Wie machen es andere Länder in der Europäischen Union? - In Estland beispielsweise gilt das Once-Only-Prinzip. Was heißt das? - Das heißt: Wenn ich einmal beim Staat meine Daten abgegeben habe, hat der Staat nicht mehr das Recht, erneut nach meinen Daten zu fragen. Aber ich kann zu jedem Zeitpunkt auf meinen persönlichen Datensatz zugreifen und nachschauen, welcher Beamte welcher Behörde auf ihn zugegriffen hat. - Das, meine Damen und Herren, ist echter Datenschutz, verbunden mit einer vernünftigen Digitalisierungsstrategie.
Wir müssen natürlich auch den Datenschutz als solchen weiterentwickeln. Das Datenschutzgesetz ist im Prinzip aus den 1980er-Jahren und hat als
Hauptziel die Datenvermeidung. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Datenvermeidung noch in ein Zeitalter passt, in dem Daten mittlerweile Produkte bzw. Güter sind, die vermarktet werden können. Ich sage: Das passt nicht mehr zusammen. - Auch hierauf, Herr Ministerpräsident, haben Sie keine Antwort gefunden.
Ich will das in aller Klarheit sagen: Insbesondere für ein Land wie Niedersachsen, das von starker Industrie lebt, dessen Wohlstand auf Branchen begründet ist, die besonders von der Digitalisierung betroffen sind, geben Sie keine Antworten. Sie müssen endlich die Chancen der Digitalisierung erkennen, nicht immer nur die Risiken.
Ich denke beispielsweise an die Agrar- und Ernährungswirtschaft. Sie wird sich in den kommenden Jahrzehnten komplett verändern. Aber was macht Ihr Fachminister? - Er tut alles dafür, diese für Niedersachsen entscheidende Zukunftsbranche kaputtzumachen. - Und Sie machen nur „ruhige Hand“, Herr Weil!
Am Ende des Tages lässt sich Ihre Digitalisierungsstrategie mit den Worten zusammenfassen: Sie bleiben irgendwo zwischen Schreibmaschine und Faxgerät stecken. Aber das ist schlicht und einfach zu wenig für ein Land wie Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Dürr. - Jetzt hat sich Maximilian Schmidt, SPD-Fraktion, gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Schmidt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel gilt: Die Digitalisierung verändert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Sie ist die entscheidende Triebfeder für den Fortschritt in unserer Zeit. Gleichzeitig gilt aber auch ohne Zweifel: Wir wollen und wir müssen diesen Wandel politisch gestalten.
Meine Damen und Herren, ich finde, dass wir das mit einer großen Portion Optimismus tun sollten. Es gibt so viele Potentiale für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschöpfung, für neue Innovationen, für mehr Lebensqualität, für mehr
Nötig ist aber auch eine gehörige Portion Wachsamkeit. Nicht alles, was die Digitalisierung bringt, ist nützlich oder gar per se gut. Gerade in diesen Tagen wird über die verheerende Wirkung von sogenannten Fake News in sozialen Netzwerken geredet. Wir alle haben schon einmal die Hasskommentare gesehen, die tagtäglich im Netz abgegeben werden. Und wir haben gesehen, wie Aufrufe im Netz in Gewalt in der Wirklichkeit münden können. Meine Damen und Herren, die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar - egal, ob digital oder analog. Auch im digitalen Zeitalter gelten Werte und Normen und müssen auch durchgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, der digitale Wandel läuft, und wir wollen ihn gestalten. Deshalb ist es wichtig, richtig und gut, was die Landesregierung mit der Strategie „digital.niedersachsen“ jetzt auf den Weg gebracht hat. Es geht darum, das Riesenthema Digitalisierung zu ordnen - und vor allem darum, es einzuordnen. Denn seien wir einmal ganz ehrlich: Alle politischen Handlungsansätze zur Digitalisierung sinnvoll und wirksam zusammenzufassen, das ist bisher noch nirgendwo so richtig überzeugend erledigt worden. Und deshalb ist es gut, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat.
Wir als Regierungskoalition unterstützen diesen Weg. Deshalb bin ich der FDP auch dankbar dafür, dass sie uns Gelegenheit gibt, dies hier im Plenum einmal ganz prominent vorzustellen. Allerdings lässt der Redebeitrag von Herrn Dürr schon Zweifel daran aufkommen, ob auch bei Ihnen das Thema so ganz erfasst worden ist.
- Aus der FDP kommen ja jetzt die Zwischenrufe. Wissen Sie: Im letzten Plenum hat es aus Ihrer Fraktion das Bekenntnis zur Vorliebe für Weintrinken und Schokoladeessen gegeben.
- Und für GTI-Fahren! - Aber schade, dass Lesen nicht dazu gehört. Hätten Sie dieses Strategiepapier nämlich auch einmal gelesen, dann hätten Sie es auch viel besser nachvollziehen können.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen anhand von vier Punkten kurz deutlich machen, worum es geht: Es geht um Infrastruktur, um Innovation, um Teilhabe und um Sicherheit.
Zunächst zum Thema Infrastruktur. Ohne Anschluss kein Netz - so einfach ist das. Wir werden den flächendeckenden Breitbandausbau vornehmen. Bei den schnellen Netzzugängen bis 50 Mbit/s befinden wir uns im Länderranking schon jetzt im oberen Drittel - übrigens vor Bayern und Baden-Württemberg -, aber wir wollen dort noch mehr. Wir alle wissen, dass die Gigabit-Gesellschaft kommt. Bis 2018 wollen wir mindestens 50 Mbit/s flächendeckend schaffen. Dafür stellen wir weit mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Hinzu kommen mehr als 1 Milliarde Euro an Darlehensmitteln.
Die FDP hat dieses Ziel kritisiert. Aber beim schnellen Netz gilt: 100 % von X ist besser als Nullkommanix. Wir wollen flächendeckend ein schnelles Netz. Das setzen wir auch um, statt nur davon zu reden. All das geht zurück auf einen Landtagsbeschluss, den wir Ende 2014 gefasst haben; übrigens einstimmig, mit allen Fraktionen, also auch mit der FDP. Der Unterschied zu Ihnen ist nur: Sie reden, wir aber setzen das jetzt um.
Zum Thema Innovation. Die Digitalisierung birgt die Chance, vieles in Arbeit und Leben einfacher zu machen. Heutzutage ist die Rede ja häufig von „4.0“, „2.0“ oder „3.0“. Ich glaube, dass am Ende gelten muss: Wir wollen gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen. Der Dialogprozess mit den Sozialpartnern, mit Forschungsprojekten, mit Weiterbildungsangeboten und mit der Errichtung von dezentralen Lernwerkstätten als Smart factories - all das ist richtig, und das bringen wir voran.
Hinzu kommt, dass wir im VW-Land Niedersachsen mit einem Testfeld Vorreiter für autonomes Fahren werden. All das sind richtige Ansätze.
Zum Thema Teilhabe. Hier geht es darum, dass alle Kinder die Chance haben, vom digitalen Wandel zu profitieren und daran teilzuhaben. Deswegen ist es richtig, dass Ministerin Frauke Heiligenstadt vom Kultusministerium aus die Bildungscloud gestartet hat, sodass die Schulen in ganz Niedersachsen besser mit digitaler Infrastruktur ausgestattet sein werden.
Zum Thema Sicherheit: Wir haben eine CyberSicherheitsstrategie auf den Weg gebracht, und es wird den elektronischen Rechtsverkehr geben.
Kurz und gut: Notwendig sind Offenheit und ein klarer Blick für das Mögliche, das Nötige und das Machbare. Wir werden gerade hier bei uns in Niedersachsen diesen digitalen Wandel gestalten - und nicht nur darüber reden.
Vielen Dank, Herr Schmidt. - Jetzt hat sich Dirk Toepffer, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Toepffer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur vermeintlichen Digitalisierungsstrategie der Landesregierung ist viel Richtiges gesagt worden. Ich könnte jetzt hinzufügen, woran es fehlt. Es fehlt an Aussagen zur Bündelung der Digitalisierung in einem Ressort, an Aussagen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf EU- und Bundesebene oder an einer Digitalisierungsstrategie für Unternehmen mit weniger als 99 Mitarbeitern. Ich könnte diese Aufzählung endlos fortsetzen, aber das würde den Rahmen der Aktuellen Stunde sprengen. Halten wir einfach fest: Es gibt keine Digitalisierungsstrategie. Ehrlicherweise hat diese Landesregierung das ja auch nie behauptet, sondern sie hat das Ganze bescheiden „Leitlinie“ genannt. Ich glaube, das ist dem Ganzen dann auch angemessener.
Ich will mich jetzt auf ein Kapitel dieser Leitlinie beschränken und es exemplarisch durchleuchten, nämlich auf das Kapitel „Gute digitale Arbeit“.
Eben ist auf den Tag der Niedersächsischen Wirtschaft hingewiesen worden. Dort hat der Ministerpräsident den Versuch unternommen, mit vielen Worten diese Leitlinien zu entwickeln und darzustellen. Manch einer sagt, es wäre ein bisschen langatmig gewesen. Es gab aber auch einen Teil, der mir besser gefallen hat.
Ihr Rededuell mit meinem Parteifreund Herrn Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fand ich gut. Da haben
Sie mir gefallen; das muss ich ganz ehrlich sagen. Sie haben nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass der Arbeitsmarkt auch künftig nicht nur von hippen Cloudworkern bestimmt wird, die mit dem iPad auf dem Sofa sitzen und ihre Start-ups steuern, sondern dass es auch künftig Menschen geben wird, die ihre Arbeit analog versehen. Ich denke da an den Straßenbahnfahrer in Braunschweig, der beim Thema autonomes Fahren sicherlich eine andere Befürchtung hat als die meisten von uns, die das Auto eher privat nutzen.
Meines Erachtens ist es auch wichtig, die Frage zu stellen, wie Menschen, die Cloudworking machen, in unsere sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden können und nicht verloren gehen. All das steht im Kapitel „Gute digitale Arbeit“. - Das ist die Theorie.
Mit Blick auf die Praxis muss ich Ihnen allerdings eines sagen: Da ist die Bewährungsprobe gründlich danebengegangen. Heute ist es bereits mehrfach angesprochen worden, auch in der Regierungserklärung wurde es gesagt: Es ist ja nicht so, dass der größte Industriekonzern unseres Landes nur Anstrengungen unternimmt, um Dieselgate zu verarbeiten. Wir erleben, dass der VW-Konzern den Sprung in das digitale Zeitalter wagt. Hier haben wir das praktische Beispiel.
Digitale Hauptstadt Wolfsburg, Auto als Teil des Internets, autonomes Fahren, konsequente Digitalisierung - das sind die positiven Schlagwörter, die wir mit der Digitalisierung des VW-Konzerns verbinden. Es gibt aber auch noch eine Kehrseite, und diese Kehrseite heißt: weniger Wertschöpfung in der klassischen Autoproduktion, geringerer Arbeitskräftebedarf, Zulieferbetriebe, die nicht mehr wissen, ob ihre Produkte künftig noch benötigt werden.
An dieser Stelle sei mir eine Bemerkung erlaubt, Herr Ministerpräsident: Dass Sie die Probleme der niedersächsischen Zulieferindustrie im Rahmen der Digitalisierung des Konzerns in Ihrer siebenseitigen Rede mit gerade einmal nur viereinhalb Zeilen bedacht haben, war beschämend.
Nun zurück zu den Arbeitnehmern: VW hat nicht nur die digitale Entwicklung verschlafen, VW hat auch versäumt, die Arbeitnehmer auf dem Weg in die digitale Entwicklung mitzunehmen und sie darauf vorzubereiten. Verantwortlich dafür ist nicht nur der Vorstand des Unternehmens, sondern
Selbstverständlich brauchen wir schnelles Internet. Wir brauchen eine Digitalförderung für Unternehmen, wir brauchen Standardisierungen für den Breitbandausbau - all das ist richtig. Wir brauchen aber auch eine Antwort auf die Frage, welche Rolle die Menschen in der schönen neuen digitalen Welt künftig spielen sollen. VW war nur der Anfang. Wir sind uns alle einig: Die Digitalisierungswelle wird folgen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrem Redebeitrag zu „70 Jahre Niedersachsen“ die Frage aufgeworfen, warum wir uns vor der Entwicklung fürchten sollten. Ich will Ihnen diese Frage beantworten: Wir haben gesehen, dass diese Landesregierung bei der Digitalisierung des VW-Konzerns böse versagt hat - und wir ahnen, dass es in weiteren Bereichen, in denen Sie für die Digitalisierung Mitverantwortung tragen, nicht besser wird.