(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Guter Witz!)
Die Landesregierung blickt einstweilen, insbesondere im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik, auf eine ganz ungewöhnlich erfolgreiche Zeit zurück.
Wenn ich mich nicht täusche, mussten Sie, Herr Kollege Schneider, sich mit einem Strukturdefizit von 1,3 Milliarden Euro befassen.
Entschuldigung! - Herr Kollege Hilbers, wenn Sie irgendwann einmal die Möglichkeit haben, hier als Minister zu antworten, würde ich mich freuen. Aber im Moment sind nicht Sie dran, sondern der Ministerpräsident, der jetzt die Frage beantwortet.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Seien Sie gewiss, Herr Minis- terpräsident: Das wird alles nichts hel- fen!)
Nun blicken wir erfreut darauf, dass wir nach den Vorschlägen des Finanzministers schon im Jahre 2017 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden werden auskommen können.
(Christian Dürr [FDP]: Wie hoch ist das strukturelle Defizit dann? - Chris- tian Grascha [FDP]: Aber das liegt doch an den Steuereinnahmen und an den Zinsausgaben und nicht an der Aufgabenkritik!)
Wer wollte das bestreiten? Aber ohne eine gleichzeitige konsequente Haushaltsdisziplin in allen Ressorts wäre dieses Ergebnis ebenso wenig erzielbar gewesen.
An dieser Stelle reizt es mich schon, einige grundsätzliche Ausführungen über Strategie und Taktik der Haushaltskonsolidierung zu machen. Es ist jetzt der zweite große öffentliche Haushalt, an dessen Sanierung ich mitwirken darf. Es gibt in dieser Hinsicht zwei unterschiedliche Denkschulen: die - wie soll ich sagen? - blutige und die nachhaltige.
Die blutige Form der Haushaltskonsolidierung, der Sie offenbar anhängen, besteht darin, ellenlange Listen mit vorzunehmenden Einschnitten aufzustellen, die anschließend einen mehr oder weniger großen Effekt haben sollen, und so zu tun, als ob man damit einen Haushalt auf Dauer konsolidieren könnte.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie setzen einfach darauf, dass der Steuerzahler immer mehr zahlt! Die wundersame Geldvermehrung!)
In Wirklichkeit ist es so, dass man insbesondere durch die Modernisierung des Verfahrens der Haushaltsaufstellung große Effekte erzielen kann. Und an dieser Stelle haben wir eine Form von Aufgabenkritik durchgeführt,
Wir haben nämlich das Verfahren dahin gehend umgestellt, dass es mit einem Eckwertebeschluss der Landesregierung beginnt, der den finanziellen Rahmen für die einzelnen Ressort vorgibt.
In diesem Rahmen haben die Ressorts große Freiheit. Wenn sie aber anschließend zum Finanzminister kommen und sagen, wir müssen darüber hinausgehen, dann stehen sie unter zweierlei Druck:
Sie müssen erstens das Verfahren plausibel machen; sie müssen die Schlüssigkeit von Mehrforderungen darlegen.
(Christian Dürr [FDP]: Das Eckwerte- verfahren hat Minister Möllring einge- führt, Herr Ministerpräsident! Aber es ist gut, dass Sie unsere Regierung in- soweit loben! Das finde ich toll!)
Zweitens müssen sie belegen, warum sie zu keiner anderen Priorisierung innerhalb ihres Budgets gelangen können.
Das, meine Damen und Herren, ist eine höchst intelligente Form von Aufgabenkritik, die nachhaltig zur Sanierung des von Ihnen hinterlassenen Pro
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Abgesehen davon, dass wir das eingeführt haben, Herr Minister- präsident! - Christian Grascha [FDP]: Das ist eher die wundersame Geld- vermehrung!)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Frage stellt Petra Emmerich-Kopatsch, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass sehr viele Krankenhäuser inzwischen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig und effizient neu aufzustellen?
(Christian Dürr [FDP]: Das ist eine un- zulässige Erweiterung des Fragege- genstandes! Das ist gar nicht zuläs- sig, Herr Präsident! Aber gut, sie kann trotzdem antworten!)
weil natürlich die Krankenhausstrukturplanung - gerade angesichts der Höhe der Mittel, die hierfür benötigt werden - ein wichtiger Teil der Aufgabenkritik ist.
(Christian Dürr [FDP]: Das Wort „Krankenhaus“ kommt in der Anfrage gar nicht vor, aber die Ministerin ist vorbereitet!)
Das hat z. B. dazu geführt, dass wir - anders als die Vorgängerregierung - ganz gezielt ein Controllingsystem eingeführt haben, ein Berichtswesen, das wir in einen Zielplanungsprozess mit Jahresgesprächen eingefügt haben. Speziell für den Krankenhausbereich haben wir auch sogenannte Strukturgespräche eingeführt.