Aber Geld, echtes Geld, echte Förderung - seien Sie ehrlich - das finden alle am besten. Daher ist es doch folgerichtig, dass wir mit unserem eigenen Antrag unser Programm auf den Weg bringen. Stimmen Sie diesem Antrag zu und übermorgen auch dem Kulturhaushalt, und tun Sie etwas Praktisches für kleine Kulturträger hier im Land!
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die FDPFraktion spricht jetzt Frau Kollegin Almuth von Below-Neufeldt. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Rot-Grün heute hier liefert, ist wirklich richtig lustig. Ich denke, dass es auch zu dieser späten Stunde nicht ganz unbeachtet bleiben wird. Meine Damen und Herren, im Mai dieses Jahres hat die CDU einen richtig guten Antrag vorgelegt.
Darin ging es darum, Barrierefreiheit in kleinen Museen herzustellen. Das müsste eigentlich Ihr Thema sein, aber Sie waren bis heute sieben Monate lang völlig unentschieden, wie man mit diesem Antrag vielleicht umgehen könnte.
Sie wollten diesen Antrag nicht. Der Tagesordnung ist zu entnehmen, dass Sie diesen Antrag ablehnen wollten. Das wäre in Anbetracht all der Menschen mit einem Handicap hier bei uns in Niedersachsen eine Schande gewesen!
Meine Damen und Herren, es hat eine Anhörung zu dem Antrag der CDU gegeben. Sieben anerkannte Verbände haben sich geäußert. Eigentlich, Herr Bajus, haben Sie die Antworten dieser Verbände abgeschrieben, zitiert und zu einem Antrag zusammengefügt, den Sie von den Grünen nun einbringen, als seien Sie die Erfinder der Förderung kleiner Kultureinrichtungen. Nein! Das waren Sie nicht! Das hat die CDU gemacht!
Frau von Below-Neufeldt, bevor Sie fortsetzen - es gibt gerade eine Pause -: Herr Kollege Bajus würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Meine Damen und Herren, die kleinen Museen sind über ganz Niedersachsen verteilt. Es ist ganz deutlich geworden, dass die Barrierefreiheit ein ganz wesentlicher Schritt gewesen wäre, die Menschen im ländlichen Raum zu erreichen.
Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie die Stärkung der kulturellen Teilhabe zum Leitbild Ihrer Kulturpolitik machen. Bis jetzt war das nicht unbedingt erkennbar! Sie haben jetzt einen Antrag eingebracht, den Sie schon vor Monaten hätten formulieren können. Brauchen Sie wirklich so lange, um eine gute Idee aufzugreifen und eine eigene Idee zu entwickeln? Dann sind Sie eine echte Reaktionsregierung!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Ursprungsantrag aufzugreifen und ihm zuzustimmen. Hierbei geht es um die Museen. Sie können alle anderen Kultureinrichtungen noch ganz wunderbar über einen weiteren Antrag fördern. Das sollten Sie auch tun! Das ist eine prima Idee! Kultur ist nämlich für alle. Fangen Sie bitte bald damit an!
Vielen Dank, Frau von Below-Neufeldt. Auf Ihre Ausführungen gibt es eine Kurzintervention. Dafür hat für 90 Sekunden der Kollege Bajus, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau von Below-Neufeldt, erst einmal vielen Dank, dass Sie unsere Initiative positiv finden und unterstützen. Damit haben Sie recht; denn sie ist eine wunderbare Initiative, die den Kulturträgern in diesem Land auf wunderbare Weise hilft.
Sie unterstützen den Antrag der CDU. Auch ich habe gesagt: Mehr Geld geht immer und ist schön zu haben! - Aber man muss am Ende eine Abwägung treffen. Über eine Sache habe ich mich allerdings gewundert. Wenn Ihre Fraktion gleich die Hände für den CDU-Antrag heben will: Warum haben Sie die entsprechende Summe nicht in Ihrem Änderungsantrag zum Haushalt verankert? - Ihr Abstimmungsverhalten stellt doch letztlich eine einzige Luftbuchung dar! Das kann doch niemand verstehen! Immerhin hat es die CDU geschafft, das für ihren Antrag notwendige Geld in den Haushaltsänderungsantrag zu bringen. Sie bringen es nicht.
Ehrlich gesagt: Eigentlich dürften Sie weder unserem noch dem CDU-Antrag zustimmen. Ich finde, an dieser Stelle wären ganz kleine Brötchen angemessen. Oder finden Sie nicht?
Vielen Dank, Herr Bajus. - Frau von Below-Neufeldt, Sie möchten erwidern? - Das können Sie. 90 Sekunden! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist leicht zu beantworten. Wir werden dem CDU-Antrag in dem Punkt zustimmen. Wenn Sie an unserer Seite sind, geht das ganz glatt durch.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Nein! Sie ha- ben es wieder nicht verstanden! - Ge- genrufe der FDP - Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU)
Wenn es wieder etwas ruhiger wird, erteile ich dem nächsten Redner das Wort. Aber bis dahin warten wir noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es möglich. Nun hat für die SPD-Fraktion der Kollege Ulf Prange das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die ganzen Aufgeregtheiten in der Tat nicht. Hier liegen zwei Anträge vor: Der CDUAntrag „Förderprogramm kleine Museen wieder auflegen - Barrierefreiheit in den Mittelpunkt stellen!“. Dazu haben wir den Änderungsantrag „Kleine Kultureinrichtungen stärken - Investitionsprogramm umsetzen“ eingebracht. Das ist ein sehr guter Änderungsantrag. Er unterscheidet sich von dem ursprünglichen Antrag dadurch, dass er durchfinanziert ist.
Wir von Rot-Grün haben zusammengesessen und überlegt, wie wir das, Frau von Below-Neufeldt, was Sie eben in den Raum gestellt haben - „Kultur
für alle!“ -, umsetzen können. So haben wir dieses Investitionsprogramm gestrickt. Ich glaube, damit kommen wir Ihrer Forderung genau nach. Ich kann Sie an dieser Stelle nur herzlich einladen zuzustimmen.
Ich will auch nicht schlechtreden, was die CDU hierzu in der Vergangenheit mit ihrem Förderprogramm für kleine Museen im Doppelhaushalt 2012/2013 auf den Weg gebracht hat. Aber man muss auch ganz deutlich sagen: Sie haben damals in Ihrer Regierungsverantwortung 2 Millionen Euro für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Wir kommen jetzt mit 3 Millionen Euro. Das ist 1 Million Euro mehr! In der Opposition kann man jetzt natürlich auch 5 Millionen Euro fordern, aber das muss man erst einmal finanzieren.
Ich glaube, die Kulturschaffenden im Land wissen, dass sie bei uns Leute finden, die dahinterstehen und sie an der Stelle richtig unterstützen.
Das Programm für Museen war gut nachgefragt, ohne Frage. Wir erweitern es jetzt und nehmen andere Kulturträger im ländlichen Raum hinzu. Das ist eine sicherlich sinnvolle Ergänzung. Niedersachsen hat tolle kleine Museen - und im Übrigen auch tolle mittlere und große! -, hat aber auch viele andere tolle Kultureinrichtungen, die wir unterstützen wollen.
Im Ausschuss wurden wir unterrichtet. Dabei ist deutlich gemacht worden, was alles aus dem alten Investitionsprogramm finanziert worden ist. Auch damals ging es bei einigen Maßnahmen bereits um Barrierefreiheit. Aber die Museen hatten auch andere Dinge im Blick, z. B. Investitionen für Dauerausstellungen, klima- und sicherheitstechnische Ausstattungen, Digitalisierungen usw. Auch kleinere Maßnahmen wie Heizkörper, Klimageräte, Objektvitrinen usw. sind dabei im Fokus.
Ich glaube, die Erfahrungen aus dem Programm von 2012/2013, mithilfe dessen Investitionen in einem breit gefächerten Feld getätigt worden sind, zeigen, dass es falsch ist, sich auf ein Thema zu fokussieren. Die Bedarfe der kleinen Museen sind ganz unterschiedlich, sodass man mit einer Beschränkung auf Investitionen für Maßnahmen zur Barrierefreiheit auf dem falschen Weg ist. Diese sind sicherlich sinnvoll und gut, aber man muss mehr tun! Man muss die Museen dort unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen.
Wir haben in der Anhörung im schriftlichen Verfahren vernommen, dass die Museen formuliert haben: Das ist richtig, wir wollen zusätzliche Gelder für den investiven Bereich haben. - Aber es eben auch gesagt worden - z. B. vom Museumsverband -, dass nur 350 der 700 Museen erreicht werden können, wenn man so vorgeht, wie Sie von der CDU es vorgeschlagen haben. Insbesondere die Arbeitsgemeinschaft der Landschaften und Landschaftsverbände - ALLviN - hat etwas gesagt, das auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zur Kenntnis nehmen müssen.
Warten Sie mal! Bevor Sie das Zitat vortragen, muss ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage beantworten würden.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Prange, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, Maßnahmen für Barrierefreiheit an den kleinen Museen seien nicht zielführend bzw. nicht richtig?
Herr Kollege, Sie dürfen jetzt die Frage beantworten. Das wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen. Dann können Sie mit dem in Aussicht gestellten Zitat fortsetzen. Bitte!
Das stelle ich gerne klar. Wir haben gesagt: Wir wollen das Programm für alle Maßnahmen öffnen, die den kleinen Museen helfen, und nicht ausschließlich auf Maßnahmen zur Barrierefreiheit beschränken. Das habe ich gesagt.