im nächsten Jahr vielen ehrenamtlich Tätigen und den Kommunen Unterstützung geben wird.
Zum Schluss noch zu den Beratungsstrukturen. Ich muss mich immer wieder wundern: Die Flüchtlingssozialberatung haben wir, nachdem Sie sie drastisch abgebaut haben, finanziell sukzessive aufgestockt. Von 1 Million Euro kommend, sind es jetzt 11 Millionen Euro. Im ganzen Land arbeiten professionelle Fachberaterinnen und Fachberater.
Daneben haben wir die Mittel für das bürgerschaftliche Engagement - auch mit der Richtlinie und mit der Richtlinie „Vielfalt und Teilhabe“ - ebenfalls verdoppelt, und zwar auf 6 Millionen Euro. Das wollen Sie mit Ihrem Änderungsantrag streichen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Projekt „Queerness Niedersachsen“. Hier unterstützen wir die Landesregierung bei ihrer Vielfaltskampagne.
Sehr verehrte Damen und Herren, in diesem Sinne für ein weltoffenes, gerechtes und vielfältiges Niedersachsen!
Vielen Dank, Frau Polat. - Ich muss feststellen, die Redezeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist komplett aufgebraucht, sogar leicht überschritten worden, sodass es keine weitere Wortmeldung aus der Fraktion geben kann.
Ich rufe jetzt noch für die Restredezeit von 3:27 Minuten Frau Dr. Thela Wernstedt, SPD-Fraktion, auf. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei wichtige Themen zur Gleichstellung ansprechen. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz haben wir festgelegt, dass
wieder mehr Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen angestellt werden müssen. Es werden insgesamt 80 sein, die mit ihrer hauptamtlichen Tätigkeit für Gleichstellung am Arbeitsplatz, für Gleichstellung im Handeln der Kommunen in ihre Behörden und auch in die Kommunen hineinwirken und die für kreative Ideen die Arbeit und das Wirken von Frauen in den Blick rücken.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal auf das wunderbare Projekt „Frauenorte“ hinweisen, das wir zu Beginn der Legislaturperiode als Ausstellung hier schon einmal im Landtag gehabt haben und das wesentlich von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten unterstützt wird.
Besonders intensiv konnte ich das in Ostfriesland erfahren, wo die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sogar einen Runden Tisch entwickelt haben, der dazu beitragen soll, mit den „Frauenorten“ Frauengeschichte und Frauenkultur einen festen Platz im Spektrum kulturtouristischer Angebote zu geben.
Streichen von 1 Million Euro bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Das passt auch zu den Äußerungen, die bereits in diesem Jahr vom Abgeordneten Oetjen gemacht worden sind.
Die FDP in Niedersachsen hat immer noch nicht begriffen, dass wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt nur mit der Arbeitskraft und Fantasie von Männern und Frauen gleichermaßen zu erreichen ist. Es geht hier um die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Schade um diese einst stolze liberale, für Bürgerrechte eintretende Partei.
Die kürzlich verstorbene Hildegard Hamm-Brücher hatte sicherlich Gründe, warum sie noch im hohen Alter ausgetreten ist.
(Christian Grascha [FDP]: Aber das hat bestimmt nichts mit den Gleich- stellungsbeauftragten zu tun gehabt! - Dr. Marco Genthe [FDP]: Was soll das denn? Das ist doch peinlich!)
Sie hätte passende Worte für eine FDP-Fraktion gefunden, die es nicht einmal für nötig hält, auch nur eine einzige Frau in die Bundesversammlung zu entsenden.
Wer nur noch auf Männer setzt - wie die FDP -, braucht auch keine Forschung zu Gender-Themen. Man macht einfach weiter wie seit Jahrhunderten.
Perspektivenwechsel, Aufklärung, Austausch von Argumenten und streitbares Erringen von Positionen scheint die FDP für gesellschaftliche Fortschrittsfragen nicht zu benötigen.
Ein leider sehr wichtiges Thema ist nach wie vor die Gewaltausübung gegen Frauen bis hin zu Tötungsdelikten. Europaweit, in Deutschland insgesamt und auch in Niedersachsen hat jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalt erlitten. 2015 wurden in Niedersachsen sieben Frauen von ihren Partnern oder ehemaligen Partnern sogar getötet. Bis Ende November 2016 wurden neun Frauen hier in diesem Bundesland getötet.
Wir alle haben zur Kenntnis nehmen müssen, welch furchtbarer Fall von Gewalt sich vor einiger Zeit in Hameln ereignet hat. Ein männlicher Gewalttäter hat die Öffentlichkeit für seine Gewaltausübung gesucht und hat der Frau, seinem eigenen Kind, der sozialen Umgebung und dem Rechtsstaat deutlich gemacht, dass er das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt, sondern selber Recht spricht und von ihm selbst gesetzte Strafen bis hin zur Todesstrafe ausführt.
In meinem eigenen Wahlkreis ist vor einigen Monaten eine 21-jährige Frau bei einer Hochzeit erschossen worden, und es hat in meinem Wahlkreis auch eine schwere Verletzung mit Säure im Gesicht einer jungen Frau gegeben.
Die Arbeit, Frauen und in weniger Fällen auch Männer vor Gewalt zu schützen, ist wichtig. Wir unterstützen sie mit insgesamt 3,75 Millionen Euro. Eine entsprechende Richtlinie wird überarbeitet.
Ein Leben ohne Gewalterfahrung zu leben ist Menschenrecht. Wir unterstützen das, damit die Arbeit fortgesetzt werden kann.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei den frauenpolitischen Sprecherinnen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die zwar im Ausschuss nicht immer im Konsens erfolgt, aber das muss in einer Demokratie auch so sein.
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Die Redekontingente der Fraktionen sind weitestgehend erschöpft, in zwei Fällen leicht überschritten.