(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das stimmt hinten und vorne nicht! Das ist so dermaßen falsch! Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion der CDU hat es geschafft, mit ganz wenigen Zeilen ganz großen Theaterdonner und viel heiße Luft zu erzeugen und dann mit vielen Worten ganz wenig zum eigentlichen Antrag zu sagen.
Herr Kollege Nacke, Ihr Versuch, hier eine Grundsatzdebatte zu führen und dabei die immer wiederkehrenden, stereotypen Vorwürfe unterzubringen, ist doch mittlerweile erkennbar. Egal welche Debatte wir führen, egal wie das Thema überschrieben ist: Herr Nacke erzählt immer dasselbe.
Ich bin der festen Überzeugung - und Ihr Vortrag hat mich darin bestärkt -, dass es Ihnen zu keinem Zeitpunkt um eine ernstgemeinte und sachliche Debatte ging. Spätestens Ihr Schwenk in Ihrem Vortrag von eben zum angeblichen Klima der Verunsicherung hat das doch wieder gezeigt.
Wir haben parallel einen Untersuchungsausschuss, in dem jeder Zeuge gefragt wird, ob er irgendwo Verunsicherung spüren würde. Polizei, Verfassungsschutz, Ministerium, Schule, alle antworten mit Nein. Aber Herr Nacke stellt sich nach jeder dieser Vernehmungen hin und sagt: Es gibt ein Klima der Verunsicherung. - Das ist einfach ein Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen von Fakten, meine Damen und Herren. Das haben wir hier eben gerade 14 Minuten lang gehört.
Genau deshalb müssen Sie, Herr Nacke, sich vorwerfen lassen, dass Sie diesen Vorgang an der Schule in Belm instrumentalisieren und es Ihnen auch egal ist, was dadurch in dieser Debatte an Schaden und Unsicherheit ausgelöst wird.
Ich sage Ihnen nach dem, was Sie gemacht haben: Ihnen ist die Schülerin egal! Ihnen ist die Schule egal! Und Ihnen ist auch der Ausgang dieser schwierigen emotionalen und rechtlichen De
batte egal! Hauptsache, man kann hier ein bisschen mit Dreck schmeißen in der Hoffnung, dass irgendetwas hängenbleibt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Was bilden Sie sich ei- gentlich ein? Immer der gleiche Un- sinn! - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, Ihre juristische Herleitung eines vorsätzlichen Verfassungsverstoßes ist so dünn, dass man kaum etwas Vergleichbares findet.
Einigkeit erlangen wir in diesem Haus vielleicht noch in der Beschreibung der allgemeinen Erwartungshaltung: Das Tragen eines Gesichtsschleiers an niedersächsischen Schulen steht dem Bildungsauftrag entgegen, weil wir offene Schulen haben, in denen Gestik und Mimik erkennbar sein müssen. Ist dieses nicht der Fall, kann die Schule ihrem pädagogischen Auftrag nur schwerlich nachkommen. Eine Vollverschleierung gehört daher nicht an niedersächsische Schulen. - So und nicht anders haben sich alle Beteiligten geäußert.
Es wäre besser gewesen - da stimme ich Ihnen sogar zu -, sie hätte gleich von Beginn an Beratung bei der Landesschulbehörde nachgefragt.
Die Debatte, die wir hier führen, wird vor Ort allerdings eher mit Unverständnis verfolgt. Dort hat nämlich keiner ein Problem gesehen - nicht die Schule, nicht die Mitschülerinnen und Mitschüler, nicht deren Eltern und auch nicht die Politik vor Ort.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag ziehen Sie dann aber den falschen Schluss, die Ministerin hätte nach Kenntnis dieser Umstände selbige gebilligt. Das ist schlicht falsch. Das wissen Sie auch, weil Sie bei den Unterrichtungen dabei waren.
Es ist mehrfach vorgetragen worden, dass nach Bekanntwerden des Vorgangs mit Unterstützung durch die Landesschulbehörde Beratungsgespräche geführt worden sind und weiterhin das Gespräch gesucht und damit auch eine Lösung gesucht wird. Dies ist übrigens auf der Grundlage von § 61 Schulgesetz und dem Grundsatz, dass Erziehungsmittel den Ordnungsmaßnahmen vorgehen. Dieses Handeln durch Ministerium und Landesschulbehörde ist das genaue Gegenteil von Billigung, ist das genaue Gegenteil von Hinnahme der Situation.
Auch bei Ihren weiteren Ausführungen, die Sie hier vorgetragen haben, lassen Sie bei den Ordnungsmaßnahmen außer Acht, wie gesetzlich vorgeschriebene Abläufe sind - beispielsweise bei Ordnungsmaßnahmen das Einschalten einer Klassenkonferenz. Das sind Fakten, die Sie doch nicht einfach ignorieren können, Herr Nacke!
Für weitergehende Maßnahmen gegen die Schülerin müsste die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder der Schulbetrieb nachhaltig und schwer beeinträchtigt sein. Auch angesichts der Ausgangslage in diesem Einzelfall Belm ist es äußerst schwierig, das einfach mal so eben zu kreieren. Nicht einmal die CDU im Landtag schafft es, das durch die wochenlange Skandalisierungspolitik zu erreichen.
Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr wohltuend, dass die Menschen vor Ort sachlicher, differenzierter und kompetenter mit dem Vorgang umgehen als Sie, meine Damen und Herren.
Für Ordnungsmaßnahmen gegen die Erziehungsberechtigten war und ist der Landkreis zuständig. Dort entscheidet man nach eigenem Ermessen. Eine Pflicht zum Einschreiten besteht nicht - in diesem Fall ohnehin nicht, weil die Schülerin nach meiner Einschätzung religionsmündig ist.
Da Sie ja immer wieder fantasievoll im Erfinden von unhaltbaren Vorwürfen sind, sei auch darauf hingewiesen, dass ein Einschreiten im Rahmen der Fachaufsicht in der derzeitigen Lage nicht möglich ist. Warum? - Weil es u. a. die CDU war,
die mit ihren Formulierungen zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule dafür Sorge getragen hat,
die Schule zur Verhängung von Ordnungsmaßnahmen zu zwingen. Damit fehlt es an einer Grundlage für eine Ministeranklage. Ich finde es, ehrlich gesagt, als ganz besonderen Witz in dieser Geschichte, dass es Ihre eigenen Entscheidungen waren, die dem vorliegenden Antrag den Boden entziehen.
Man kann das aber auch etwas allgemeiner ausführen. Wir erleben nämlich immer wieder die Opposition der CDU, die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechte des Parlaments durch ihren Umgang damit wieder und wieder entwertet. Wir erleben das in dieser Wahlperiode bei den Untersuchungsausschüssen - sowohl bei der Auswahl wie auch bei der anschließenden Bewertung.
Ich erinnere an die immer wieder vorgetragene Leier der Opposition, die da lautet: Wir haben zwar keine Beweise, aber wir behaupten es trotzdem. - Mit dieser Art der Stimmungsmache soll mit dem heutigen Tagesordnungspunkt das Ganze fortgesetzt werden.
Sie setzen sich kein Stück mit den Besonderheiten in diesem Einzelfall auseinander, behaupten aber, Sie hätten genug Inhalte für eine Ministeranklage. Sie machen sich damit lächerlich, meine Damen und Herren.
Wo waren Sie in der letzten Wahlperiode, meine Damen und Herren der CDU, als wir hier im Landtag diskutiert haben, ob der Einsatz des Personals im Ganztag gesetzeskonform war oder nicht? - Wir alle wissen heute, dass er es nicht war. Und diese Ministerin musste mit Nachzahlungen die damalige
Unfähigkeit der CDU zum Handeln ausbügeln, verschuldet durch keinen Geringeren als Bernd Althusmann. Wo waren Sie damals mit Ihren Forderungen nach einer Ministeranklage? - Davon war nichts zu hören, nichts!